Die Sanierung von Unternehmen soll erleichtert werden. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung, der im Rechtsausschuss am 26.10.2011 mit der Mehrheit der Koalition angenommen wurde. Für den 27.10.2011 ist die Verabschiedung durch das Plenum vorgesehen. Continue reading →

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 26.10.2011 einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, mit denen die Fraktionen den Kündigungsschutz bei unter 25-Jährigen erweitern wollen. Continue reading →

Der Deutsche Anwaltverein weist auf eine Entscheidung des ArbG Bonn hin, wonach eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Unterschlagung nur dann möglich ist, wenn dem Arbeitnehmer die Widerrechtlichkeit seines Verhaltens bewusst sein konnte. Continue reading →

Die Webseite mitfahrzentrale-24.de muss in Zukunft den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar angeben. Das hat das LG Landshut nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes entschieden (Az. 54 O 1465/11). Continue reading →

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vorgelegt (VIG). Danach sollen u. a. die Auskunftserteilung unbürokratischer erfolgen und die Bürger schneller durch die Behörden informiert werden. Continue reading →

Das LSG Hessen entschied, dass Anfhörigen auch bei geringem familiären Kontakt zumutbar ist, Bestattungskosten zu übernehmen. Continue reading →

Laut EuGH können die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen. Der Betreiber der Website darf jedoch in diesem Staat keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen werden. Continue reading →

Der BGH hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Continue reading →

Das VG Freiburg wies die Klage einer Mutter ab, die die Einführung von Ethik-Unterricht an einer Grundschule erreichen wollte, da es an einer rechtlichen Grundlage fehle (Az. 2 K 638/10). Continue reading →

Die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group ist wirksam. Bauer ist deshalb nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten zu liefern. So entschied der BGH (Az. KZR 7/10). Continue reading →