Der BFH hat zum unberechtigten Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers – Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm Stellung genommen (Az. XI R 41/12).
rss-steuern
Steuern
BFH: Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen
Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter „kostenlos“ ein Handy liefert und er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss er die Abgabe des Handys nicht als sog. unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern, sondern – neben der Vermittlungsprovision – diesen Bonus der Umsatzsteuer unterwerfen. So der BFH (Az. XI R 39/12).
BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung
Laut BFH liegt bei einer absehbaren Verweildauer von vier Jahren an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nach einer unbefristeten Versetzung eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige Arbeitsstätte vor (Az. VI R 59/12).
BFH: Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit im Verwaltungsausschuss eines Rechtsanwaltsversorgungswerkes unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 12 EStG fällt (Az. VIII R 34/11).
BFH: Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei einer Dienststelle, an die ein Beamter für einen Zeitraum von drei Jahren befristet abgeordnet bzw. versetzt wird, um eine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG handelt (Az. VI R 72/12).
Keine Verzinsung der Wegzugsteuer
Das FG Düsseldorf entschied, dass die sog. Wegzugsteuer nicht der Vollverzinsung unterliegt (Az. 1 K 3233/11).
Steuerliche Gewinnermittlung; Rückstellungen für Verpflichtungen, zu viel vereinnahmte Entgelte mit künftigen Einnahmen zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen)
Das BMF hat sich der Ansicht des BFH angeschlossen, dass für Kostenüberdeckungen, die in einer Kalkulationsperiode entstanden sind und die in der folgenden Kalkulationsperiode durch entsprechend geminderte Entgelte auszugleichen sind, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden sind (Az. IV C 6 – S-2137 / 09 / 10004 :003).
Über 100.000 Kontenabrufersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern
Die Kontenabrufersuchen deutscher Behörden sind 2013 deutlich angestiegen auf 102.416 Kontenabrufersuchen bis Ende September 2013. Finanzämter, Sozialdienststellen, Jobcenter, Gerichtsvollzieher und viele andere Behörden nutzen das Abrufverfahren.
Abschaffung der Luftverkehrsteuer richtig!
Medienberichten zufolge wollen Union und SPD die umstrittene Luftverkehrsteuer abschaffen. Der BdSt begrüßt dies ausdrücklich. Die Luftverkehrsteuer sei fiskalisch nicht erforderlich und verkompliziere das Steuerrecht.