Das FG Münster entschied, dass ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich ist (Az. 2 K 2949/12).
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Steuern
Eine Einkommensteuererstattung, die aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultiert, gehört nicht zur Insolvenzmasse!
Das FG Münster entschied, dass der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse fällt. Er könne daher vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet werden (Az. 14 K 1917/12).
BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von labordiagnostischen Typisierungsleistungen
Das BMF hat zur umsatzsteuerliche Behandlung von labordiagnostischen Typisierungsleistungen Stellung genommen (Az. IV D 3 – S-7170 / 13 / 10002).
Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 UStG)
Das BMF hat zur Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach dem EuGH-Urteil C-532/11 Stellung genommen (Az. IV D 3 – S-7168 / 12 / 10002).
BFH: Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen – Anforderungen an einen "sachgerechten" Aufteilungsmaßstab – Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die nicht direkt zuordenbare Vorsteuer bei Umsätzen mit Geldspielgeräten und Unterhaltungsspielgeräten nach dem Umsatzschlüssel aufzuteilen ist oder der vom Steuerpflichtigen gewählte Aufteilungsmaßstab nach der für die aufgestellten Geräte jeweils benötigten Nutzfläche sachgerecht und demnach anzuwenden ist (Az. XI R 4/10).
BFH zur Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen "S-Corporation" nach Maßgabe des DBA-USA 1989/2008
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine nach US-amerikanischem Recht errichtete Kapitalgesellschaft (Incorporation) mit Sitz in den USA für Gewinnausschüttungen einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft, an der die Klägerin zu 50 v. H. beteiligt ist, eine Minderung ihrer Kapitalertragsteuerlast auf 5 v. H. der Ausschüttungssumme beanspruchen kann (Az. I R 48/12).
BFH: Kindergeld bei Einberufung zum Wehrdienst im Laufe eines Monats
Der BFH entschied zum Anspruch auf Kindergeld bei Beginn des Wehrdienstes (Az. XI R 7/12).
BFH: Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen
Der BFH entschied zum Kindergeldanspruch bei Bezug niederländischer Familienleistungen (Az. VI R 68/11).
BFH: Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG
Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige – seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt – inländische Einkünfte i. S. des § 49 EStG erzielt hat. So entschied der BFH (Az. III R 59/11).
BFH zur abkommensrechtlichen Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt – Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für Zinsen aus Gesellschafterdarlehen und den Gewinn aus der Veräußerung der dem Sonderbetriebsvermögen zuzuordnenden Beteiligung an einer britischen Kapitalgesellschaft für den in Thailand lebenden Kommanditisten (Kläger) einer inländischen KG zusteht (Az. I R 47/12).