Steuern
Die Kommission hat Änderungen zu zentralen EU-Vorschriften im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen, um die Steuerumgehung in Europa spürbar einzudämmen. Der Vorschlag wird Schlupflöcher in der Mutter-Tochter-Richtlinie schließen, die einige Gesellschaften nutzen, um eine Besteuerung zu vermeiden.
Die Bundesregierung hat den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz begrüßt.
Das BMF erläutert die durch das AmtshilfeRLUmsG eingeführte Umsatzsteuerbefreiung für rechtliche Betreuungsleistungen sowie die Grundsätze der dazu ergangenen BFH-Urteile und übernimmt dies in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Az. IV D 3 – S-7172 / 13 / 10001)
Der DStV informiert über die von der Finanzverwaltung herausgegebene Broschüre zum Einstieg in das elektronische Lohnsteuerverfahren und verweist auf das aktuelle BMF-Schreiben zu diesem Thema.
Das BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 20. September 2012. Es teilt die Überarbeitungen mit, die die Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle und die Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes betreffen (Az. IV D 2 – S-7203 / 07 / 10002 :004).
Das BMF klärt, wer die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG bei kulturellen Einrichtungen und Bildungseinrichtungen des privaten Rechts und von Leistungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz bescheinigen darf und hat den USt-Anwendungserlass entsprechend geändert (Az. IV D 3 – S-7179 / 07 / 10012).
Das BMF hat zur Anwendung von § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 Stellung genommen (Az. IV C 6 – S-2139-b / 07 / 10002).
Der BFH entschied, dass die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken von der Umsatzsteuer befreit sind. Laut BMF sind die Grundsätze dieses Urteils nur für Umsätze anzuwenden, die bis zum 31.12.2008 erbracht wurden (Az. IV D 3 – S-7170 / 11 / 10005).
Die EU-Kommission hat beschlossen, Schweden wegen der Anwendung von Mehrwertsteuer auf bestimmte Postdienstleistungen beim Gerichtshof zu verklagen.
Der BFH hat zu entscheiden, ob eine Zeitarbeitsfirma, die ausschließlich Pflegekräfte an Einrichtungen vermittelte, die ihrerseits als anerkannte Betriebe der Sozialfürsorge von der Umsatzsteuer befreit waren, umsatzsteuerfreie Leistungen gemäß § 4 Nr. 16 UStG 2005 erbrachte. Dazu hat der BFH dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. V R 20/12).
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