Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die sog. Entstrickungsklausel (§ 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG) europarechtskonform ist (Az. 8 K 3664/11).
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Steuern
Änderung der Anmeldevordrucke für Feuerschutzsteueranmeldezeiträume ab 2014
Das BMF gibt die für Anmeldungszeiträume ab Januar 2014 zu verwendenden Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Feuerschutzsteuer bekannt (Az. IV D 5 – S-6532 / 13 / 10001).
Organisatorische Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG)
Mit dem BMF-Schreiben vom 07.03.2013 wurden die Verwaltungsanweisungen zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft in Abschnitt 2.8 UStAE neu gefasst. Die Umsetzung dieser Regelungen macht auch im außersteuerlichen Bereich Anpassungen notwendig, die in vielen Unternehmen einen erheblichen zeitlichen Bedarf in Anspruch nehmen. Aufgrund dieser besonderen Umstände ist lt. BMF eine Verlängerung der Übergangsregelung erforderlich (Az. IV D 2 – S-7105 / 11 / 10001).
Gemeinsame Nutzung von Daten, um Steuerflucht zu bekämpfen
Das EU-Parlament hat Pläne der Kommission, die EU-Länder bis 2017 zu verpflichten, Daten über Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Aufsichtsratsvergütungen, Lebensversicherungen, Renten und Immobilien zu sammeln und automatisch auszutauschen, genehmigt.
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG
Werklieferungen von Photovoltaikanlagen, die auf oder an einem Gebäude oder Bauwerk installiert werden, stellen lt. BMF stets eine Bauleistung i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG dar (Az. IV D 3 – S-7279 / 13 / 10001).
Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen; Vordruckmuster USt 1 TG
Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster USt 1 TG – Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Gebäudereinigungsleistungen – neu bekannt gegeben (Az. IV D 3 – S-7279 / 10 / 10004).
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG); Vordruckmuster USt 1 TS – Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 7 Satz 4 UStG)
Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TS – Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 7 Satz 4 UStG) – neu bekannt gegeben (Az. IV D 3 -S-7279 / 10 / 10002).
BFH zum Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden
Laut BFH ist die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, der seit dem 01.01.2004 einen Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel anordnet, mit dem Unionsrecht vereinbar (Az. V R 19/09).
BFH zur Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten – Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob als Dienstverhältnis i. S. d. § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EStG auch ein – zunächst – unentgeltlich vereinbartes Rechtsverhältnis (insbesondere ein Auftragsverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Geschäftsführer) anzusehen und somit bei der Ermittlung des Teilwertes der Pensionsrückstellung auf dessen Beginn abzustellen ist (Az. I R 39/12).
BFH: Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse
Laut BFH kann eine Energiesteuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 26 Abs. 1 EnergieStG nur insoweit gewährt werden, als die auf dem Betriebsgelände eingesetzten Energieerzeugnisse in hierzu bestimmten Anlagen oder Anlagenteilen zur Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden (Az. VII R 26/12).