Steuern
Lt. BMF wird es für die Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 1 UStG nicht beanstandet, wenn Unternehmer, deren Haupttätigkeit im Handel mit Münzen oder Briefmarken oder deren öffentlicher Versteigerung besteht, für zum 31.12.2013 vorhandene Warenbestände ein vereinfachtes Verfahren anwenden (Az. IV D 2 – S-7229 / 10 / 10001-04).
Die Länder haben dem vom Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossenen AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz zugestimmt.
Der Bundesrat hat sich mit einer Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung ausgesprochen. Die EU verfüge hier nicht über eine Regelungskompetenz.
Das BMF hat die Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren neu geregelt (Az. IV C 5 – S-2367 / 13 / 10001).
Der BFH hat mit dem Beschluss V B 125/12 vom 03.04.2013 entschieden, dass die Aufteilung eines Gesamtverkaufspreises nach der „einfachstmöglichen“ Aufteilungsmethode zu erfolgen hat .Das BMF teilt in seinem Schreiben mit, wie auf der Grundlage dieser Rechtsprechung zu verfahren ist (Az. IV D 2 – S-7200 / 13 / 10004).
Das BMF fasst in diesem Schreiben die zur Unterstützung der Opfer des Taifuns „Haiyan“ auf den Philippinen getroffenen Verwaltungsregelungen zusammen (Az. IV C 4 – S-2223 / 07 / 0015 :010).
Der Bund der Steuerzahler fordert die künftige Bundesregierung der Koalition aus CDU/CSU und SPD auf, die öffentlichen Haushalte nicht weiter zu verschulden. Der Koalitionsvertrag sei gerade in dieser Hinsicht anspruchslos und enttäuschend.
Am 27.11.2013 haben sich Griechenland, Island, Kolumbien, Liechtenstein, Luxemburg und Malta der Initiative der G5 zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen angeschlossen. Dazu haben die Finanzminister der G5 Stellung genommen.
Der Leistungsempfänger ist nach einem Urteil des BFH nur dann Schuldner der Umsatzsteuer aus den von ihm beauftragten und unter die Vorschrift des § 13b UStG fallenden Bauleistungen, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Danach sind z. B. Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer (Az. V R 37/10).
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen nicht verwendet werden, wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. So der BFH (Az. VII B 202/12).
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