Das OVG Berlin-Brandenburg hat die erstinstanzliche Ablehnung eines Eilantrags des Chefreporters einer überregionalen Tageszeitung, der vom Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg Auskünfte über 13 Richter sowie einen Staatsanwalt begehrt, bei denen Hinweise auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR bestehen, im Wesentlichen bestätigt (Az. 10 S 33.11). Continue reading →

Die Umbettung einer Friedhofsurne ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Der Umzug eines Angehörigen rechtfertigt grundsätzlich keine Ausnahme. So entschied das VG Berlin (Az. 21 K 145.11). Continue reading →

Abhängig Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert – auch wenn sie illegal tätig werden. So entschied das LSG Hessen (Az. L 9 U 46/10). Continue reading →

Der Gesetzesentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist am 27.10.2011 vom Bundestag verabschiedet worden. Dazu hat der Deutsche Richterbund Stellung genommen. Continue reading →

Das OLG Frankfurt a. M. hat in zwei Fällen erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist (Az. 11 U 75/06, 11 U 76/06). Continue reading →

Die Bundesregierung will die Statistik von Schuldnern dauerhaft fortführen und rechtlich festschreiben. Bisher sei die Überschuldungsstatistik auf Basis einer Ausnahmeregelung des Bundestatistikgesetzes erfasst worden – ein entsprechender Gesetzesentwurf soll nun „die rechtliche Grundlage für eine dauerhafte Fortführung“ der Statistik schaffen. Continue reading →

Das OVG NRW hat der Klage eines Journalisten auf Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs stattgegeben. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes finde auch auf den Bundesrechnungshof Anwendung, da dieser im Rahmen seiner Prüftätigkeit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehme (Az. 8 A 2593/10). Continue reading →

Der Deutsche Bundestag hat am 27.10.2011 das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts verabschiedet. Damit wird der Verbraucherschutz im Finanzbereich weiter gestärkt. Bundesverbraucherministerin Aigner nimmt dazu Stellung. Continue reading →

Einstimmig hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Fassung des Amtsblatts der Europäischen Union angenommen. Continue reading →

Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems in geänderter Fassung angenommen. Damit wird eine Reihe von Gesetzen geändert und es werden insgesamt 61 neue Informationspflichten gegenüber europäischen Institutionen eingeführt. Continue reading →