Steuern
Durch das Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013 wurden in § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG der bisherige Buchstabe k zu Buchstabe l und zeitgleich die „Sozialgrenze“ von bislang 40 % auf 25 % herabgesetzt. Die Änderung ist am 1. Juli 2013 in Kraft getreten. So das BMF (Az. IV D 3 – S-7172 / 08 / 10001).
Am 18.11.2013 werden 250 Teilnehmer aus 37 Ländern auf dem Siebten Brüsseler Steuerforum diskutieren, wie das Mehrwertsteuersystem der EU effizienter werden kann. Dabei geht es u. a. um die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug, um die Frage, wie die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften verbessert werden kann und um die Rolle der Mehrwertsteuer bei der Haushaltskonsolidierung.
Aufgrund der durch das EuGH-Urteil C-414/10 vom 29.03.2012 veranlassten Änderung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.06.2013 kann bereits die entstandene und nicht mehr nur die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden. Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend abgeändert (Az. IV D 2 – S-7300 / 12 / 10003).
Mit dem aktuell vor dem FG Niedersachsen anhängigen Verfahren (Az.: 10 K 252/13) könnte eine zur Pauschalsteuer nach § 37b EStG vertretene Rechtsauffassung gekippt werden, die die Unternehmerschaft in der Praxis bei Ausübung des Wahlrechts finanziell belastet. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Das BMF informiert über die neuen Sachbezugswerte für das Jahr 2014 (Az. IV C 5 – S-2334 / 13 / 10002).
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat eine Regierungserklärung zur weiteren internationalen Steuerkooperation veröffentlicht. Darin bekräftigt das Land sein Bekenntnis zu den geltenden OECD-Standards.
Das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des Bundes der Steuerzahler e. V. (BdSt) hat eine neue Studie „Bausteine für eine Reform des Steuersystems“ herausgegeben.
Das BMF regelt die Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung zu Gunsten des Arbeitgebers nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung bei vom Arbeitnehmer veruntreuten Beträgen und berücksichtigt damit die Grundsätze des BFH-Urteils vom 13. November 2012 – VI R 38/11 (Az. IV C 5 – S-2378 / 0-07).
Das BMF hat ein Merkblatt zu § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO mit sofortiger Wirkung neugefasst (Az. IV A 4 – S-0700 / 07 / 10048-10).
Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 01.01.2014 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2353/08/10006 :004)
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