Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz möchte die Bundesregierung ihre Chancen am Arbeitsmarkt erhöhen, den Zugang zu einer regulären Ausbildung ermöglichen und sie besser vor Gewalt schützen. Das Kabinett hat das Gesetz auf den Weg gebracht.

Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz möchte die Bundesregierung ihre Chancen am Arbeitsmarkt erhöhen, den Zugang zu einer regulären Ausbildung ermöglichen und sie besser vor Gewalt schützen. Das Kabinett hat das Gesetz auf den Weg gebracht.

Die Bundesregierung möchte die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter ausbauen. “Eine inklusive Gesellschaft – das ist das Ziel, auf das wir hinarbeiten”, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Blick auf das Teilhabestärkungsgesetz, das am 03.02.2021 vom Kabinett beschlossen wurde.

Bessere Integration am Arbeitsmarkt

Konkret profitieren sollen zum Beispiel Menschen, die sich aufgrund einer Behinderung in einer Reha-Maßnahme befinden und Arbeitslosengeld II beziehen. Sie werden künftig in den Jobcentern die gleichen Fördermöglichkeiten erhalten wie alle anderen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Dies soll die Eingliederungschance der Rehabilitandinnen und Rehabilitanden in den Arbeitsmarkt verbessern.

Außerdem soll das Budget für Ausbildung, das Menschen mit Behinderungen eine reguläre Berufsausbildung ermöglicht, ausgeweitet werden. Künftig sollen auch diejenigen davon profitieren, die bereits im sogenannten Arbeitsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen tätig sind.

Das SGB IX wird um eine Gewaltschutzregelung ergänzt. Damit müssen Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen künftig geeignete Maßnahmen treffen, um Menschen mit Behinderungen vor Gewalt zu schützen.

Assistenzhunde kein Grund zur Verweigerung des Zutritts

Außerdem wird geregelt, dass Menschen mit Behinderungen der Zutritt nicht verweigert werden darf, weil sie von einem Assistenzhund begleitet werden. Neben Blindenführhunden sind Assistenzhunde für viele Menschen mit Behinderungen notwendige Begleiter im Alltag.

Hinzu kommen zwei weitere gesetzliche Änderungen:

Die Bestimmung der Sozialhilfeträger soll künftig ausschließlich durch die Länder erfolgen. Diese Regelung wurde notwendig, da das Bundesverfassungsgericht die Aufgabenübertragung durch Bundesgesetze auf Kommunen zum Bildungs- und Teilhabepaket als nicht grundgesetzkonform erachtet hat.

Darüber hinaus soll das Meldeverfahren für Kurzarbeitergeld vereinfacht werden. Pandemiebedingt ist die Zahl der Anträge stark gestiegen. Um das Antragsverfahren zu beschleunigen, können die Anträge künftig auch elektronisch über die bestehenden Meldeverfahren übermittelt werden.

Quelle: Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Organisation des DIHK neu regelt. Der bislang als privatrechtlicher eingetragener Verein organisierte DIHK soll dadurch in einen öffentlich-rechtlichen Rechtsrahmen überführt werden und damit den gleichen Vorgaben unterliegen wie die einzelnen IHKs. Die Neuregelung trägt auch der Umsetzung eines Urteils des BVerwG Rechnung.

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Organisation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) neu regelt. Der bislang als privatrechtlicher eingetragener Verein organisierte DIHK soll dadurch in einen öffentlich-rechtlichen Rechtsrahmen überführt werden und damit den gleichen Vorgaben unterliegen wie die einzelnen Industrie- und Handelskammern (IHKs). Die Neuregelung trägt auch der Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den DIHK e.V. in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft der IHKs umzuwandeln. In der Übergangszeit von zwei Jahren soll der DIHK e.V. diese Aufgaben – ebenfalls mit einer gesetzlichen Mitgliedschaft aller IHKs – übernehmen. Die künftige Bundeskammer bringt Perspektiven aller IHK-Bezirke und damit aller Unternehmen abwägend bei der Vertretung des Gesamtinteresses auf Bundesebene sowie auf europäischer und internationaler Ebene ein. Als Selbstverwaltungskörperschaft wird der DIHK künftig der Rechtsaufsicht des BMWi unterliegen.

Gleichzeitig werden im Gesetzentwurf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Kammermitglieder betont und die Auswirkungen wirtschaftlichen Handelns auf die Gesellschaft in die Vertretung des Gesamtinteresses einbezogen. Durch die Berücksichtigung von Themen wie Klimaschutz, Menschenrechte und aller Nachhaltigkeitsziele (SDGs) wird die Gemeinwohlorientierung der IHK-Organisation betont. Dabei ist aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben keine Änderung der Aufgaben und Kompetenzen der IHKs und keine Verschiebung der Kompetenzen zwischen IHKs und DIHK vorgesehen.

Die Gesetzesänderungen tragen einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Rechnung, das es dem Mitglied einer IHK erlaubt, bei wiederholten kompetenzüberschreitenden Äußerungen der Vertreter des DIHK den Austritt seiner IHK zu verlangen. Sie dienen dazu, das System der Selbstverwaltung und die Interessenswahrnehmung zugunsten von rd. 4 Millionen meist mittelständischen Unternehmen auf Bundesebene zu erhalten.

Quelle: BMWi

Die Aufwendungen der Landwirtschaftlichen Krankenkasse werden solidarisch finanziert. Grundsätzlich sei auch eine Beitragsbemessung anhand anderer Maßstäbe denkbar, heißt es in einer Antwort (19/26165) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Die Aufwendungen der Landwirtschaftlichen Krankenkasse werden solidarisch finanziert. Grundsätzlich sei auch eine Beitragsbemessung anhand anderer Maßstäbe denkbar, heißt es in einer Antwort (19/26165) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25555) der FDP-Fraktion. Aber es sei gegenwärtig nicht erkennbar, dass ein anderer Beitragsmaßstab mit Blick auf die Massenverwaltung die von der Solidargemeinschaft zu leistenden Beiträge auf den einzelnen Beitragszahler besser oder gerechter verteilen würde. Auch eine Beitragsbemessung in Anlehnung an Einkommensteuerdaten hätte deutliche Schwächen bei stark schwankenden Einkommen, einkommensunabhängigen Gestaltungsmöglichkeiten durch Investitionen bzw. Abschreibungen sowie keine verlässlich planbare Beitragsbemessungsgrundlage oder die Verwendung der Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a Einkommensteuergesetz (EStG).

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 151/2021

Die Regelungen für privatrechtliche Stiftungen sollen stärker vereinheitlicht werden. Außerdem soll es ein zentrales Stiftungsregister geben. Das Kabinett hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Bundesregierung, Mitteilung vom 03.02.2021

Die Regelungen für privatrechtliche Stiftungen sollen stärker vereinheitlicht werden. Außerdem soll es ein zentrales Stiftungsregister geben. Das Kabinett hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Die Bundesregierung will die Vorschriften für Stiftungen des Privatrechts stärker vereinheitlichen und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) abschließend regeln. Außerdem möchte sie die rechtlichen Voraussetzungen für ein Stiftungsregister mit Publizitätswirkung schaffen. Dazu hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen.

Regelungen werden im BGB gebündelt

Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neufassung des Stiftungsrechts im BGB. Bisher finden sich Normen zum Stiftungszivilrecht sowohl dort als auch in den Stiftungsgesetzen der Bundesländer. Die Ländervorschriften sind zwar oft ähnlich, es gibt indes auch größere Unterschiede bei zentralen Vorschriften. Dies sind zum Beispiel die Regelungen über Satzungsänderungen und über die Auflösung einer Stiftung.

Das Nebeneinander von Bundesrecht und Landesrecht sowie die uneinheitlichen Regelungen in den Ländern führen teilweise zu Rechtsunsicherheit und erschweren Stiftungen ihre Arbeit. Zur Verbesserung der Rechtsklarheit und damit künftig bundesweit für alle Stiftungen dasselbe Stiftungszivilrecht gilt, soll es abschließend bundeseinheitlich im BGB geregelt werden.

Stiftungsregister beim Bundesamt für Justiz

Außerdem soll es künftig für die rechtsfähigen privatrechtlichen Stiftungen ein Register mit Publizitätswirkung geben. Das zentrale Stiftungsregister soll vom Bundesamt für Justiz geführt werden und eine ähnliche Transparenz schaffen, wie sie etwa durch das Handelsregister für andere juristische Personen des Privatrechts gewährleistet ist.

So macht es ein Register mit Publizitätswirkung für Stiftungen einfacher, die Vertretungsmacht ihrer Vorstandsmitglieder nachzuweisen. Dadurch können sie wie Vereine und Gesellschaften, die im Vereins- oder Handelsregister eingetragen sind, am Rechtsverkehr teilnehmen. Die bestehenden Stiftungsverzeichnisse der Länder haben keine Publizitätswirkung, sodass Stiftungen zum Beispiel immer wieder neu aktuelle behördliche Vertretungsbescheinigungen beantragen müssen.

• Regierungsentwurf
• Pressemitteilung des BMJV “Bundeskabinett beschließt Vereinheitlichung des Stiftungsrechts”

Die Bundesregierung hat die umfangreichste Reform des Urheberrechts seit zwei Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf, den das Kabinett beschloss, werden zwei europäische Richtlinien umgesetzt. Die Reform ist nötig, weil sich Medientechnologien rasant weiterentwickelt haben – mit Auswirkungen auf urheberrechtlich geschützte Werke.

Ein zentraler Aspekt der Urheberrechtsreform ist die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen (engl. für “Hochladen”). Nutzerinnen und Nutzer übertragen dabei Daten von ihrem eigenen Gerät ins Internet – künftig sollen Plattformen Lizenzen für diese urheberrechtlich geschützten Daten erwerben. Ein Direktvergütungsanspruch sorgt dann dafür, dass auch die Kreativen, also Musikerinnen und Musiker, Schauspielerinnen und Schauspieler oder Autorinnen und Autoren, fair beteiligt werden.

Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 03.02.2021 beschlossen hat. Besteht keine entsprechende Lizenz, muss die Plattform einen Upload auf Verlangen des Rechtsinhabers grundsätzlich von Anfang an blockieren. Damit das nicht übermäßig geschieht, sind kurze Ausschnitte auch weiterhin möglich. Auch Zitate, Karikaturen, Parodien und Pastiche können weiterhin verwendet werden.

Faire Beteiligung als Ziel

Mit der Reform wird zudem ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt. Und: Urheber, die von Verwertungsgesellschaften einen finanziellen Ausgleich erhalten, sollen künftig ihren Verleger beteiligen.

Der Gesetzentwurf enthält auch Anpassungen für Verträge zwischen Kreativen und Verwertern im sog. Urhebervertragsrecht, also etwa zwischen Schauspielerinnen und Schauspielern auf der einen Seite und Filmproduzentinnen und Filmproduzenten auf der anderen Seite. Damit soll zum Beispiel eine angemessene Vergütung ermöglicht werden.

Schließlich müssen Sendeunternehmen für bestimmte unionsweit verbreitete Internet-Angebote die Rechte nur noch für den Mitgliedstaat erwerben, in dem der Sender seinen Sitz hat.

Mit dem Gesetzentwurf werden zwei Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt. Die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt hat das Ziel, das Urheberrecht der Europäischen Union an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft anzupassen. Die Online-SatCab-Richtlinie soll den grenzüberschreitenden Zugang der europäischen Zivilgesellschaft zu Rundfunkinhalten, insbesondere bei internetbasierten Sendeformen, verbessern.

Quelle: Bundesregierung

Nach einem Urteil des LSG Thüringen muss das Jobcenter des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt einem Leistungsberechtigten 60 Euro für die Teilnahme an einer Jugendweiheveranstaltung bezahlen, da diese eine vergleichbare kulturelle Aktivität im Sinne von § 28 Abs. 7 SGB II ist (Az. L 9 AS 322/19).

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Thüringer Landessozialgerichts (LSG) muss das Jobcenter des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt einem Leistungsberechtigten 60 Euro für die Teilnahme an einer Jugendweiheveranstaltung bezahlen. Der Veranstalter stellte dafür 100 Euro in Rechnung. Der Kläger beantragte die Kostenübernahme, was der Grundsicherungsträger ablehnte. Gegen das zusprechende Urteil des Sozialgerichts Meiningen legte das Jobcenter Berufung ein, die das LSG – bis auf einen kleinen Teil – zurückwies.

Nach § 28 Abs. 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wird Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft gewährt. Das gilt ausdrücklich für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, aber auch für Unterricht in künstlerischen Fächern (z. B. Musikunterricht).

Nach dem Urteil ist die Jugendweihefeier eine vergleichbare kulturelle Aktivität im Sinne von § 28 Abs. 7 SGB II, sodass grundsätzlich Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu gewähren sind. Dies gilt allerdings nur für die vom Veranstalter verlangten Teilnahmekosten selbst, nicht für sonstige Aufwendungen (Kleidung, Bewirtungsspesen o. ä.).

Diese Leistungen sind zudem vom Gesetz auf einen in der Höhe gedeckelten Monatsbetrag begrenzt (hier im Jahr 2017 10 Euro, gegenwärtig 15 Euro). Daraus ergab sich ein Problem, weil dem Kläger bereits 60 Euro für das erste Halbjahr für eine andere Aktivität gewährt worden waren und damit das Budget eigentlich erschöpft war. Weil der Kläger jedoch im zweiten Halbjahr keine Leistungen in Anspruch genommen hatte, hat das LSG das gesamte Kalenderjahr in den Blick genommen und das Jobcenter zur Zahlung von 60 Euro verurteilt. Den diesen Höchstbetrag übersteigenden Restbetrag in Höhe von 10 Euro muss der Kläger selbst tragen.

Dies gilt auch für die Kosten, die dadurch entstanden sind, dass der Kläger von der Möglichkeit ermäßigter Teilnahmekosten für SGB II-Empfänger (der Veranstalter hatte diesem Personenkreis eine Ermäßigung in Höhe von 30 Euro eingeräumt) keinen Gebrauch gemacht hat.

Die Entscheidung ist rechtskräftig (Az. L 9 AS 322/19).

Quelle: LSG Thüringen

Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte gegen das Unionsrecht verstoßen.

Dieses umfassende Verbot könnte nämlich zum einen über das hinausgehen, was erforderlich ist, um den pluralistischen Charakter des Fernsehprogrammangebots zu wahren, indem den regionalen und lokalen Fernsehveranstaltern die Einnahmen aus der regionalen Fernsehwerbung vorbehalten bleiben, und zum anderen könnte es zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung der nationalen Fernsehveranstalter und der Anbieter von Werbedienstleistungen im Internet führen.

Die Gesellschaft österreichischen Rechts Fussl Modestraße Mayr GmbH betreibt in Österreich und im Freistaat Bayern (Deutschland) eine Kette von Modegeschäften. Im Jahr 2018 schloss sie einen Vertrag mit der SevenOne Media GmbH, der Vermarktungsgesellschaft des deutschen Fernsehveranstalters ProSiebenSat.1. Dieser Vertrag betraf auf den Freistaat Bayern beschränkte Ausstrahlung von Werbung im Rahmen des bundesweiten Programms von ProSieben.

SevenOne Media verweigerte jedoch die Erfüllung dieses Vertrags. Seit dem Jahr 2016 untersagt ein von den Bundesländern geschlossener Staatsvertrag es den Fernsehveranstaltern nämlich, in ihr bundesweit ausgestrahltes Programm Fernsehwerbung aufzunehmen, die nur regional gezeigt wird. Durch dieses Verbot soll den regionalen und lokalen Fernsehveranstaltern, indem ihnen die Einnahmen aus der regionalen Fernsehwerbung vorbehalten bleiben, eine Einnahmequelle und damit ihr Fortbestand gesichert werden, um es ihnen zu ermöglichen, zum pluralistischen Charakter des Fernsehprogrammangebots beizutragen. Das Verbot ist mit einer „Öffnungsklausel“ versehen, die es den Bundesländern ermöglicht, regionale Werbung im Rahmen des bundesweiten Programms zu erlauben.

Unter diesen Umständen möchte das mit dem Rechtsstreit über die Erfüllung des in Rede stehenden Vertrags befasste Landgericht Stuttgart (Deutschland) wissen, ob ein solches Verbot mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Diese Rechtssache veranlasst den Gerichtshof u. a. dazu, bestimmte in seiner Rechtsprechung zum freien Dienstleistungsverkehr aufgestellte Grundsätze anzuwenden und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) im besonderen Kontext eines Verbots regionaler Werbung auf nationalen Fernsehsendern auszulegen. Bei einer solchen Prüfung darf nicht außer Acht gelassen werden, dass über Internetplattformen Werbedienstleistungen erbracht werden, die eine Konkurrenz für die herkömmlichen Medien darstellen können.

Würdigung durch den Gerichtshof

Erstens führt der Gerichtshof zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste¹ aus, dass ihr Art. 4 Abs. 1, wonach die Mitgliedstaaten in den von dieser Richtlinie koordinierten Bereichen unter bestimmten Voraussetzungen strengere oder ausführlichere Bestimmungen vorsehen können, um den Schutz der Interessen der Zuschauer sicherzustellen, im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Denn das fragliche Verbot fällt zwar in einen von der Richtlinie koordinierten Bereich, nämlich den der Fernsehwerbung, betrifft jedoch eine spezielle Materie, die durch keinen Artikel der Richtlinie geregelt wird und darüber hinaus nicht das Ziel des Schutzes der Zuschauer verfolgt. Das Verbot kann daher nicht als „ausführlichere“ oder „strengere“ Bestimmung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie eingestuft werden, so dass ihm diese Vorschrift nicht entgegensteht.

Zweitens stellt der Gerichtshof zur Vereinbarkeit des fraglichen Verbots mit dem durch Art. 56 AEUV garantierten freien Dienstleistungsverkehr zunächst fest, dass ein solches Verbot zu einer Beschränkung dieser Grundfreiheit führt, zum Nachteil sowohl der Anbieter von Werbedienstleistungen, also der Fernsehveranstalter, als auch der Empfänger dieser Dienstleistungen, also der Werbetreibenden, insbesondere jener, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind. Sodann weist er in Bezug auf die Rechtfertigung dieser Beschränkung darauf hin, dass die Aufrechterhaltung des pluralistischen Charakters des Fernsehprogrammangebots einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann. Schließlich weist er in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Beschränkung darauf hin, dass das Ziel der Aufrechterhaltung des Medienpluralismus zwar, da es mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Zusammenhang steht, den nationalen Stellen ein weites Ermessen einräumt. Das fragliche Verbot muss jedoch geeignet sein, die Erreichung dieses Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist.

Hierzu führt der Gerichtshof zum einen aus, dass das fragliche Verbot mit einem Widerspruch behaftet sein könnte, und zwar wegen des – vom nationalen Gericht zu prüfenden – Umstands, dass es nur für Werbedienstleistungen gilt, die von Fernsehveranstaltern erbracht werden, und nicht für – insbesondere lineare – Werbedienstleistungen, die im Internet erbracht werden. Dabei könnte es sich nämlich um zwei Arten auf dem deutschen Werbemarkt konkurrierender Dienstleistungen handeln, die die gleiche Gefahr für das finanzielle Wohlergehen der regionalen und lokalen Fernsehveranstalter und damit für das Ziel des Schutzes des Medienpluralismus darstellen können². Was zum anderen die Erforderlichkeit des Verbots betrifft, könnte sich eine weniger beschränkende Maßnahme aus der tatsächlichen Umsetzung der durch die „Öffnungsklausel“ vorgesehenen Erlaubnisregelung in den Bundesländern ergeben. Das nationale Gericht hat jedoch zu prüfen, ob diese a priori weniger einschränkende Maßnahme tatsächlich so erlassen und durchgeführt werden kann, dass das verfolgte Ziel in der Praxis erreichbar ist.

Drittens stellt der Gerichtshof zu der durch Art. 11 der Charta garantierten Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit fest, dass sie einem Verbot regionaler Werbung auf nationalen Fernsehsendern wie dem in der fraglichen nationalen Maßnahme enthaltenen nicht entgegensteht. Dieses Verbot beruht nämlich im Wesentlichen auf einer Abwägung zwischen der Freiheit der nationalen Fernsehveranstalter und der Werbetreibenden zur kommerziellen Meinungsäußerung einerseits und dem Schutz des Medienpluralismus auf regionaler und lokaler Ebene andererseits. Insoweit durfte der deutsche Gesetzgeber – ohne das weite Ermessen, das ihm in diesem Rahmen zusteht, zu überschreiten – davon ausgehen, dass die Wahrung des öffentlichen Interesses Vorrang vor dem privaten Interesse der nationalen Fernsehveranstalter und der Werbetreibenden haben soll.

Viertens kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass auch der in Art. 20 der Charta verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung dem fraglichen Verbot nicht entgegensteht, sofern es nicht zu einer Ungleichbehandlung der nationalen Fernsehveranstalter und der Anbieter von – insbesondere linearer – Werbung im Internet in Bezug auf die Ausstrahlung von Werbung auf regionaler Ebene führt. Insoweit muss das nationale Gericht prüfen, ob sich die Situation der nationalen Fernsehveranstalter und die Situation der Anbieter von – insbesondere linearen – Werbedienstleistungen im Internet in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen der regionalen Werbung in den ihre jeweilige Situation kennzeichnenden Merkmalen – insbesondere den üblichen Formen der Nutzung von Werbedienstleistungen, der Art ihrer Erbringung oder dem rechtlichen Rahmen, in den sie sich einfügen – erheblich voneinander unterscheiden.

Fußnoten

¹ Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. 2010, L 95, S. 1).

² Die Umstände des Ausgangsverfahrens sind insoweit im Wesentlichen mit jenen vergleichbar, die dem Urteil vom 17. Juli 2008, Corporación Dermoestética, C-500/06, zugrunde lagen (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 56/08).

Quelle: EuGH

Der EuGH hatte nach einer Klage des vzbv gegen Telefónica entschieden, dass der Mobilfunkanbieter am 15.06.2017 Bestandskunden automatisch in den verbraucherfreundlichen „Roam-Like-At-Home“-Tarif hätte umstellen müssen. Der vzbv und Telefónica haben sich über die Folgen dieses Urteils inzwischen verständigt. Verbraucher profitieren hiervon auf verschiedene Weise.

• Mobilfunkanbieter mussten ihre Kunden zum 15.06.2017 automatisch auf den regulierten EU-Roaming-Tarif umstellen, soweit diese der Umstellung nicht widersprochen haben.
• Telefónica holt dies nach einem EuGH-Urteil für entsprechende Bestandskunden nun nach.
• Vereinbarung sieht auch eine Erstattungsmöglichkeit von Roaming-Entgelten durch Telefónica vor.

Am 3. September 2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einer Klage des vzbv gegen Telefónica entschieden, dass der Mobilfunkanbieter am 15. Juni 2017 Bestandskunden automatisch in den verbraucherfreundlichen „Roam-Like-At-Home“-Tarif hätte umstellen müssen. Der vzbv und Telefónica haben sich über die Folgen dieses Urteils inzwischen verständigt. Verbraucher profitieren hiervon auf verschiedene Weise.

Telefónica wird die noch erforderlichen Umstellungen in den regulierten Roaming-Tarif nachholen. Kunden haben die Möglichkeit dieser Umstellung zu widersprechen, etwa weil der alternative Roaming-Tarif für die betroffenen Kunden vorteilhafter sein kann. Telefónica wird sie hierüber rechtzeitig und individuell informieren.

Außerdem wird Telefónica von ihren betroffenen Kunden ab dem 3. September 2020 bis zum Zeitpunkt der Umstellung auf den regulierten EU-Roaming Tarif entweder keine Entgelte erheben, die über die bei Anwendung des regulierten EU-Roaming Tarifs hinausgehen, oder diese Entgelte automatisch zurückerstatten, zum Beispiel per Gutschrift.

Telefónica setzt damit die Vorgaben des EuGHs um.

Erstattung von Roaming-Entgelten

Darüber hinaus haben Telefónica und der vzbv vereinbart, dass Telefónica Verbrauchern in bestimmten Fällen Roaming-Entgelte erstatten wird. Die zu erstattenden Entgelte für Telefonate könnten etwa als „Verbindungen innerhalb der EU“, für Internetverbindungen zum Beispiel als „Roaming Day Packs“ auf der Rechnung erschienen sein, deren Kosten sich beispielsweise auf 1,99 Euro pro Tag im Ausland beliefen.

Verbraucher können die Erstattung verlangen, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

• Der Kunde hat mit Telefónica bereits vor dem 15. Juni 2017 einen Mobilfunkvertrag geschlossen.
• Der Kunde hat den Mobilfunkvertrag nach dem 15. Juni 2017 innerhalb der Europäischen Union, beziehungsweise in Liechtenstein, Norwegen oder Island verwendet. Telefónica hat dafür Roaming-Entgelte in Rechnung gestellt, die bei einer Nutzung in Deutschland nicht angefallen wären.
• Die Höhe der Entgelte müssen Kunden anhand geeigneter Belege wie Rechnungen oder Einzelverbindungsnachweisen darlegen.

Telefónica hat dazu unter https://www.o2online.de/service/roaming-pruefung/ eigens einen Bereich in ihrem Kundenportal eingerichtet, über den die Kunden ihre Ansprüche geltend machen können.

„Der vzbv begrüßt die Einigung mit Telefónica. Dem vzbv war wichtig, dass Verbrauchern etwaig zu viel gezahlte Roaming-Entgelte unkompliziert erstattet werden. Dem wird Telefónica nun gegen entsprechenden Nachweis nachkommen“, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen sind (Az. VGH B 71/20).

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 28. Januar 2021 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen sind.

Der Beschwerdeführer wurde im Oktober 2019 als Betroffener in einem Bußgeldverfahren wegen einer ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung angehört. Sein Bevollmächtigter wandte sich im November 2019 mit einem Schreiben an die Verwaltungsbehörde, in dem er in der Betreffzeile das Aktenzeichen und den Namen des Beschwerdeführers angab, im Fließtext aufgrund eines Versehens allerdings die Vertretung einer näher bezeichneten Firma anzeigte. Wenige Tage später legte der Bevollmächtigte mit weiterem Schreiben – nunmehr ausschließlich namens des Beschwerdeführers – Einspruch gegen den zwischenzeitlich zugestellten Bußgeldbescheid ein und erhielt auf seinen Antrag hin Akteneinsicht. Nach Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht bestimmte dieses den Hauptverhandlungstermin zunächst auf Mitte April 2020, verlegte diesen sodann auf Juni 2020 und zuletzt auf Anfang August 2020. Auf schriftlichen Antrag seines Bevollmächtigten wurde der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden. Im Juni 2020 wies das Amtsgericht darauf hin, dass der Einspruch von November 2019 nach vorläufiger Einschätzung nicht wirksam eingelegt worden sei, da trotz wiederholter Aufforderung keine Verteidigervollmacht vorgelegt worden sei. Daraufhin reichte der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers eine auf den 30. Mai 2020 datierte und unterschriebene Vollmachtsurkunde zu den Gerichtsakten.

Mit Beschluss vom 28. Juli 2020 verwarf das Amtsgericht den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid als unzulässig. Zwar sei das Einspruchsschreiben des Verteidigers grundsätzlich fristwahrend bei der zuständigen Bußgeldbehörde eingegangen. Es genüge jedoch nicht den Anforderungen an einen wirksamen Einspruch. Hierfür sei erforderlich, dass die Vollmacht bereits zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels erteilt worden und dies auch nachgewiesen sei. Daran fehle es. Die am 27. Juni 2020 eingereichte Vollmacht sei ersichtlich erst am 30. Mai 2020 unterzeichnet worden. Dieser Zeitpunkt liege jedoch deutlich nach dem Zeitpunkt der Einspruchseinlegung. Auf die sofortige Beschwerde bestätigte das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts.

Die gegen die beiden gerichtlichen Entscheidungen erhobene Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg.

Die Entscheidungen des Amts- sowie des Landgerichts verletzten den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes. Aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 124 der Landesverfassung als einer prozessrechtlichen Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips folge das Verbot, den Zugang zu den Gerichten in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren. Dem Richter sei es insbesondere verwehrt, durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen.

Mit diesen Vorgaben seien die angegriffenen Beschlüsse nicht zu vereinbaren, da sie die Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht überspannten. Werde der Einspruch im Bußgeldverfahren durch einen Rechtsanwalt eingelegt, spreche – auch vor dem Hintergrund seiner Stellung als Organ der Rechtspflege – in der Regel eine Vermutung dafür, dass er hierzu bevollmächtigt sei. Eine andere Beurteilung lasse sich allenfalls bei dem Vorliegen konkreter, gegen eine Bevollmächtigung sprechender Anhaltspunkte rechtfertigen. Davon sei vorliegend aber nicht auszugehen. Zwar enthalte der erste Schriftsatz des Bevollmächtigten den Hinweis auf die Vertretung einer anderen Firma. Unter Berücksichtigung seiner nachfolgenden Schriftsätze und Anträge, in denen stets das korrekte Aktenzeichen sowie der Name des Beschwerdeführers angegeben worden seien, handele es sich aber offensichtlich um ein Schreibversehen.

Ungeachtet dessen habe der Beschwerdeführer mit der späteren Vorlage der Vollmachtsurkunde aber auch das Bestehen einer Bevollmächtigung nachgewiesen. Offenkundig unzutreffend sei in diesem Zusammenhang die in den angegriffenen Entscheidungen vertretene Auffassung, durch die Vorlage einer nach Ablauf der Einspruchsfrist unterschriebenen Vollmachtsurkunde könne der Nachweis einer Bevollmächtigung im Zeitpunkt der Einspruchseinlegung nicht geführt werden. Da eine Vollmacht zur Einlegung eines Einspruchs nach allgemeiner Auffassung auch bereits nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1912 nicht schriftlich erteilt werden müsse, verkürze es den Rechtsschutz des Betroffenen unangemessen, allein aus einer zu einem späteren Zeitpunkt unterschriebenen Vollmachtsurkunde auf die fehlende Bevollmächtigung im Zeitpunkt der Einspruchseinlegung zu schließen.

Quelle: VerfGH Rheinland-Pfalz