Die Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen teilt die Meinung des Bundesrates, der bei deutschen Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einrichten will. Bei denen soll das Verfahren dann in englischer Sprache ablaufen. Continue reading →

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, liegt regelmäßig ein gegenseitiger Vertrag vor. Das Rücktrittsrecht vom Aufhebungsvertrag setzt allerdings die Durchsetzbarkeit der Forderung voraus. Daran fehlt es, wenn der Schuldner nicht leisten muss oder nicht leisten darf. So das BAG (Az. 6 AZR 357/10). Continue reading →

Scheiden sich Ehepartner, werden oft auch die Großeltern von ihren Enkeln getrennt. Ein Problem, das bei Sorgerechtsstreitigkeiten selten Beachtung findet. In einem Expertengespräch zum Thema „Trennung von den Großeltern durch Trennung der Eltern“ befasste sich die Kinderkommission des Bundestags mit diesem Aspekt. Continue reading →

Der BGH hat im Zusammenhang mit der HEROS-Gruppe weitere Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens getroffen (Az. IV ZR 251/08 u. a. ). Continue reading →

Die Leiter der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden der EU und die EU-Kommission haben sich auf ein Paket bewährter Verfahrensweisen für den Umgang mit grenzübergreifenden Zusammenschlüssen, die nicht auf EU-Ebene geprüft werden, verständigt. Continue reading →

Der Familienausschuss hat über den „Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen“ (ÜschuldStatG) der Bundesregierung abgestimmt und ihn angenommen. Die Regierung will die seit dem Jahr 2006 erfasste Statistik von Schuldnern dauerhaft fortführen und rechtlich festschreiben. Continue reading →

Bei der Bereitstellung eines Gebärdendolmetschers für einen gehörlosen Auszubildenden handele es sich um eine Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation im Rahmen der Arbeitsförderung. Die BA – als Träger solcher Rehabilitationsmaßnahmen – muss daher die Kosten tragen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10405/11). Continue reading →

Das OVG MÜnster hat Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS) stattgegeben. Damit sind die Anträge auf vorläufige Zulassung zum Studium der Tier- bzw. Humanmedizin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ohne Erfolg geblieben (Az. 13 B 1209/11 u. a. ). Continue reading →

Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Geldwäscheprävention soll vom Finanzausschuss erst am 30.11.2011 abschließend beraten werden. In seiner Sitzung am 09.11.2011 setzte der Finanzausschuss die geplante Beratung von der Tagesordnung ab, weil angesichts zahlreicher vorgelegter Änderungsanträge noch Beratungsbedarf besteht. Continue reading →

Der BGH entschied, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat (Az. XII ZR 136/09). Continue reading →