Eine Waffenbesitzkarte ist von der zuständigen Behörde zu widerrufen, wenn deren Inhaber gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen hat und mithin die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist. So das VG Trier. Continue reading →

Der Deutsche Bundestag informiert über das Ergebnis einer Anhörung zur Vorbereitung einer Regelung der Nutzung vergriffener und verwaister Werke. Nach Ansicht der Sachverständigen sei in beiden Fällen für die Nutzung die Zahlung einer angemessenen Vergütung erforderlich. Continue reading →

Höchst unterschiedlich haben Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur geplanten Einführung einer Familienpflegezeit beurteilt, der vorsieht, dass Berufstätige ihre wöchentliche Arbeitszeit maximal zwei Jahre lang auf einen Mindestumfang von 15 Stunden reduzieren können, um Angehörige zu pflegen. Continue reading →

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Vereinfachung des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten stieß in einer Experten-Anhörung im Bundestag auf ein gemischtes Echo. Continue reading →

Die Stadt München ist nicht verpflichtet, eine Erlaubnis zum Betrieb eines mobilen Verkaufsstandes mit Grillwagen und Eventbar zur Abgabe alkoholischer Getränke während des Oktoberfestes 2011 zu erteilen. Continue reading →

Will ein Käufer Schadenersatz mit der Begründung, die gekaufte Sache sei mangelhaft, muss er dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. Die Nachbesserung hat dort stattzufinden, wo ursprünglich der Vertrag zu erfüllen war, also im Regelfall am Sitz des Verkäufers. Die Ware muss vom Käufer dorthin gebracht werden. So das AG München (Az. 222 C 19013/10). Continue reading →

Das LG Coburg wies die Klage von Grundstückseigentümern gegen ein kommunales Bauunternehmen auf Schadenersatz ab, denn die behaupteten Schäden am Grundstück seien nicht durch Arbeiten mit einer Rüttelplatte verursacht worden. Continue reading →

Eine nicht geschlechtsneutrale Stellenausschreibung führt gemäß § 22 AGG dazu, dass eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermutet wird und deshalb das ausschreibende Unternehmen nachweisen muss, dass Bewerber nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt worden sind. So das OLG Karlsruhe. Continue reading →

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche berichtet. Das BKA hat dazu unter anderem den Jahresbericht der dort angesiedelten Financial Intelligence Unit Deutschland vorgestellt. Continue reading →

Das OVG Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer verbotenerweise den Internetanschluss am Arbeitsplatzcomputer zu privaten Zwecken nutzt. Continue reading →