Das VG Stuttgart hat die Klage eines Gerichtsvollziehers gegen das vom Justizministerium vertretene Land Baden-Württemberg auf Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen sowie zum Führen dieser Waffen abgewiesen (Az. 5 K 521/10). Continue reading →

Die EU-Kommission hat ein Arbeitsprogramm mit dem Titel „Europäische Erneuerung“ für das nächste Jahr verabschiedet. Hierin legt sie dar, wie sie den ehrgeizigen Vorschlägen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise im nächsten Jahr weitere Maßnahmen folgen lassen will. Continue reading →

Das EU-Parlament hat über eine Verordnung zur Einschränkung von Leerverkäufen und zum Handel mit Credit Default Swaps (CDS) abgestimmt. Dabei handelt es sich um ein Finanzprodukt, um sich gegen Kreditausfall zu versichern. Die Regelungen schreiben ein großes Maß an Transparenz vor und verbieten bestimmte Formen des Handels mit CDS, womit die Spekulation mit dem Zahlungsausfall eines Landes erschwert wird. Continue reading →

Mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Pflegezeit ist nach Auffassung des BAG das einmalige Gestaltungsrecht des § 3 Abs. 1 PflegeZG erloschen. Dies gilt selbst dann, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet (Az. 9 AZR 348/10). Continue reading →

Die in einem Zeugnis enthaltene Formulierung, „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“, erweckt lt. BAG aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts nicht den Eindruck, der Arbeitgeber attestiere dem Arbeitnehmer in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation (Az. 9 AZR 386/10). Continue reading →

Lt. VGH Hessen ist der Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill und Umgebung aufgrund von Verfahrensfehlern bei seiner Errichtung im Jahr 1996 sowie der Unwirksamkeit seiner Gründungssatzung als Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtlich nicht existent (Az. 7 A 2465/10). Continue reading →

Das VG Neustadt hat die Klage eines Bürgers gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Herausgabe einer im Jahre 1985 bei ihm sichergestellten Waffe abgewiesen. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass der Beklagte die Pistole nach wie vor in amtlichem Gewahrsam habe, vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass die Waffe seinerzeit ordnungsgemäß verwertet oder vernichtet worden sei (Az. 5 K 1198/10). Continue reading →

Das Verbot von Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 für Beschäftigte der Stadt Stuttgart durch den früheren Verwaltungsbürgermeister verletzt das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrates der Stadt. So entschied das VG Stuttgart (Az. PL 22 K 4873/10). Continue reading →

Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass die neue Landesheimbauverordnung, die – einmalig im Bundesgebiet – u. a. vorsieht, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss, mit höherrangigem Recht vereinbar und daher gültig ist (Az. 6 S 707/10). Continue reading →

Der Deutsche Richterbund hat sich in seinen Stellungnahmen und bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages für den Erhalt und eine gesetzliche Verankerung der gerichtsinternen Mediation eingesetzt und begrüßt daher das Ergebnis der Justizministerkonferenz. Continue reading →