Steuern
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein nicht freizügigkeitsberechtigter US-Bürger, der nur im Besitz einer ‚Status of Forces Agreement Identification‘ (sog. SoFA-Stempel) ist, in analoger Anwendung von § 62 Abs. 2 EStG kindergeldberechtigt ist (Az. III R 22/12).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Grundsätze der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG auf den Fall einer Anteilsveräußerung der Anteile an einer nur grundstücksverwaltenden Personengesellschaft übertragbar sind (Az. II R 9/12).
Der BFH stellt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung, ob es die Grundfreiheiten nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 31. März 2011 (C-450/09, ‚Schröder‘) gebieten, einem beschränkt Steuerpflichtigen den Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten zu gewähren, die er aufgrund des Erwerbs einer Beteiligung an einer Personengesellschaft im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu erbringen hat, obwohl § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG einen solchen Abzug nicht vorsieht (Az. I R 49/12).
Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (hier: Hochschulstudium). So entschied der BFH (Az. XI R 12/12).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die formale Zusammenfassung zweier Grundstückskaufverträge den Gegenbeweis ausschließt, dass der ursprüngliche Eigentümer in seiner Entscheidung frei war und seine Eigentümerstellung vollständig zurückerlangt hat (Az. II R 16/12).
Der BFH hat den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß (Az. VIII R 39/12). Continue reading
Das FG Münster hat bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig ist. Daher könne auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehepartner des Kindes einem Kindergeldanspruch grundsätzlich nicht entgegen stehen (Az. 4 K 4146/12). Continue reading
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden veröffentlicht, um die Unternehmen auf die Anwendung der neuen MwSt-Vorschriften für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen vorzubereiten, die 2015 in Kraft treten.
Das BMF hat zur Umsatzsteuerbefreiung von Beratungsleistungen für Investmentfonds unter Berücksichtigung des BFH-Urteils V R 51/10 Stellung genommen (Az. IV D 3 – S-7160-h / 08 / 10002).
Das BMF erläutert die durch Art. 10 Nr. 7 und 8 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz geänderten §§ 14 und 14a UStG (Az. IV D 2 – S-7280 / 12 / 10002).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen