Das VG Bremen entschied, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln haben und auch eine eventuelle Veröffentlichung der Kontrollberichte auf der Online-Plattform „Topf Secret“ dem nicht entgegensteht (Az. 5 V 2340/19).

Entscheidung über ein über die Internet-Plattform “Topf Secret” gestelltes Auskunftsbegehren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
VG Bremen, Pressemitteilung vom 23.12.2019 zum Beschluss 5 V 2340/19 vom 17.12.2019

Verbraucher haben einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln. Eine eventuelle Veröffentlichung der Kontrollberichte auf der Online-Plattform “Topf Secret” steht dem nicht entgegen. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen mit Beschluss vom 17.12.2019 (Az. 5 V 2340/19) entschieden und damit den Eilantrag eines Restaurantbetreibers, der die Herausgabe der Kontrollberichte verhindern wollte, abgelehnt.

Ein Verbraucher hatte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beim Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen die Herausgabe von Informationen über die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen bei besagtem Restaurant erbeten, falls es zu Beanstandungen gekommen sei. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz gab dem Antrag statt und kündigte an, die Kontrollberichte zu übersenden.

Den hiergegen durch den Restaurantbetreiber gestellten Eilantrag hat das Gericht abgelehnt und wie folgt begründet: Das Interesse der Verbraucher an einer zeitnahen Information über Rechtsverstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften überwiegt das Interesse des Restaurantbetreibers an einer Vorenthaltung der Kontrollberichte. Bei den aufgetretenen Mängeln handelt es sich um unzulässige Abweichungen von Hygienevorschriften. Die festgestellten Verstöße fallen nicht unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, da an der Geheimhaltung festgestellter Rechtsverstöße kein berechtigtes Interesse besteht. Die Grundrechte schützen die Betriebe in der vorliegenden Konstellation nicht vor Imageschäden oder einer Verschiebung der Marktchancen mit möglichen Umsatzeinbußen. Zudem ist es nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Verbraucher der Online-Plattform “Topf Secret” zur Antragstellung bedienen. Das Verbraucherinformationsgesetz bezweckt die Förderung der Markttransparenz und steht damit auch im Dienste des mündigen Verbrauchers. Die Veröffentlichung der Kontrollberichte auf einer privaten Plattform im Internet ist mit einem aktiven staatlichen Informationshandeln nicht vergleichbar.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen eingelegt werden.

Zwei öffentliche Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und zur Cybersicherheit des Finanzsektors hat die Europäische Kommission eröffnet.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 19.12.2019

Der Reiseveranstalter einer Klassik-Reise mit Konzertbesuch kann in seinen AGB wirksam vereinbaren, dass Besetzungs- bzw. Programmänderungen nicht zur Rückgabe oder Umtausch der Eintrittskarten berechtigen. Der Änderungsvorbehalt sei bei der Besetzung mit einem qualifizierten Ersatz dem Vertragspartner zumutbar, entschied das AG Augsburg (Az.18 C 1936/18).

AG Augsburg, Pressemitteilung vom 23.12.2019 zum Urteil 18 C 1936/18 vom 29.11.2019 (rkr)

Mit der Klage verlangen die Kläger die Rückzahlung des angezahlten Reisepreises.

Die Kläger buchten bei einem Reiseveranstalter eine Klassik-Reise in eine europäische Hauptstadt. Die Reise beinhaltete auch den Besuch von Konzerten und/oder Opernveranstaltungen. In dem mehrtägigen Reiseprogramm war unter anderem an einem Nachmittag der Besuch einer Opernaufführung geplant. Als Besetzung war im Katalog der Beklagten eine bekannte Sopranistin benannt. Weiter war in dem Katalog der Beklagten eine Abbildung des Opernhauses sowie ein kleines Bild der Sopranistin abgedruckt.

In der Reisebestätigung der Beklagte stand folgender Hinweis: “bitte beachten Sie Besetzungs- und/oder Programmänderungen berechtigen nicht zur Rückgabe oder Umtausch der Eintrittskarten.”

Weiter war aufgeführt, die Beklagte “tritt in jedem Fall nur als Vermittler zwischen dem Kunden einerseits und den Theatern bzw. Festspielveranstaltern andererseits auf.”

Eine Woche vor Beginn der Reise, erhielten die Kläger die Reiseunterlagen. Hieraus ergab sich eine Besetzungsänderung der Sopranistin für die Opernaufführung. Einen Tag später erklärten die Kläger den Rücktritt von der Reise, da die Beklagte bereits bei der Buchung hätte wissen können, dass zum Zeitpunkt der Opernaufführung die ursprünglich benannte Sopranistin nicht mehr an dem Opernhaus spielen werde. Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Rückzahlung des angezahlten Reisepreises.

Das Amtsgericht Augsburg hat die Klage abgewiesen. Der Änderungsvorbehalt ist zur Überzeugung des Gerichts als Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam. Dieser Änderungsvorbehalt bei der Besetzung ist bei einem qualifizierten Ersatz dem Vertragspartner zumutbar.

Das Gericht hat auch eine Pflicht des Reiseveranstalters – die Besetzung bis zum Reiseantritt permanent zu überwachen – abgelehnt, da es sich bei Betrachtung der Reise im Gesamten, nicht um eine wesentliche Reiseleistung handelte.

Die gegen das Urteil des Amtsgerichts Augsburg eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen. Das Urteil des Amtsgerichts vom 29.11.2018 ist daher rechtskräftig.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf einen einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Naturschutzverbandes hin entschieden, dass das Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten im Stadtwald von Bad Honnef weitergehen darf. Artenschutz-, forst- und naturschutzrechtlich seien die Fällungen privilegiert, da sie der guten fachlichen Praxis in der Forstwirtschaft entsprächen (Az. 21 B 1341/19).

OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 19.12.2019 zum Beschluss 21 B 1341/19 vom 19.12.2019

Das Oberverwaltungsgericht hat am 19.12.2019 auf einen einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Naturschutzverbandes hin entschieden, dass das Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten im Stadtwald von Bad Honnef weitergehen darf.

Im Stadtwald von Bad Honnef, der Teil des Naturschutz- und Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Gebiets “Siebengebirge” ist, sind mehrere zehntausend Fichten vom Borkenkäfer befallen. Deshalb führt die Stadt Bad Honnef dort auf ca. 109 ha Fläche Fäll- und Rückarbeiten durch, ohne dass der Antragsteller, ein Naturschutzverband, zuvor beteiligt worden war. Der Antragsteller wandte sich an den Rhein-Sieg-Kreis (Antragsgegner) und forderte von diesem, gegenüber der Stadt Bad Honnef die sofortige Einstellung der Fäll- und Rückarbeiten anzuordnen. Der Antragsteller meint, es müsse vor Durchführung der Arbeiten eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt und eine Befreiung nach der einschlägigen Naturschutzgebietsverordnung erteilt werden, und zwar beides unter seiner Beteiligung. Zudem verstießen die Arbeiten gegen zahlreiche weitere zwingende Vorgaben des Naturschutz- und Forstrechts.

Den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Antragstellers, mit dem er den Rhein-Sieg-Kreis zum Einschreiten gegenüber der Stadt Bad Honnef verpflichten wollte, hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 25. September 2019 abgelehnt. Auf die Beschwerde des Antragstellers hatte das Oberverwaltungsgericht zunächst mit Zwischenentscheidung vom 31. Oktober 2019 dem Antragsgegner aufgegeben, die Fäll- und Rückarbeiten teilweise zu unterbinden. Nunmehr hat es die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen und damit den ablehnenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts bestätigt.

Zur Begründung hat der 21. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Der Antragsgegner könne zwar nach dem Bundesnaturschutzgesetz grundsätzlich gegenüber der Stadt Bad Honnef einschreiten, um laufende Fäll- und Rückmaßnahmen zu unterbinden. Voraussetzung dafür sei aber ein Verstoß gegen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften. Ein solcher Verstoß lasse sich bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen Prüfungsdichte nicht feststellen. Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich, da die Fällungen unmittelbar der Verwaltung des FFH-Gebiets “Siebengebirge” im Sinne der Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes dienten. Auch artenschutz-, forst- und naturschutzrechtlich seien die Fällungen privilegiert, da sie der guten fachlichen Praxis in der Forstwirtschaft entsprächen.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Die Reiseplattform Booking.com hat gegenüber dem europäischen Netzwerk der Verbraucherschutzbehörden zugesagt, ihren Webauftritt verbraucherfreundlicher zu gestalten. Das Unternehmen sichert zu, Verbraucher über anfallende Kosten frühzeitig zu informieren, Vergleiche objektiv auszugestalten und Transparenz über die Reihenfolge von Suchergebnissen herzustellen. Das berichtet das BMJV.

Booking.com will Webauftritt verbraucherfreundlicher gestalten
BMJV, Pressemitteilung vom 20.12.2019

Nur eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Entlastung der Betriebsrenten von der sog. Doppelverbeitragung gebilligt. Daher kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten – nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Bundesrat, Mitteilung vom 20.12.2019

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nachträglich zugelassen werden kann, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden (Az. 5 Sa 134/19).

LAG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 20.12.2019 zum Urteil 5 Sa 134/19 vom 07.11.2019

 

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nachträglich zugelassen werden kann, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden.

Die Kündigungsschutzklage war in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall sechs Tage nach Zugang der Kündigung als elektronisches Dokument mit einer sog. Containersignatur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Arbeitsgerichts eingereicht worden, welches die Kündigungsschutzklage ohne Hinweis auf die Containersignatur für fristgerecht hielt und ihr stattgegeben hat.

Das Landesarbeitsgericht hat diese Signatur als unzulässig angesehen, weil § 4 Absatz 2 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) elektronische Signaturen seit dem 1. Januar 2018 ausschließt, welche sich auf mehrere elektronische Dokumente beziehen. Mit einer auf diese Weise an das Gericht übermittelten Kündigungsschutzklage werde die Klagefrist nicht gewahrt. Es hat jedoch einen in der Berufungsinstanz gestellten Antrag auf nachträgliche Zulassung der neu eingereichten Kündigungsschutzklage für zulässig gehalten, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Klagefrist bereits mehr als sechs Monate verstrichen war. Dem stehe § 5 Absatz 3 Satz 2 KSchG nicht entgegen, weil das Arbeitsgericht bis über den Ablauf der Sechs-Monats-Frist hinaus dem Verfahren in der Sache Fortgang gegeben und in der Sache entschieden habe. Es widerspreche dem Gebot eines fairen Verfahrens, die nachträgliche Zulassung der Klage auszuschließen, wenn das Gericht dem Kläger einen bereits bei Klageeingang erkennbaren Mangel erst nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist entgegenhalte und es bis dahin zu erkennen gegeben habe, es halte die Klage für fristgerecht. Dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Unzulässigkeit der Containersignatur habe erkennen können, sei ohne Belang, weil das Arbeitsgericht die Klägerin bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang noch vor Ablauf der Klagefrist auf den Mangel hätte hinweisen können.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Der Bundesrat möchte Verbraucher besser vor Fake-Shops schützen. Er hat am 20. Dezember 2019 eine Entschließung gefasst, in der er der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen gegen unseriöse Onlinehändler vorschlägt.

Bundesrat, Mitteilung vom 20.12.2019

Das OLG Karlsruhe hat eine Klage auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG auf Ersatz des Minderwerts eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges abgewiesen. Diese Form der Schadensberechnung sei nur dann möglich, wenn – jedenfalls auch – eine vertragliche oder vertragsähnliche Sonderverbindung bestehe (Az. 13 U 670/19).

Kein Anspruch auf Schadensersatz in Form des Minderwertes gegen den Hersteller
OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 20.12.2019 zum Urteil 13 U 670/19 vom 18.12.2019 (rkr)

 

Der für die südbadischen Landgerichtsbezirke (Offenburg, Freiburg, Waldshut-Tiengen und Konstanz) für sog. “Dieselverfahren” zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, hat durch Urteil vom 18.12.2019 eine Klage auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG auf Ersatz des Minderwerts eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges abgewiesen.

Der Kläger erwarb im Jahr 2014 von einer Autohändlerin ein Fahrzeug der Marke Skoda Yeti, bei dem ein Motor des Typs EA 189 EU 5 eingebaut ist, zu einem Kaufpreis von 22.100 Euro. Er hat mit der Klage von der VW AG als Schadensersatz unter anderem Zahlung eines Minderbetrages in Höhe von 25 % des Kaufpreises begehrt. Das Landgericht hat einen Schadensersatzanspruch angenommen und die Beklagte zur Zahlung eines Minderbetrages, jedoch nur in Höhe von 10 % des Kaufpreises des Fahrzeuges, verurteilt. Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt.

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, hat durch Urteil vom 18.12.2019 das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Zwar steht dem Kläger nach Auffassung des Senats dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch zu. Der Kläger kann aber nicht Schadensersatz in Form des behaupteten Minderwerts des Fahrzeuges (sog. kleiner Schadensersatz) verlangen. Diese Form der Schadensberechnung ist nach Auffassung des Senates nur dann möglich, wenn – jedenfalls auch – eine vertragliche oder vertragsähnliche Sonderverbindung besteht. Werden Schadensersatzansprüche ausschließlich auf eine unerlaubte Handlung gestützt, scheidet diese Form der Schadensberechnung aus. Die Berechnung des Minderwerts setzt nach Auffassung des Senats außerdem voraus, dass der Geschädigte das Fahrzeug, wenn er von der unzulässigen Abschalteinrichtung gewusst hätte, zu einem niedrigeren Kaufpreis gekauft hätte. Dies ist hier nicht der Fall.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

In bestimmten Handwerksberufen kehrt die Meisterpflicht zurück. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz am 20.12.2019 gebilligt: Danach soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerken künftig die Meisterpflicht wieder gelten.

Bundesrat, Mitteilung vom 20.12.2019