Steuern
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Vereinbarung jährlicher Lizenzgebühren als Vereinbarung einer Teilleistung zu beurteilen sein und der Vorsteuerabzug daher auch ohne Zahlung in Anspruch genommen werden kann, wenn bei Vereinbarung einer Mindestlizenzgebühr ungeachtet der konkreten Verwendung der Lizenz eine Leistung des Lizenzgebers vorliegt (Az. V R 19/12).
Laut BFH bleibt eine im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bei der in Deutschland erhobenen Erbschaftsteuer unberücksichtigt (Az. II R 10/12).
Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer veräußert und wenn dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat weiterveräußert, im Inland abholen und unmittelbar an den Letzterwerber versenden lässt. So der BFH (Az. XI R 11/09).
Der BFH klärt die Frage, ob die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ende der Vertragslaufzeit durch den Leasingnehmer steuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches darstellt (Az. XI R 6/11).
Mit dem BMF-Schreiben wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 31. Januar 2013 geändert worden ist, geändert (Az. IV A 3 – S-0062 / 08 / 10007-16).
Weil Unternehmen Steuerschlupflöcher im Ausland nutzen, entgehen dem Landeshaushalt erhebliche Steuereinnahmen. Steuerschlupflöcher zu schließen, sei eine zentrale Frage der Steuergerechtigkeit, so das FinMin Baden-Württemberg.
Das FG Niedersachsen hat das Verfahren 7 K 143/08 terminiert, dessen Gegenstand die Rechtmäßigkeit eines Solidaritätszuschlagsbescheides, für den VZ 2007 ist. Im Rahmen dieses Verfahrens wird das FG insbesondere die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung prüfen.
Der Rat hat am 22.07.2013 zwei Richtlinien zur Bekämpfung von MwSt-Betrug angenommen. Sie wurden am 26.07.2013 im Amtsblatt veröffentlicht.
Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen wurde das BMF-Schreiben vom 31. März 2010 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung (BStBl I Seite 270) überarbeitet (Az. IV C 3 – S-2015 / 11 / 10002 / IV C 5 – S-2333 / 09 / 10005).
Das Niedersächsische FG wird sich voraussichtlich Ende August 2013 erneut mit dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren zum Solidaritätszuschlag befassen. Dabei besteht auch die Möglichkeit, dass das Finanzgericht – wie bereits im Jahr 2009 – wieder das Bundesverfassungsgericht einschaltet.
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