Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Im Folgenden sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 22. Oktober 2020 zusammengefasst.

Aktuelle berufspolitische Entwicklungen

Der Vorstand hat seine Beratungen zu den aktuellen politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Fall Wirecard fortgesetzt. Weiterhin sieht der Vorstand als Ziel jeglicher politischer Reformbemühungen, die Abschlussprüfung zu stärken und nicht regulatorischen Aktionismus zu zeigen. Die WPK wird die Entwicklungen weiterhin eng begleiten und ihre Vorschläge in die Diskussionen zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität einbringen.

Wirtschaftsplan 2021

Der Vorstand hat den Wirtschaftsplan 2021 der WPK aufgestellt. Der Wirtschaftsplan wird zunächst dem Haushaltsausschuss am 28. Oktober 2020 zur Beratung und dann dem Beirat zur Feststellung vorgelegt.

Kammerversammlung 2021

Der Vorstand hat vor dem Hintergrund der anhaltenden Coronavirus-Pandemie über die Kammerversammlung 2021 der WPK beraten. Die Vorstandsmitglieder sind sich einig, dass eine seriöse Prognose über das Pandemiegeschehen im Jahr 2021 zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Daher wurde beschlossen, die Kammerversammlung von Mai auf November 2021 zu verlegen. Der Vorstand erwartet eine deutliche Abschwächung der Pandemie bis dahin. Die Mitglieder der WPK sollen stattdessen über den Weg der Online-Veranstaltungen informiert werden.

Beiratssitzung am 4. Dezember 2020

Der Vorstand hat mit Beiratsvorsitzer Dr. Marian Ellerich die Modalitäten der kommenden Beiratssitzung beraten. Dr. Ellerich wird sich dazu mit den beiden stellvertretenden Vorsitzern Erich Apperger und Georg Lanfermann noch im Einzelnen abstimmen.

Verschärfungen des IESBA Code of Ethics

Prof. Dr. Jens Poll war als Board-Mitglied des IESBA eingeladen, um über aktuelle und geplante Entwicklungen im Bereich des IESBA Code of Ethics sowie über den schwindenden Einfluss des Berufsstandes im IESBA zu berichten. Obwohl sich der Code of Ethics in den letzten Jahren merklich verändert und entwickelt hat, sind weitere Anpassungen zu erwarten. Prof. Dr. Poll erläutert insbesondere die Änderungen der Regelungsbereiche Nichtprüfungsleistungen (NAS), auftragsbegleitende Qualitätssicherung (EQR) und Honorare (Fees).

IT-gestütztes Wirtschaftsprüfungsexamen

Der Vorstand beriet über die bisherigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Einführung eines IT-gestützten Wirtschaftsprüfungsexamens. Den Kandidatinnen und Kandidaten soll ermöglicht werden, die Aufsichtsarbeiten in elektronischer Form abzulegen. Dies soll erstmals zum Frühjahrstermin 2022 angeboten werden.

Fachwirt/in Wirtschaftsprüfung (WPK) – Berufung eines Aufgabenerstellungsausschusses

Der Vorstand hat einen Aufgabenerstellungsausschuss zur Erstellung und Auswahl von Aufgaben für den schriftlichen Prüfungsteil berufen und mit Beauftragten der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Lehrkräfte besetzt. Der Aufgabenerstellungsausschuss soll die Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen gewährleisten. Die erste schriftliche Prüfung erfolgt vom 24. bis 26. November 2020.

Marktstrukturanalyse 2019

Der Vorstand hat die Marktstrukturanalyse 2019 der WPK beraten. Sie wird auf der Internetseite und als Beilage zum WPK Magazin 4/2020 veröffentlicht. Die Analyse macht insbesondere deutlich, dass der Anteil der Abschlussprüfungsleistungen an den bei kapitalmarktorientierten Unternehmen erzielten Gesamthonoraren in den Jahren 2017 bis 2019 deutlich zugenommen hat. Er beträgt nun rund 75 % des gesamten Honorarvolumens bei PIE-Mandaten. Darüber hinaus zeigt die Marktstrukturanalyse, dass die Zahl der im Berufsregister der WPK eingetragenen Netzwerke und der ihnen angeschlossenen Wirtschaftsprüferpraxen stetig steigt.

Quelle: WPK

WPK und BStBK haben in einem gemeinsamen Schreiben vom 14. Oktober 2020 gegenüber der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister zu deren Entwurf der aktualisierten „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2020 Stellung genommen.

Quelle: WPK

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 26. Oktober 2020 auf seiner Internetseite den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) veröffentlicht.

Jüngste Vorkommnisse hätten gezeigt, dass „insbesondere die Bilanzkontrolle gestärkt und die Abschlussprüfung weiter reguliert werden müssen, um die Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen von Unternehmen sicherzustellen“. Der Entwurf zielt auf die Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung und dauerhaften Stärkung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt.

Zu den vorgesehenen HGB-Änderungen hat die WPK eine Lesefassung erstellt, die nachfolgend zur Verfügung steht.

Im Rahmen der Anhörung zu dem Gesetzentwurf wird sich die WPK konstruktiv in den Dialog einbringen.

Quelle: WPK

Baugenehmigung verletzt Nachbargemeinde nicht in ihren Rechten

Die 4. Kammer hat am 27. Oktober 2020 den Eilantrag der Stadt Delmenhorst gegen eine der Beigeladenen durch die Gemeinde Stuhr erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Sportfachmarktes abgelehnt.

Die Gemeinde Stuhr genehmigte nach vorheriger Anpassung ihres Einzelhandelskonzeptes, des Flächennutzungsplanes und Änderung des Bebauungsplans im Dezember 2019 der Beigeladenen die Errichtung des Vorhabens mit einer Verkaufsfläche von 3.565m² im Gewerbegebiet Brinkum-Nord. Die Stadt Delmenhorst hat als Nachbargemeinde gegen diese Entscheidung Klage erhoben und das Gericht um vorläufigen Rechtsschutz ersucht.

Sie vertritt die Auffassung, dass die Genehmigung des Vorhabens unter Verletzung des sog. interkommunalen Abstimmungsgebotes und der Ziele des Landesraumordnungsprogramms erteilt worden sei. Ihre Belange als Nachbargemeinde seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Mit der Errichtung eines weiteren großflächigen Einzelhandelsbetriebes erweitere die Gemeinde Stuhr die Einzelhandelsagglomeration in Brinkum-Nord und missachte die ihr durch die Landesraumordnung zugewiesene Rolle. Die Errichtung des Sportfachmarktes beeinträchtige durch die zu erwartenden Umsatzverschiebungen in städtebaulich relevanter Weise die Funktionsfähigkeit der Delmenhorster Innenstadt und gefährde so ihren Versorgungsauftrag im bereits vorgeschädigten Segment der Sportbekleidung und -artikel.

Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation nicht. Die Kammer stützte ihre Entscheidung darauf, dass aus der Gesamtbetrachtung des Vorhabens unter Berücksichtigung der von der Gemeinde Stuhr im Vorfeld eingeholten gutachterlichen Prognosen keine hinreichend schwere Beeinträchtigung der Planungshoheit der Stadt Delmenhorst zu erwarten sei. Insbesondere betrage die schlüssig prognostizierte Umsatzauswirkung auf den Einzelhandel in Delmenhorst lediglich 0,2 Millionen Euro pro Jahr. Dies entspreche rund 7,5% des branchenspezifischen Umsatzes und bewege sich unterhalb der Schwelle, die städtebauliche Auswirkungen erwarten lasse. Es sei zudem nicht der Zweck des interkommunalen Abstimmungsgebotes, Einzelhandelsbetriebe vor Konkurrenz zu schützen. Auch habe die Stadt Delmenhorst nicht ausreichend belegen können, dass ihre Innenstadt durch die Gesamtzahl der Einzelhandelsbetriebe in dem Gemeindegebiet der Antragsgegnerin beeinträchtigt werde. Es liege vielmehr nahe, dass der gemessen an dem Nachfragepotenzial geringe Umsatz des Einzelhandels mit Sportartikeln und -bekleidung in Delmenhorst durch die ungünstige Lage zwischen den gut angebundenen Ortszentren der Stadt Bremen und der Stadt Oldenburg sowie die hohe Anzahl von Berufspendlern bedingt sei. Das Gewerbegebiet in Brinkum-Nord sei demgegenüber für die Anwohner von Delmenhorst eher von untergeordneter Bedeutung.

Der Antragstellerin steht das Rechtsmittel der Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu. Das Hauptsacheverfahren zur Anfechtung der Baugenehmigung ist unter dem Aktenzeichen 4 A 3897/20 weiter anhängig.

Quelle: VG Hannover

Die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzmarktes ist für die deutsche Wirtschaft und für den Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland von zentraler Bedeutung.

Manipulationen der Bilanzen von Kapitalmarktunternehmen erschüttern das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt und fügen ihm schweren Schaden zu. Jüngste Vorkommnisse haben gezeigt, dass insbesondere die Bilanzkontrolle gestärkt und die Abschlussprüfung weiter reguliert werden müssen, um die Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen von Unternehmen sicherzustellen.

Aber auch bei den Aufsichtsstrukturen und den Befugnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Prüfung von Auslagerungen seitens der Finanzdienstleistungsunternehmen besteht Verbesserungsbedarf. Der Entwurf zielt auf die Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung und dauerhaften Stärkung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt.

Quelle: BMJV

Die Bundesregierung hat am 21. Oktober 2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der durch Artikel 1 Nr. 3 und Artikel 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erfolgten Änderungen auf die Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern und der Patentanwaltskammer sowie auf die Befreiungspraxis in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.

Nach Artikel 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (Syndikusgesetz) vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) wurde die Bundesregierung beauftragt, die Auswirkungen des Gesetzes zu evaluieren und dem Bundestag über die Ergebnisse Bericht zu erstatten. Die von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführte Evaluierung deckt den Erhebungszeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2018 ab. Wesentliche Grundlage für die Evaluierung war die Befragung der Anwenderinnen und Anwender der neuen Regelungen. Zu dem Zweck wurde den Berufskammern (der Bundesrechtsanwaltskammer und darüber den regionalen Rechtsanwaltskammern sowie der Patentanwaltskammer), dem Träger der Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung Bund) sowie Verbänden der Anwaltschaft, der Arbeitgebenden und der Wirtschaftsseite ein Fragebogen übermittelt, mit dem zum einen statistische Daten und zum zweiten Erfahrungen bei der Anwendung der neuen Regelungen abgefragt wurden. Inhaltlich wurde m Rahmen der Evaluierung untersucht, ob die nun gesetzlich geregelten, besonderen Zulassungsanforderungen sachgerechte und praktikable Anforderungen an die tätigkeitsbezogene Zulassung der Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusanwälte darstellen. Hinsichtlich der Befreiungspraxis in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde überprüft, ob das gesetzgeberische Ziel einer weitestgehenden Aufrechterhaltung des früheren status quo erreicht wurde. Das Bundessozialgericht hatte im April 2014 entschieden, dass eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte nicht möglich sei. Die evaluierte gesetzliche Regelung hatte anschließend die Möglichkeit einer solchen Befreiung wiederhergestellt, indem der Beruf der Syndikusrechtsanwältin und des Syndikusrechtsanwalts als eine Ausprägung des Rechtsanwaltsberufs ausgestaltet wurde.

Die Evaluierung kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Gesamtkonzept einer gesetzlichen Regelung des Berufs der Syndikusrechtsanwältin und des Syndikusrechtsanwalts bewährt hat. Die mit der Evaluierung abgefragten Zahlen zu Zulassungen haben gezeigt, dass das Gesetz in der Praxis gut angenommen wurde. Hinsichtlich der Befreiungspraxis in der gesetzlichen Rentenversicherung stellt der Evaluierungsbericht fest, dass die Zahl der Befreiungen zwar deutlich gestiegen und es auch zu einer Ausweitung des Personenkreises gekommen ist. Der Umfang dieser Ausweitung begründet jedoch keinen gesetzlichen Änderungsbedarf an der inzwischen bewährten Regelung. Bedarf für geringfügige gesetzliche Anpassungen hat sich zur Erleichterung der Formvorgaben des § 46a Abs. 3 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ergeben sowie zur Regelung von Fällen, in denen die Syndikustätigkeit für eine im Voraus begrenzte Zeit vorübergehend unterbrochen und eine berufsfremde Tätigkeit aufgenommen wird.

Quelle: BMJV