Das LG Osnabrück entschied, dass die Karmann-Besitzgesellschaft an den Insolvenzverwalter eine Steuererstattung i. H. v. 45,27 Millionen Euro nebst Zinsen, die das Finanzamt an die Besitzgesellschaft ausgezahlt hatte, sowie einen Steuerverrechnungsvorteil zahlen muss (Az. 1 O 3113/10). Continue reading →

Für die Frage, ob der Unfallgeschädigte einen Anspruch auf Erstattung der gesamten Sachverständigenkosten hat, kommt es lt. AG München nicht darauf an, ob das vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Honorar objektiv ortsüblich und angemessen ist, sondern ob dem Geschädigten der Vorwurf gemacht werden kann, er hätte sich einen billigeren Sachverständigen suchen müssen (Az. 343 C 20721/10). Continue reading →

Das EU-Parlament hat sich für härtere Strafen für Kinderschänder und Internetpornographie ausgesprochen. Die kommende Richtlinie zum schärferen Vorgehen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern legt Mindeststrafen für mehr als 20 Straftaten fest und soll vor allem der Verbreitung über das Internet ein Ende setzen. Continue reading →

Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Unterlagen die Regierungstätigkeit betreffen. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 3.11 und 7 C 4.11). Continue reading →

Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der der Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilverfahren keine höhere Leistung zugesprochen werden. So das LSG Baden-Württemberg. Continue reading →

Ein Reisender, zu dessen Gunsten ein Reisepreisversicherungsvertrag gemäß § 651k BGB abgeschlossen worden ist, ist lt. BGH auch gegen das Risiko absichert, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter sein Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr realisiert werden kann (Az. X ZR 43/11). Continue reading →

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die landwirtschaftliche Sozialversicherung grundlegend und nachhaltig neu organisiert wird. Der Bundesträger wird lt. dem beschlossenen Gesetzentwurf der Träger der gesamten landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Continue reading →

Urteile deutscher Arbeitsgerichte sind abhängig von der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Region. Das ergab eine Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Michael Neugart von der TU Darmstadt. Continue reading →

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen zunehmende Missstände bei Abmahnungen vorgehen. Das BMJ wird demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für solchen Abmahnungen reduzieren soll. Continue reading →

Bei deutschen Landgerichten sollen Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden, vor denen das Verfahren in englischer Sprache abläuft. Dies ist ein Ziel eines Gesetzentwurfs des Bundesrats, zu dem es am 09.11.2011 eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschuss geben wird. Continue reading →