Steuern
Der BFH hat die Frage geklärt, ob der Bundesrepublik Deutschland ein Besteuerungsrecht zusteht, wenn ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer inländischen Schiffs-KG seinen Mitunternehmeranteil veräußert und ihm aus diesem Anlass anteilig der auf ihn entfallende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 EStG zugerechnet wird und zwar unabhängig davon, ob der Gewinn als laufender oder als Veräußerungsgewinn zu qualifizieren ist (Az. I R 67/12).
Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist lt. BFH nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzielte Miete zugrunde zu legen, wenn diese niedriger als die übliche Miete war und die Vermietung zwischen verbundenen Unternehmen erfolgte (Az. II R 61/11).
Der BFH nimmt u. a. zu der Frage Stellung, ob die Voraussetzung des § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Satz 2 EStG, wonach Land- und Forstwirte mit Zustimmung des Finanzamts das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr zum (abweichenden) Wirtschaftsjahr eines Gewerbebetriebs bestimmen können, „wenn sie für den Gewerbebetrieb Bücher führen und für diesen Zeitraum regelmäßig Abschlüsse machen“, nicht erfüllt, wenn sie den Gewinn zwar durch Bestandsvergleich ermitteln, die Aufteilung zwischen Gewerbebetrieb und Landwirtschaft aber auf einer Schätzung beruht (Az. IV R 13/10).
Der BFH hat zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht (Az. II B 46/13).
Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31.12.2004 ausgezahlt wird, ist als „andere Leistung“ mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern. So entschied der BFH (Az. X R 33/10).
Laut BFH ist ein steuerlicher Berater nicht Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung, wenn dieser den Gewinn des Klägers zu niedrig ermittelt und in die von ihm vorbereitete, aber vom Kläger unterzeichnete und beim Finanzamt eingereichte Steuererklärung einsetzt. Damit sei die Festsetzungsverjährung nicht auf fünf Jahre zu verlängern (Az. VIII R 27/10).
Der BFH hat erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist (Az. X R 26/11).
Der BFH hat erstmals allgemeine Leitlinien für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Verfahren aufgestellt (Az. X K 13/12).
Der DStV teilt mit, dass das BMF zum Begriff „Bücher führen“ bei der Ist-Besteuerung von Freiberuflern Stellung genommmen hat.
Das BMF hat die steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile geregelt. (Az. IV C 2 – S-2742 / 07 / 10009).
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