Das VG Freiburg hat drei Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit von „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf Privatgrundstücken abgewiesen (Az. 6 K 1866/22 u. a).

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat drei Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit von „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf Privatgrundstücken abgewiesen (Urteile vom 16. Oktober 2023, Az. 6 K 1866/22, 6 K 1867/22 und 6 K 1868/22).

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen auf der Halbinsel Höri im Landkreis Konstanz hatte im Herbst 2021 zu einer „Privatinitiative für Klimaschutz, mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm“ aufgerufen und in diesem Zuge die Schilder mittels Spenden beschafft und verteilt. Mehrere Grundstückseigentümer, darunter die Kläger, stellten die Schilder auf ihren Grundstücken auf.

Im Juni 2022 bat das Landratsamt Konstanz die Grundstückseigentümer in einem nicht als Bescheid bezeichneten Schreiben, die Schilder zu entfernen, und kündigte die Verhängung von Zwangsgeldern an. Weitere Schritte unternahm das Landratsamt jedoch nicht.

Mit ihren im Juli 2022 bei Gericht eingegangenen Klagen begehren die Eigentümer von drei Grundstücken die Feststellung, dass von ihnen aufgestellte „Freiwillig Tempo 30“-Schilder zulässig sind.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung hatte es bereits darauf hingewiesen, dass die erhobenen Feststellungsklagen wegen des Prinzips der Nachrangigkeit der Feststellungsklage möglicherweise unzulässig seien, sodass über die Schilder in der Sache nicht entschieden werden könne.

Die schriftlichen Urteile mit den Gründen für die gerichtlichen Entscheidungen werden in den nächsten Wochen abgefasst und den Beteiligten zugestellt werden. Die Entscheidungsgründe werden Gegenstand einer weiteren Pressemitteilung sein.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim beantragen.

Quelle: Verwaltungsgericht Freiburg

Im Streit um den Umfang eines gebuchten Hochzeitspakets wies das AG München die Klage auf Zahlung von 1.399,95 Euro ab (Az. 223 C 15920/22).

Müssen Fotos extra bezahlt werden?

Im Streit um den Umfang des gebuchten Hochzeitspakets wies das Amtsgericht München die Klage auf Zahlung von 1.399,95 Euro ab.

Der Kläger aus Sachsen-Anhalt hatte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten für Juni 2022 eine einwöchige Kreuzfahrt gebucht. Zusätzlich buchte der Kläger bei der Beklagten für 889 Euro das Hochzeitspaket „Classic“, das eine symbolische Hochzeit an Bord des Schiffs beinhaltete.

Im Photoshop des Schiffs hatte die Ehefrau des Klägers ein „Storybook“, ein „Wedd Canvas 40×60“ sowie ein Foto „Wedding Emerald“ für insgesamt 1.399,95 Euro erworben.

Der Kläger war der Ansicht, dass die Fotos der Zeremonie in dem von ihm gebuchten Hochzeitspaket enthalten seien, und verlangte den von seiner Ehefrau im Photoshop der Beklagten gezahlten Betrag zurück, da dieser ohne Rechtsgrund bezahlt worden sei.

Das Amtsgericht München wies die Klage als unbegründet ab und führte hierzu in den Entscheidungsgründen wie folgt aus:

„Die Voraussetzungen des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB [liegen] nicht vor. Dieser setzt voraus, dass die Beklagte durch die Leistung des Klägers etwas ohne rechtlichen Grund erlangt haben muss.

Analoge oder digitale Abzüge von Fotos sind entgegen der Auffassung des Klägers nicht in dem Hochzeitspaket, welches er gebucht und bezahlt hat, inkludiert. Nach §§ 133, 157 BGB ist die Bezeichnung „Fotos der Zeremonie“ (…) nach dem objektiven Empfängerhorizont gem. §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen, dass seitens der Beklagten Fotos von der Zeremonie gemacht werden, allerdings eine separate Bestellung mit zusätzlichen Kosten im Nachhinein erfolgt. Eine andere Auslegung ist nicht möglich, da der Beleg Anlage K 1 keinerlei Angaben zu Anzahl oder Format der inkludierten Fotos macht.

Des Weiteren ist zu sehen, dass die Ehefrau des Klägers am 14.06.2022 – soweit lesbar – nicht nur einfache Fotoabzüge gekauft hat, sondern spezielle, aufwendige Fotoprodukte. Dass auch diese im „Classic“ Paket enthalten sein sollen, ergibt sich aus der Anlage K 1 in keinster Weise.

Zudem wird in der E-Mail der Beklagten vom 4.2.2022, deren Zugang der Kläger nicht substanziiert bestritten hat und die der Kläger sogar selbst nochmal (…) vorlegt, explizit erläutert, dass ein einstündiger Fotoservice enthalten ist. Von Abzügen etc. ist auch hier nicht die Rede.

Auch die Ausführungen des Klägers, dass die angeführte Ausschreibung als überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB einzuordnen ist, gehen fehl. Es muss sich dabei um eine objektiv ungewöhnliche Klausel handeln, wobei dies nach den Gesamtumständen zu beurteilen ist. Dies ist bei der vorliegenden Beschreibung nicht der Fall. Eine Inkludierung nur des Fotografen an sich ist nicht ungewöhnlich, da bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung häufig Fotografen für besondere Anlässe wie Hochzeiten etc. beauftragt werden und Abzüge im Nachhinein, digital oder in Papierform, extra zu vergüten sind.“

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Amtsgericht München

Der BGH erneut hat die Anforderungen aufgelistet, die bei der Versendung eines Schriftsatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) durch Mitarbeitende und deren abschließender anwaltlicher Kontrolle einzuhalten sind. Besonders wichtig: Ein klarer und eindeutiger Dateiname für Schriftsätze, der Verwechselungen ausschließt (Az. VIa ZB 24/22). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.

Wer eine Datei namens „Berufungsschriftsatz.pdf“ per beA versenden lässt, muss sich nicht wundern, wenn dahinter die falsche Datei steckt.

Der Bundesgerichthof (BGH) hat einen aktuellen Fall zum Anlass genommen, noch einmal genau die Anforderungen aufzulisten, die bei der Versendung eines Schriftsatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) durch Mitarbeitende und deren abschließender anwaltlicher Kontrolle einzuhalten sind. Besonders wichtig: Ein klarer und eindeutiger Dateiname für Schriftsätze, der Verwechselungen ausschließt (Beschluss vom 31.08.2023, Az. VIa ZB 24/22).

Der in diesem Verfahren vergebene Dateiname „Berufungsschriftsatz.pdf“ genügte diesen Anforderungen nicht. So war es nicht verwunderlich, dass sich dahinter das falsche Dokument verbarg, welches die Rechtsanwaltsfachangestellte an das Gericht versendete. Dies führte zur Fristversäumnis, den Antrag auf Wiedereinsetzung lehnten sowohl Berufungsgericht als auch letztlich der BGH ab.

BGH: Sinnvoll vergebener Dateiname ist unerlässlich

In dem Verfahren wiederholte der BGH auch noch einmal die Voraussetzungen, die beim Versand und der Kontrolle eines Schriftsatzes per beA einzuhalten seien: Zunächst sei die automatisierte Eingangsbestätigung des Gerichts gem. § 130a Abs. 5 Zivilprozessordnung (ZPO) zu überprüfen. Zum einen daraufhin, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Zum anderen im Hinblick auf die Tatsache, dass auch das korrekte Dokument im Sinne von § 130a Abs. 1 ZPO übermittelt wurde. Um dies korrekt prüfen zu können, bedürfe es eben des zuvor vergebenen sinnvollen Dateinamens. Nur dann lasse sich prüfen, ob sich die automatisierte Eingangsbestätigung auf die Datei mit dem Schriftsatz bezieht, dessen Übermittlung erfolgen sollte.

Bei dem Dateinamen „Berufungsschriftsatz.pdf“ sei weder die Zuordnung zu einem bestimmten Verfahren noch eine hinreichende Unterscheidung von anderen Dokumenten im selben Verfahren möglich. Auch eine nachträgliche Kontrolle der Eingangsbestätigung durch den Anwalt half hier nichts. Denn die Bestätigung der Versendung irgendeines Schriftsatzes genüge nicht den Anforderungen an eine Kontrolle. Anders als bei einem Fax erschließe sich schließlich aus einem allgemeinen Dateinamen nicht sofort dessen Inhalt, sodass Verwechselungen nicht ausgeschlossen seien.

Quelle: BRAK

Verstößt der Betreiber eines Hotels gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn die Treppe zu den Gästezimmern nur einen Handlauf besitzt und die einzelnen Treppenstufen mit Teppichflicken belegt sind? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu beantworten (Az. 3 O 294/22).

Verstößt der Betreiber eines Hotels gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn die Treppe zu den Gästezimmern nur einen Handlauf besitzt und die einzelnen Treppenstufen mit Teppichflicken belegt sind? Diese Frage hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten.

Der Sachverhalt

Der Beklagte betreibt in einem Moselort ein Hotel, in welchem die Klägerin mit ihrem Ehemann im Juni 2020 einen siebentägigen Aufenthalt gebucht hatten. Das Zimmer der Klägerin befand sich im zweiten Stock und war über eine Holztreppe zur erreichen. Die Holztreppe zeigt im Fußbereich eine Kurve auf und hat auf der rechten Seite einen Handlauf. Die einzelnen Treppenstufen sind zudem mit einem Teppichflicken belegt.

Am dritten Tag des Aufenthalts wollte die Klägerin einen Spaziergang unternehmen. Beim Hinabsteigen der Treppe stürzte die Klägerin und zog sich einen Bruch des linken Fußes mit mehreren Frakturen zu. Die Klägerin musste mehrmals operiert werden und war nach dem Sturz zwei Monate vollständig arbeitsunfähig. Im Anschluss befand sie sich sechs Wochen in der Wiedereingliederungsphase.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Sturz und die davongetragenen Verletzungen auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beruhen. Die Verkehrssicherungspflichtverletzung würde in dem fehlenden zweiten Geländer sowie in den Teppichflicken, die Stolperfallen darstellen, bestehen.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro sowie weiteren Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro.

Die Entscheidung

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat die Klage abgewiesen.

Nach informatorischer Anhörung der Klägerin und Durchführung der Beweisaufnahme ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass dem Beklagten eine Verkehrssicherungspflichtverletzung nachgewiesen ist.

Zwar ist grundsätzlich derjenige, der einen Gefahrenbereich eröffnet, verpflichtet diesen entsprechend abzusichern. Die deliktischen Sorgfaltspflichten verlangen dabei keine absolute Sicherheit in dem Sinne, dass der Eintritt von Rechtsgutsverletzungen schlechthin ausgeschlossen wäre, denn ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Der Sicherungspflichtige ist daher weder gehalten, jede abstrakte Gefahr auszuschließen, noch dazu verpflichtet, konkrete Gefahren gänzlich auszuschließen oder auf einen Wahrscheinlichkeitswert nahe null zu minimieren.

Trotz der Tatsache, dass die streitgegenständliche Treppe nur auf einer Seite einen Handlauf aufweise, könne hierin keine Verkehrssicherungspflichtverletzung gesehen werden. Die Vorschriften der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz fordern für Treppen einen festen und griffsicheren Handlauf, der vorliegend unstreitig vorliege. Auch stellt die streitgegenständliche Treppe mit ihrer Breite von 1,10 Meter keine besonders breite Treppe dar, sodass auch nicht ausnahmsweise zwei feste und griffsichere Handläufe gefordert werden.

Weiterhin sei die Klägerin aufgerufen „sich auch selbst zu schützen“, und zwar vor allem dadurch, dass sie auf erkennbare Gefahrenquellen durch eigene Sorgfaltsanstrengungen reagiert. Dabei muss vor Gefahren, die „mit Händen zu greifen“ sind, nicht einmal gewarnt werden, weil die Gefahrenquelle „vor sich selbst warnt“. Die Treppe war der Klägerin aufgrund ihres bereits seit zwei Tagen andauernden Aufenthalts bekannt, sodass sie sich auf die vermeintliche Gefahrenlage einstellen konnte.

Abschließend sei die streitgegenständliche Treppe sowie die Teppichflicken nicht kausal für den Sturz, weil die Klägerin im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung angegeben habe, dass sie auf der Treppe umgeknickt sei und dann Halt gesucht habe, diesen aber nicht gefunden habe.

Hinweis zur Rechtslage

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch:

§ 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) …

Quelle: Landgericht Koblenz

Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutsaufwand in Höhe von 300 Euro. Dies ist unzulässig, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig entfallenden Schadens möglich ist, entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 U 214/22).

Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutsaufwand in Höhe von 300,00 Euro. Dies ist unzulässig, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig entfallenden Schadens möglich ist, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.

Der Kläger nimmt das beklagte Kreditinstitut auf Unterlassen der Berechnung eines pauschalierten sog. Institutsaufwands in Höhe von 300,00 Euro in Anspruch. Er hatte bereits 2017 vor dem Landgericht erstritten, dass die Beklagte bei der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens nicht pauschal einen in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesenen „Verwaltungsaufwand“ in Höhe von 300,00 Euro verlangen kann.

Das Landgericht hatte die hiesige Klage abgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG Erfolg. Die Beklagte könne nicht pauschal einen sog. Institutsaufwand von 300,00 Euro verlangen. Das Berechnen dieser Position halte einer Inhaltskontrolle am Maßstab Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht stand. Die hier zu beurteilende Software, die einen solchen Institutsaufwand in die Abrechnungen automatisch integriere, stehe einer bankinternen Anweisung gleich. Sie entspreche damit in ihrer Wirkung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung und unterliege der Inhaltskontrolle. Allgemeine Geschäftsbedingungen seien unwirksam, wenn der Verwender einen pauschalen Schadensersatzanspruch erlange, ohne dass der Nachweis eines tatsächlich niedrigeren oder entfallenden Schadens möglich sei (§ 309 Nr. 5 b AGBG). So sei es hier.

Der hier in Rechnung gestellte pauschale Aufwand für die vorzeitige Darlehensrückführung in Höhe von 300,00 Euro könne nur dann verlangt werden, wenn dem Verbraucher ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder entfallenden Schadens seitens der Bank gestattet wäre.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Hinweis zur Rechtslage

§ 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1. …

5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a) …

b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Die EU-Kommission hat eine Umfrage gestartet zum Entwurf internationaler Leitprinzipien für Organisationen, die fortgeschrittene KI-Systeme entwickeln.

Die Europäische Kommission hat eine Umfrage gestartet zum Entwurf internationaler Leitprinzipien für Organisationen, die fortgeschrittene KI-Systeme entwickeln. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Mit diesen Grundsätzen werden die EU und gleichgesinnte Demokratien über die ersten internationalen Leitlinien verfügen, die eine ethische und sichere Nutzung fortgeschrittener KI-Systeme fördern und sicherstellen, dass die universellen Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden.“Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, wies darauf hin, dass die EU mit dem KI-Gesetz weltweit Vorreiter bei der innovationsfreundlichen KI-Regulierung ist. „Ich freue mich, dass sich wesentliche Elemente des KI-Gesetzes in den internationalen Leitprinzipien der G7 wiederfinden, die für alle KI-Akteure weltweit gelten sollten.“

Die Grundsätze fortgeschrittene KI-Systeme werden derzeit von den G7-Mitgliedern entwickelt, um Leitplanken auf globaler Ebene festzulegen. Die elf im Entwurf vorliegenden Leitprinzipien, die auch Grundmodelle und generative KI abdecken, sollen die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit der Technologie fördern. Auf dieser Grundlage wollen die G7-Mitglieder einen Verhaltenskodex entwickeln, der Organisationen, die KI-Tools entwerfen, entwickeln, einsetzen und nutzen, als Orientierungshilfe dienen soll.

Alle interessierten Parteien sind eingeladen, bis zum 20. Oktober an der Umfrage teilzunehmen. Die eingegangenen Rückmeldungen werden an die anderen G7-Mitglieder weitergeleitet und tragen zu den Diskussionen über den Abschluss der Verhandlungen über einen freiwilligen internationalen Verhaltenskodex für KI-Entwickler bei, der von den Staats- und Regierungschefs der G7 bis Ende dieses Jahres gebilligt werden soll.

Quelle: EU-Kommission

Ab 13.10.2023 können Bürger „Mein Justizpostfach“ (MJP) nutzen. Der Dienst ermöglicht eine digitale, rechtssichere und kostenfreie Kommunikation mit der Justiz. Bürger können damit z. B. Klagen bei Gericht rechtswirksam einreichen oder Dokumente wie Mietverträge oder Bußgeldbescheide auf sichere Weise elektronisch an ihre Anwältin oder ihren Anwalt übermitteln.

Die BundID ermöglicht die kostenlose und rechtswirksame Kommunikation mit der Justiz

Ab 13.10.2023 können Bürgerinnen und Bürger „Mein Justizpostfach“ (MJP) nutzen. Der Dienst ermöglicht ihnen eine digitale, rechtssichere und kostenfreie Kommunikation mit der Justiz. Bürgerinnen und Bürger können damit zum Beispiel Klagen bei Gericht rechtswirksam einreichen oder Dokumente wie Mietverträge oder Bußgeldbescheide auf sichere Weise elektronisch an ihre Anwältin oder ihren Anwalt übermitteln.

Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu: „Wir haben bei der Digitalisierung der Justiz schon viele Fortschritte erreicht. Doch die Bürgerinnen und Bürger spüren bisher davon zu wenig – die Hürden für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sind für sie immer noch zu hoch. Heute machen wir ihnen den Einstieg in die digitale Kommunikation mit der Justiz erheblich leichter. Mit dem Dienst ‘Mein Justizpostfach‘ stellen wir ihnen erstmals einen kostenfreien und einfachen Weg zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr zur Verfügung. Damit die digitale Justiz auch tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir machen unseren Staat Schritt für Schritt digitaler. Justiz und Verwaltung bieten nun erstmals gemeinsam einen für Bürgerinnen und Bürger hilfreichen digitalen Service an. Für die notwendige Sicherheit und Vertraulichkeit sorgen wir mit dem digitalen Bürgerkonto BundID, dessen Bedeutung mit dem neuen Angebot weiter steigt. Über 3,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben ihre BundID für sich schon eingerichtet. Seit heute gibt es einen weiteren guten Grund, sich für die BundID zu entscheiden.“

Mit ihrer kostenlosen BundID können sich Bürgerinnen und Bürger online identifizieren und digitale Verwaltungsleistungen sicher, einfach und flexibel von zu Hause erledigen. Das Nutzerkonto des Bundes wird auf der Internetseite https://id.bund.de/de eingerichtet.

Auch für den Dienst „Mein Justizpostfach“ benötigen Bürgerinnen und Bürger ihre BundID. Mit dieser können sie auf der Internetseite von „Mein Justizpostfach“ ihr persönliches Postfach für die Kommunikation mit der Justiz einrichten und nutzen.

Die BundID wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 2019 bereitgestellt und kontinuierlich weiterentwickelt. Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen können die BundID kostenfrei für ihre digitalen Verwaltungsleistungen verwenden. Aktuell sind mehr als 100 Onlinedienste auf allen föderalen Ebenen angebunden. Dazu zählen Unterstützungsleistungen für Familien sowie Menschen in Aus- und Weiterbildung, zum Beispiel ElterngeldDigital, BAföGdigital und AFBG Digital. Weitere Behörden bereiten ihre Anbindung an die BundID vor.

Der neue Dienst „Mein Justizpostfach“ wird zunächst im Pilotbetrieb gestartet. Im Rahmen dieser Testphase wird der Dienst weiterentwickelt und um zusätzliche Funktionen ergänzt.

„Mein Justizpostfach“ ist über diese Internetseite erreichbar:
https://mein-justizpostfach.bund.de/

Quelle: Bundesministerium der Justiz

Bemerkt ein Anwalt, dass seine Mitarbeiterin einen Schriftsatz an das falsche OLG adressieren will, muss er sie konkret anweisen und ggf. überwachen. So der BGH (Az. III ZB 72/22). Darauf weist die BRAK hin.

Bemerkt ein Anwalt, dass seine Mitarbeiterin einen Schriftsatz an das falsche OLG adressieren will, muss er sie konkret anweisen und ggf. überwachen.

Bemerkt ein Rechtsanwalt, dass seine Mitarbeiterin für einen Schriftsatz im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) bereits das falsche Gericht ausgewählt hat, so muss er sie entweder so konkret und bestimmt anweisen, dass kein Interpretations- und Entscheidungsspielraum mehr besteht, so der Bundesgerichtshof (BGH). Dies könnte dazu führen, dass keine spätere Kontrolle mehr notwendig ist – wobei sich der BGH an dieser Stelle nicht festlegte. In jedem Fall bestehe aber eine Pflicht zur nachträglichen Kontrolle der Mitarbeiterin, wenn die Anweisung zur Korrektur eben nicht so klar und eindeutig gewesen ist (BGH, Beschluss vom 31.08.2023, Az. III ZB 72/22).

Welches ist hier das „hanseatische“ Oberlandesgericht?

Die Verwechselung der besagten Mitarbeiterin in dem Fall ist zunächst einmal durchaus nachvollziehbar: Denn ihre Aufgabe war, die Berufungsschrift an das „Hanseatische Oberlandesgericht“ zu schicken, welches die amtliche Bezeichnung für das OLG Hamburg ist. Allerdings fand sich Gesamtverzeichnis des beA nur das „Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen“. Das OLG Hamburg war einfach nur unter einer nicht-amtlichen Bezeichnung als „Oberlandesgericht Hamburg“ gelistet.

Dem Rechtsanwalt, für den die Mitarbeiterin tätig war, fiel der Fehler noch vor dem Versenden auf. Wie er aber darauf tatsächlich reagierte, darin scheiden sich die Geister – bzw. die eidesstattlichen Versicherungen von Mitarbeiterin und Rechtsanwalt. Ihrer Erinnerung nach habe er folgendes gesagt: „Herr W. sichtete die von mir erstellte beA-Nachricht und fragte, warum das Gericht in Bremen säße, eigentlich zuständig wäre das Berufungsgericht in Hamburg. Hierauf antwortete ich, dass ich das nochmal prüfen und ggf. korrigieren würde.“ Er meinte hingegen, sich konkreter ausgedrückt zu haben: „Ich wies Frau D. darauf hin, dass das Berufungsgericht in Hamburg zuständig wäre und sie dies bitte ändern möge.“

Jedenfalls hatte sie es offenbar nicht als konkreten Auftrag, in jedem Fall das OLG Hamburg auszuwählen, verstanden. Stattdessen fand sie bei einer erneuten Suche weiterhin nur das OLG Bremen mit der Bezeichnung „hanseatisch“ und ging deshalb davon aus, Hamburg und Bremen unterhielten wohl ein gemeinsames OLG in Bremen. Sie versendete daraufhin die Berufungsbegründung an das falsche Gericht. Das führte zur Fristversäumnis. Das spätere Wiedereinsetzungsgesuch lehnten sowohl das OLG als auch der BGH ab.

BGH: Vertrauen war hier nicht angebracht, Kontrolle wäre besser gewesen

Zwar erkannten die Karlsruher Richter an, dass eine unklare Gerichtsbezeichnung durchaus Grund für eine Wiedereinsetzung sein könnte. Schließlich seien irreführende Bezeichnungen der Sphäre der Justiz zuzurechnen. Doch in diesem Fall sei dieses Risiko nicht die entscheidende Ursache für den Fehler gewesen, sondern der Fehler der Mitarbeiterin.

Für diesen trage der Anwalt das Überwachungsverschulden. Seine Anweisung zur Korrektur sei – zumindest laut eidesstattlicher Versicherung seiner Mitarbeiterin – zum einen zu unkonkret gewesen. Insbesondere die Aussage, sie solle das Ganze noch einmal „prüfen“ und „gegebenenfalls“ korrigieren, ließe zu viel Freiraum und Eigenverantwortung bei der Mitarbeiterin, die sich aufgrund ihres vorhergehenden Fehlers schon als nicht zuverlässig erwiesen habe. Auf die Richtigkeit dieses Prüfungsergebnisses hätte er daher zumindest nicht ohne eigene Kontrolle vertrauen dürfen. Dies gelte umso mehr, da der vorherige Fehler kein Verrutschen oder ein anderer Flüchtigkeitsfehler, sondern ein Denkfehler war, der sich wiederholen konnte.

Quelle: BRAK

Die BRAK nimmt zu Reformplänen des BMJ zur Anpassung des Kindesunterhalts sowie der Angleichung des Betreuungsunterhalts verheirateter und nichtverheirateter Eltern Stellung.

Die BRAK nimmt zu Reformplänen des BMJ zur Anpassung des Kindesunterhalts sowie der Angleichung des Betreuungsunterhalts verheirateter und nichtverheirateter Eltern Stellung.

Laut einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz ist u. a. eine Reform des Kindesunterhalts sowie die Angleichung des Betreuungsunterhalts verheirateter und nichtverheirateter Eltern geplant. Zum Vorschlag „Ein faires Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien“ hat der Ausschuss Familien- und Erbrecht eine Stellungnahme erarbeitet.

Grundsätzlich begrüßt die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrer Stellungnahme die vorgeschlagenen Änderungen zum Kindesunterhalt im asymmetrischen Wechselmodell. Die Erlangung eines paritätischen bzw. symmetrischen Wechselmodells zugunsten des Kindes und auch des mitbetreuenden Elternteils dürften so erleichtert werden, entsprechende mitunter hart geführte Verfahren könnten vermieden werden. Auch könnte die Hauptbetreuungsperson so in ihren Betreuungsleistungen entlastet werden. Der mitbetreuende Elternteil hätte für die erhöhte Betreuungsleistung zudem einen finanziellen Anreiz.

Weiter wird der Vorschlag, im symmetrischen Wechselmodell die sorgerechtliche Entscheidung und die Einbeziehung eines Ergänzungspflegers entfallen zu lassen, befürwortet.

Angesichts der zunehmenden nichtehelichen Lebensgemeinschaften wird eine Besserstellung der bisherigen Rechtsstellung des nichtverheirateten Elternteils sowie eine Angleichung des Betreuungsunterhalts von nichtverheirateten und geschiedenen Elternteilen begrüßt. Die vorgeschlagenen Änderungen zur Vereinheitlichung des Betreuungsunterhalts von nichtverheirateten und geschiedenen Elternteilen werden mitunter jedoch kritisch gesehen. Die Heranziehung der Einkommen beider Elternteile im Falle einer mit geschiedenen Eltern vergleichbaren Lebenslage wird als nicht unproblematisch angesehen. So erscheint bereits das Kriterium der Vergleichbarkeit kaum praktikabel. Zahlreiche erbitterte Streitigkeiten dürften vorprogrammiert sein. Die Vereinheitlichung der weiteren Regelungen des Betreuungsunterhalts nichtverheirateter Eltern an die der geschiedenen Eltern erscheint nicht durchgehend sachgerecht zu sein.

Schließlich wird angeregt, wenn freilich auch nicht im BGB regelbar, wenn eine Vereinheitlichung der Lebenssituationen nichtverheirateter Elternteile und geschiedener Elternteile in Bezug auf den Betreuungsunterhalt dahingehend erfolgen würde, dass zukünftig auch der Betreuungsunterhalt nichtverheirateter Elternteile von den einkommensteuerrechtlichen Regelungen des sogenannten begrenzten Realsplitting erfasst werden würde.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Stellungnahme 59/2023.

Quelle: BRAK

Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits (Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020) gestellt wurde. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 15 K 417/21).

Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits (Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020) gestellt wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, beantragte im Mai 2021 die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst auf Grundlage von 2017 und 2020 im Vereinigten Königreich erworbenen rechtswissenschaftlichen Abschlüssen (Bachelor und Master of Laws). Das zuständige Gemeinsame Juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg lehnte den Antrag mit der Begründung ab, eine Zulassung komme aufgrund des Brexits nicht mehr in Frage. Die maßgebliche Vorschrift im Deutschen Richtergesetz (DRiG), die eine Zulassung zum Referendariat mit einem ausländischen rechtswissenschaftlichen Abschluss ausnahmsweise zulasse, sei im Falle der Klägerin nicht mehr anwendbar, weil sie ihren Zulassungsantrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits gestellt habe. Die Klägerin könne deshalb nicht mehr von der europarechtlich begründeten Ausnahmevorschrift profitieren.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin dagegen Klage erhoben. Die 15. Kammer hat die Klage abgewiesen. Zwar sehe das DRiG vor, dass Personen, die ein rechtswissenschaftliches Universitätsdiplom besitzen, das u. a. in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurde, zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden, wenn ihre Kenntnisse und Fähigkeiten den durch die bestandene staatliche Pflichtfachprüfung bescheinigten Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Nach Auffassung des Gerichts hätte die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union aber jedenfalls im Zeitpunkt der Antragstellung noch bestehen müssen. Es komme insoweit nicht auf den Zeitpunkt des Erwerbs des Universitätsabschlusses an. Denn der Gesetzgeber habe die nur ausnahmsweise mögliche Zulassung zum Referendariat auf Grundlage von ausländischen juristischen Abschlüssen allein aus einer europarechtlichen Notwendigkeit heraus geschaffen. Dieser Zweck sei wegen des Brexits im Fall der Klägerin nicht mehr einschlägig. Verfassungsrechtlichen Bedenken begegne die Ablehnung der Zulassung zum Referendariat nicht. Insbesondere könne sich die Klägerin nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil ein Vollzug des Brexits lange Zeit absehbar gewesen sei und sie ihren Antrag daher rechtzeitig vorher hätte stellen können. Auch das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sei nicht verletzt. Die Grundregel, wonach ein Erstes Staatsexamen erforderlich sei, könne mit der Absicherung der Qualität der Rechtspflege gerechtfertigt werden. Es bestehe keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, die Klägerin von dieser Grundregel zu befreien.

Gegen das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin