Die Bundesregierung kann nicht verbindlich zusagen, dass das derzeit geltende unterschiedliche Rentenrecht in den alten und neuen Bundesländern angeglichen wird. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Continue reading →

Deutschland ist lediglich dann verpflichtet, eine Satzungsänderung der Betriebskrankenkasse zu genehmigen, die als Wahltarif Prämien in Höhe eines Selbstbehalts vorsieht, wenn eine dauerhafte Binnenfinanzierung des Tarifs zu erwarten ist. So das BSG (Az. B 1 A 1/11 R). Continue reading →

Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sog. „AdWords“-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. So entschied das OLG Hamburg (Az. 5 U 45/07). Continue reading →

Familien sollen nach einem Beschluss der Koalition ab 2013 eine neue Unterstützungsleistung erhalten, die es ihnen ermmöglichen soll, sich nach dem Bezug von Elterngeld weiterhin Zeit für ihre Kinder zu nehmen. Continue reading →

Ein dem Arbeitgeber geleisteter Eingliederungszuschuss muss zurückgezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer schon während der Nachbeschäftigungszeit entlassen wird. Dies gilt aber nicht, wenn die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig war. So das LSG Sachsen-Anhalt (Az. L 5 AS 62/08). Continue reading →

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz, der außerhalb seines Dienstes die Partydroge „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge hergestellt hatte, für wirksam gehalten und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Continue reading →

Die ideologisch aufgeladene Debatte um das Betreuungsgeld bedarf laut HWWi einer nüchternen ordnungspolitischen Sortierung der Argumente. Die Steuerfinanzierung institutioneller Kinderbetreuung ist kein einseitiges Geschenk an berufstätige Eltern, das einer Kompensation für Nichtberufstätige bedarf. Das Betreuungsgeld sendet in mehrfacher Hinsicht die falschen Signale aus. Continue reading →

Einige hessische Richter hatten gegen ihren Anschluss an das landesweit vernetzte Computersystem der Justiz geklagt. Als oberstes Richterdienstgericht hat der Bundesgerichtshof nun eine Revision dieser Richter als unbegründet zurückgewiesen (RIZ (R) 7/10). Continue reading →

Klassische Partnerschaftsvermittlungen werden als sogenannte Dienste höherer Art eingestuft mit der Folge, dass der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann. Dies gilt nicht für Onlineplattformen. Hier gelten die vereinbarten Kündigungsfristen. So das AG München. Continue reading →

Das OLG Hamm entschied, dass Gründungsgesellschafter der „Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft“, die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt haften. Continue reading →