Warum wird der Umweltbonus erhöht?

Um die Klimaziele 2030 zu schaffen, müssen in Deutschland sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein. Deshalb ist vorgesehen, den vor drei Jahren eingeführten Umweltbonus bis 2025 zu verlängern und deutlich zu erhöhen. Dies wurde im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität am 4. November 2019 beschlossen.

Was genau ist der Umweltbonus?

Der Umweltbonus ist ein gemeinsamer Beitrag von Bundesregierung und Industrie, mit dem der Absatz von – sowohl neuen als auch jungen gebrauchten – elektrisch betriebenen Fahrzeugen gestärkt werden soll. Die Maßnahme ist zudem eine Antwort auf die steigenden Anforderungen an Klimaschutz und Luftreinhaltung.

Welche Fahrzeuge werden gefördert?

Förderfähig sind reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (Plug-In-Hybride) und Brennstoffzellenfahrzeuge sowie Fahrzeuge, die keine lokalen CO2-Emmissionen aufweisen und höchstens 50 g CO2-Emmissionen pro Kilometer verursachen.

Das Fahrzeug muss sich auf der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA-Liste) befinden.

Das Elektromobilitätsgesetz vom 12. Juni 2015 definiert erstmals Elektrofahrzeuge – und zwar als reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (Plug-In-Hybride) und Brennstoffzellenfahrzeuge.

Reine Batterieelektrofahrzeuge fahren ausschließlich mit Akkustrom. Sie sind rein batteriebetrieben und nutzen nur die Batterie als Energiequelle.

Plug-In-Hybride kombinieren einen Verbrennungs- mit einem Elektromotor. Ihre Batterie kann am Stromnetz aufgeladen werden.

Brennstoffzellenfahrzeuge verfügen über einen Antrieb, dessen Energiewandler ausschließlich aus einer Brennstoffzelle und mindestens einer elektrischen Antriebsmaschine bestehen.

Werden nur neue Elektrofahrzeuge gefördert?

Künftig sollen auch junge gebrauchte Elektrofahrzeuge, die weder als Firmenwagen noch als Dienstwagen des Ersterwerbers eine staatliche Förderung erhalten haben, bei der Zweitveräußerung einfach und unbürokratisch eine Umweltprämie erhalten.

Der ungeförderte Firmen- bzw. Dienstwagen muss zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs mindestens vier und maximal acht Monate erstmals zugelassen sein und eine maximale Laufleistung von 8.000 km aufweisen.

Wie hoch ist die Förderung?

Der Umweltbonus soll für rein elektrische Fahrzeuge von 4.000 auf 6.000 Euro und für Plug-In-Hybride von 3.000 auf 4.500 Euro bei einem maximalen Nettolistenpreis von 40.000 Euro steigen.

Über einem Nettolistenpreis von 40.000 bis maximal 65.000 Euro wird der Umweltbonus für rein elektrische Fahrzeuge 5.000 Euro und für Plug-In-Hybride 3.750 Euro betragen.

Der Umweltbonus wird weiterhin jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert.

Wie lange soll die Förderung gelten?

Für die Förderung sind ab dem Jahr 2020 Bundesmittel in Höhe von 2,09 Milliarden Euro vorgesehen. Die Förderung erfolgt bis zur vollständigen Auszahlung dieser Mittel, längstens bis 2025.

Wie wird die Förderung finanziert?

Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKF) zur Verfügung gestellt werden. Bisher sind bis Ende 2020 Finanzmittel in Höhe von 600 Millionen Euro vorgesehen.

Haushaltsmittel bis Ende 2023 müssen im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung 2020 noch bewilligt werden. Die bis 2025 benötigten Haushaltsmittel sind in den Folgejahren zu beantragen und bereitzustellen.

Wo ist der Antrag zu stellen?

Der Antrag ist ausschließlich online beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen. Die Antragsbearbeitung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge beim BAFA.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine, auf die ein Neufahrzeug zugelassen wird und die sich verpflichten, das Fahrzeug sechs Monate zu halten. Zuwendungsempfänger ist der Antragsteller.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Antragsberechtigte muss u. a. eine Kopie der Rechnung sowie den Zulassungsnachweis auf den Antragsteller (Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief) vorlegen. Die Frist für die Einreichung der vollständigen Unterlagen beträgt einen Monat nach Eingang des Antrags beim BAFA.

Wie geht es nach der Antragstellung weiter?

Die Auszahlung des Bundesanteils am Umweltbonus auf das Konto des Antragstellers erfolgt nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen und deren Prüfung durch die Bewilligungsbehörde.

Wann tritt die geänderte Förderrichtlinie in Kraft?

Die 3. Änderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und am 31. Dezember 2025 außer Kraft. Sie gilt für alle Anträge, die in diesem Zeitraum eingehen. Sobald die zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft sind, können keine weiteren Fördergelder bewilligt werden.

Der gesetzlichen Alterssicherung geht es gut. Das zeigt der aktuelle Bericht der Bundesregierung über die Finanzentwicklung der Rentenversicherung. Steigende Löhne sowie die erfreuliche und weiterhin gute Lage am Arbeitsmarkt haben auch im vergangenen Jahr zu steigenden Beitragseinnahmen geführt.

Die aktuellen Modellrechnungen zeigen: 2020 könnten die Renten um 3,92 Prozent in den neuen und 3,15 Prozent in den alten Bundesländern steigen. Die endgültigen Werte für die Berechnung der Rentenerhöhung liegen allerdings erst im Frühjahr 2020 vor.

• Bezogen auf eine Rente von 1.000 Euro bedeute das: im Osten eine Erhöhung um 39,20 Euro, im Westen um 31,50 Euro.

Beitragssatz bleibt bis 2024 stabil

Insgesamt sollen die Renten laut dem Bericht ab dem kommenden Jahr bis 2033 um insgesamt rund 36,4 Prozent steigen. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von rund 2,2 Prozent pro Jahr.

Das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Rentenpaket sieht ein konstantes Sicherungsniveau von 48 Prozent bis 2025 vor. Derzeit liegt es bei 48,2 Prozent (Standardrente gemessen am Durchschnittsentgelt). Zudem wird der Beitragssatz bis zum Jahr 2025 die Marke von 20 Prozent nicht überschreiten. Nach den aktuellen Berechnungen bleibt er bis einschließlich 2024 unverändert bei 18,6 Prozent.

Ost- und West-Renten gleichen sich weiter an

Zum 1. Juli 2020 werden die Renten in den neuen Bundesländern ein weiteres Mal angeglichen. Der sogenannte Rentenwert-Ost steigt von derzeit 96,5 Prozent auf 97,2 Prozent des Westwertes. In den Folgejahren steigt der Wert weiter um jeweils 0,7 Prozent-Punkte an. Zum 1. Juli 2024 erreicht der Rentenwert-Ost 100 Prozent des Rentenwerts-West.

Allerdings ist eine Vergleichsprüfung vorgesehen. Die Rentenangleichung folgt nach dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz der tatsächlichen Lohnentwicklung in Ostdeutschland, wenn die Rentenanpassung dadurch höher ausfällt als nach den festen Angleichungsschritten vorgesehen.

Zahl der älteren Beschäftigten steigt

Die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen ist kontinuierlich gestiegen. 2018 lag sie in der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen bei 60,3 Prozent. Das entspricht einer Steigerung um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

50.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte sollen in den nächsten zwei Jahren errichtet werden. Das enthält unter anderem der Masterplan Infrastruktur.

In dem „Masterplan Ladeinfrastruktur“ enthalten sind Maßnahmen für den zügigen Aufbau einer flächendeckenden und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für bis zu zehn Millionen E-Fahrzeuge bis 2030. Potenzielle Käufer müssen darauf vertrauen können, immer und überall die passende Ladesäule zu finden.

Status quo: Im August 2019 waren in Deutschland rund 220.000 E-Fahrzeuge zugelassen. Zu diesem Zeitpunkt gab es rund 21.100 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Die Relation entsprach damit in etwa 0,1 öffentlichen Ladepunkten pro E-Fahrzeug.

Kernpunkte des Masterplans

Konkret geht es um gezielte Förderungen, verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen und eine aktive Koordination zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Industrie. Dazu enthält der Plan folgende Kernpunkte:

• Der Aufbau der Ladeinfrastruktur ist ein wesentlicher Teil der Maßnahmen aus dem im Oktober beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030.
• In den nächsten zwei Jahren sollen 50.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte errichtet werden. Die Automobilwirtschaft wird bis 2022 15.000 öffentliche Ladepunkte beisteuern.
• Zusätzlich zum beschleunigten Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur werden 2020 erstmals 50 Millionen Euro für private Lademöglichkeiten zur Verfügung stehen.
• Um Elektromobilität attraktiver zu machen, werden verstärkt Ladepunkte an Kundenparkplätzen gefördert. Ein Aufruf dazu wird im Frühjahr 2020 starten.
• Durch eine Versorgungsauflage soll zudem geregelt werden, dass an allen Tankstellen in Deutschland ebenfalls Ladepunkte angeboten werden.
• Für den koordinierten Aufbau wird noch 2019 eine „Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur“ errichtet. Diese stellt sicher, dass jedes E-Fahrzeug vor Ort über eine nutzerfreundliche Infrastruktur verfügt.
• Die Automobilindustrie strebt die Errichtung von 100.000 Ladepunkten auf ihren Betriebsgeländen und dem angeschlossenen Handel bis 2030 an.
• Die Energiewirtschaft hat ebenfalls Anstrengungen angekündigt und wird noch 2019 mit den zuständigen Ministern zusammenkommen.

Das Bundesverkehrsministerium wird die Umsetzung des Masterplans koordinieren und begleiten. Damit Fehlentwicklungen vermieden und Hemmnisse frühzeitig identifiziert werden können, soll der Masterplan ab 2021 alle drei Jahre evaluiert werden.

Das im Oktober beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 sieht unter anderem eine Million öffentlich zugängliche Ladepunkte bis 2030 mit entsprechenden Förderprogrammen bis 2025 sowie die Förderung von gemeinsam genutzter privater und gewerblicher Ladeinfrastruktur vor.

Kernmaßnahme der Strategie ist die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, die den Mobilfunkausbau aktiv unterstützt und beschleunigt. Sie soll die Kommunen weitreichend entlasten. Mit rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur ist beabsichtigt, bis zu 5.000 Mobilfunkstandorte zusätzlich zu errichten.

Einfachere Genehmigungsverfahren

Vorangetrieben werden soll außerdem der Bau von Mobilfunkmasten durch einfachere Genehmigungsverfahren und mehr mögliche Standorte. Hier sollen auch verstärkt Gebäude und Flächen des Bundes, der Länder und der Kommunen genutzt werden. Geplant ist parallel dazu weitere Forschung und eine Kommunikationsoffensive, die sich auch mit Bedenken in der Bevölkerung unter anderem wegen mutmaßlicher Gesundheitsgefahren durch elektromagnetische Felder befassen soll.

„5000 Masten werden dazu führen, dass wir 99,95 Prozent der Haushalte versorgen und 97,5 Prozent der Fläche“, erklärte Bundesminister Andreas Scheuer nach der Sitzung. Das gilt für den Zeitraum bis 2024. Die Mobilfunkanbieter wiederum hatten bereits vorher den Bau von 6000 zusätzlichen Anlagen zugesagt. Für verbleibende, besonders entlegene Haushalte, die nur zu sehr hohen Kosten erschlossen werden können, wird die Bundesregierung eine Versorgung durch geeignete alternative Technologien wie zum Beispiel Satellit sicherstellen.

Der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt in Bezug auf elektromagnetische Felder ist ein hohes Gut und wird auch weiterhin gewährleistet. Die Bundesregierung wird das bestehende Schutzniveau auch beim 5G-Ausbau sicherstellen.

Unterstützung für den ländlichen Raum

Im Fokus steht auch die Versorgung von Orten – gerade im ländlichen Raum -, die ohne staatliche Maßnahmen absehbar auf lange Sicht keine Perspektive auf ein Mobilfunknetz haben. Damit auch die Land- und Forstwirtschaft moderne Technologien nutzen kann, stehen 5G-Frequenzen für eigene, lokale Netze zu sehr geringen Gebühren bereit. Um den Aufbau solcher Netze für den konkreten Bedarf der Landwirte zu ermöglichen, wird die Errichtung dieser Netze mit einem Förderprogramm unterstützt.

Eine 100-prozentige flächendeckende Versorgung kostet laut einer BMVI-Studie 15 Milliarden Euro. 30 Prozent der Fläche Deutschlands sind Naturflächen. Die Bundesregierung wird prüfen, wie bei Notfällen – gerade in entlegenen Naturgebieten – eine Notalarmierungsfunktion gewährleistet werden kann.

Der Händler in Düsseldorf muss nun dem Käufer aus Bergisch Gladbach den Kaufpreis erstatten und darauf Verzugszinsen zahlen, da der Käufer das Fahrzeug schon im Jahr 2016 zurückgeben wollte, was der Händler verweigerte. Umgekehrt muss sich der Käufer eine Nutzungsentschädigung für jeden mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer anrechnen lassen. Soweit der Käufer weitergehende Aufwendungen wie die Miete für die Garage des Fahrzeugs, Kleiderbügel, einen Smartphone-Adapter und dergleichen ersetzt haben wollte, hatte er damit keinen Erfolg.

Die Revision zum Bundesgerichtshof hat der Senat nicht zugelassen.

Bei der Motorsteuerungssoftware, welche bei erkanntem Prüfbetrieb eine verstärkte Abgasrückführung aktiviert, handelt es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung. Der Einbau dieser unzulässigen Abschalteinrichtung mindert den Wert des Fahrzeugs, da diesem durch die Manipulation schon im Zeitpunkt der Übergabe das Risiko der Stilllegung angehaftet hat. Der Fahrzeughersteller hat dem Käufer daher aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nicht nur den Kaufpreis zurückzuerstatten, sondern diesen in Höhe der Wertminderung auch ab Zahlung des Kaufpreises zu verzinsen. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 16.09.2019, Az. 12 U 61/19).

Der Kläger hatte im März 2011 einen Pkw Golf als Gebrauchtwagen zu einem Gesamtpreis von 25.700 Euro gekauft. Nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs hat er die Herstellerin des Fahrzeugs und Motors im Wege des Schadensersatzes unter anderem auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs in Anspruch genommen.

Bereits das Landgericht hat dem Kläger einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Der Senat hat dies im Berufungsverfahren bestätigt. Die beklagte Fahrzeugherstellerin habe den Anschein erweckt, die von ihr produzierten Fahrzeuge entsprächen den gesetzlichen Vorgaben und seien uneingeschränkt nutzbar. Tatsächlich habe sie jedoch durch den Einbau der durch das Kraftfahrtbundesamt beanstandeten Steuerungssoftware eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und hierdurch das Risiko einer Stilllegung des Fahrzeugs geschaffen, wobei die Gewinnmaximierung Triebfeder ihres Handelns gewesen sei. Dies sei bei einer Gesamtwürdigung als sittenwidrig einzustufen. Der Kläger habe auch durch dieses sittenwidrige Vorgehen der beklagten Fahrzeugherstellerin einen Schaden erlitten, indem er ein Fahrzeug erwarb, das hinter seiner Vorstellung zurückgeblieben sei, da er von einem ordnungsgemäß ausgerüsteten Fahrzeug ausgegangen sei. Der Schaden des Klägers liege also im Kauf des Pkws, weshalb er von der beklagten Fahrzeugherstellerin die faktische Rückabwicklung des Vertrages verlangen könne. Dies umfasse nicht nur die Rückzahlung des – um den Nutzungsvorteil gekürzten – Kaufpreises, sondern auch die Verzinsung des gezahlten Kaufpreises in Höhe des manipulationsbedingten Minderwerts des Fahrzeugs ab Datum der Kaufpreiszahlung. Dieser Anspruch folge aus § 849 BGB. Nach dieser Vorschrift könne derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung dazu gebracht werde, Geld zu überweisen oder zu übergeben, vom Schädiger eine Verzinsung jenes Betrages verlangen, hinter dem der Wert des im Gegenzug zur Zahlung Erlangten zurückbleibt. Diesen Minderwert schätze der Senat beim Einbau der unzulässigen Steuerungssoftware auf etwa 10 Prozent des für das Fahrzeug gezahlten Kaupreises.

Der Senat hat die Revision zugelassen.

Diese Konsultation betrifft die Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen für Forschung und Entwicklung („FuE-GVO“) und die Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen („Spezialisierungs-GVO“), zusammen als „horizontale Gruppenfreistellungsverordnungen“ bezeichnet, sowie die diesbezüglichen Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit („Horizontal-Leitlinien“). Mit der Konsultation soll festgestellt werden, wie die horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen, die am 31. Dezember 2022 auslaufen, im Zusammenspiel mit den Horizontal-Leitlinien funktionieren. Auf der Grundlage der Bewertung soll entschieden werden, ob es sinnvoll ist, die horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen auslaufen zu lassen, ihre Geltungsdauer zu verlängern oder sie, zusammen mit den Horizontal-Leitlinien, zu überarbeiten.

Die Frist zur Beantwortung der Konsultation ist der 12. Februar 2020.

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  Konsultation der Kommission (November 2019)

Geklagt hatten zwei Geschwister aus dem Umland von Bremen. Das damals 17-jährige Mädchen und ihr ein Jahr jüngerer Bruder leiden an ausgeprägtem Haarwuchs an den Beinen (med.: Hypertrichose). Mit Unterstützung des Hausarztes beantragten sie bei ihrer Krankenkasse eine Laser-Epilation.

Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab. Sie führte dazu aus, dass eine Haarentfernung von Körperteilen, die mit normaler Kleidung bedeckt werden könnten, nicht übernommen werden könne. Nur eine Enthaarung von Gesicht und Händen könne im Einzelfall bezahlt werden. Eine temporäre Entfernung könne durch Rasur, Wachs oder Cremes erfolgen.

Dem hielten die Geschwister entgegen, dass sie sehr unter ihrem Aussehen leiden würden. Die Schwester befinde sich auch aus diesem Grund in psychotherapeutischer Behandlung. Beim Schulsport und beim Schwimmen könne nicht auf lange Kleidung verwiesen werden. Beide möchten im Sommer kurze Kleidung tragen – die Schwester gerne auch Miniröcke. Eine einfache Rasur oder Enthaarungscremes würden sie nicht vertragen.

Das LSG hat die Rechtsauffassung der Krankenkasse bestätigt. Eine Laser-Epilation sei nicht vom Leistungskatalog der GKV umfasst. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) habe keine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Behandlungsmethode abgegeben. Der Umfang der von den Krankenkassen geschuldeten Leistungen sei in Richtlinien verbindlich festgelegt und sei auch für die Gerichte bindend. Vor diesem Hintergrund konnte das Gericht die Frage offenlassen, ob eine starke Beinbehaarung als „Krankheit“ im Rechtssinne anzusehen ist.

Die Klägerin hat im Dezember 2013 für 22.890,01 Euro einen neuen VW Caddy Trendline 5-Sitzer, 1,6 l TDI, 75 kW (Motor EA189; Abgasnorm Euro 5) gekauft. Dabei handelt es sich um ein Fahrzeug der sogenannten 3. Modellgeneration, das von der VW AG seit Juni 2015 nicht mehr hergestellt wird. Das derzeit lieferbare Nachfolgemodell der 4. Modellgeneration weist optische und technische Änderungen auf, enthält einen anderen Motor (EA 288) mit höherer Motorleistung (2,0 l TDI) und erreicht die Abgasnorm Euro 6.

Die Klägerin verlangt von ihrem Autohändler die Lieferung eines „gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung“ gegen Rückgabe des mangelhaften Fahrzeugs. Zur näheren Beschreibung hat die Klägerin auf die Rechnung für ihren VW Caddy der 3. Baureihe Bezug genommen.

Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage u. a. wegen Verjährung abgewiesen.

Der für die Landgerichtsbezirke Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Baden-Baden und Mosbach für „Dieselverfahren“ zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 05.11.2019 die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Er hat präzisiert, wie ein Klageantrag in Nachlieferungsfällen zu formulieren ist.

Die Klägerin kann sich demnach nur insoweit auf die Rechnung für das gekaufte Fahrzeug beziehen, als aus der Bezeichnung in der alten Rechnung auf die geforderte Ausstattung der aktuellen Baureihe geschlossen werden kann. Nur wenn im Klagantrag eindeutig formuliert ist, welches Fahrzeug mit welcher Ausstattung die Klägerin fordert, kann das Gericht beurteilen, ob der Klägerin ein solches Fahrzeug zusteht. Nur dann kann auch im Fall einer Verurteilung festgestellt werden, ob das angebotene Fahrzeug dem im Urteil beschriebenen Fahrzeug entspricht.

Hinter den vom Hersteller in der Rechnung aus dem Jahr 2014 mit „Licht & Sicht“, „Exterieur“, „Caddy JAKO-O“ und „Cool & Find“ bezeichneten Begriffen, verbergen sich Ausstattungspakete. Der Klägerin wäre es möglich und zumutbar, entweder mitzuteilen, welche einzelnen Merkmale diese Pakete enthalten haben oder welche Merkmale der neuen Generation des Fahrzeugs diesen entsprechen. Sie kann hierzu Prospekte des Herstellers mit Ausstattungslisten oder sog. „Konfiguratoren“ aus dem Internet verwenden.

Soweit der Antrag der Klägerin demnach zulässig war, ist er verjährt (Az.17 U 204/18). Nachlieferungsansprüche gegen den Autohändler verjähren innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe des Fahrzeugs. Die Klägerin hat erst im Jahr 2017 Klage erhoben.

Hinweis auf die Rechtslage

§ 253 Abs. 2 ZPO (auszugsweise)

Die Klageschrift muss enthalten: … die bestimmte Angabe des Gegenstandes … sowie einen bestimmten Antrag