Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten. So entschied das LG Berlin (Az. 38 O 43/11). Continue reading →

Das VG Köln stellte fest, dass die Voraussetzungen für den Entzug eines Doktortitels nach der Promotionsordnung vorlagen und dass der Entzug des Titels wegen des besonderen Wissenschaftsbezuges und des gravierenden strafrechtlichen Fehlverhaltens ermessensfehlerfrei erfolgt ist (Az. 6 K 3445/10). Continue reading →

Der Freistaat Sachsen als Träger des Krankenhauses wurde vom VG Dresden verpflichtet, gegenüber einem Patienten keine höheren Preise für Telefongespräche abzurechnen, als sie den Kosten der Deutschen Telekom AG entsprechen (Az. 2 K 1431/08). Continue reading →

Nach der Entscheidung des LSG Bayern wird die Rechtssicherheit nach Beitragsprüfungen gestärkt. Schutzwürdiges Vertrauen eines Unternehmers genießt in der Regel Vorrang vor der Beitragsnachforderung für abgeschlossene Prüfzeiträume (Az. L 5 R 613/11 B ER). Continue reading →

Der BGH entschied, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf (Az. I ZR 125/10 und I ZR 175/10). Continue reading →

Der BGH entschied, dass die Vergabestelle für Internetadressen DENIC eindeutig missbräuchliche Domainnamen löschen muss, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar sei (Az. I ZR 131/10). Continue reading →

Der BGH hat entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat (Az. IV ZR 150/10). Continue reading →

Das BMJ informiert, dass der Rechtsschutz im Zivilprozess mit dem Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO weiter verbessert wird. Künftig kann z. B. ein Prozess durch unanfechtbaren Beschluss nur noch beendet werden, wenn die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Continue reading →

Das EU-Parlament hat eine Resolution zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens mit der Mehrheit seiner Mitglieder verabschiedet und sich somit zum Grünbuch der EU-Kommission aus dem April 2011 positioniert. Continue reading →

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen. Mit dem Beschluss wird der Begriff der Warteschleife neu gefasst, „um deutlich zu machen, dass der Anrufer erst dann für besondere Serviceleistungen zahlen muss, wenn sein Anliegen bearbeitet wird“, wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt. Continue reading →