Steuern
Das BMF erläutert die Voraussetzungen für die Übertragung der Freibeträge für Kinder sowie für den Behinderten-Pauschbetrag mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2012 nach Änderung durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 (Az. IV C 4 – S-2282 – a / 10 / 10002).
Die Auflösung einer Ansparabschreibung ist im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht zu berücksichtigen, soweit es darum geht, ob die für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Gewinngrenze eingehalten wird. So das FG Köln (Az. 4 K 2910/10).
Ein Preisgeld, das ein Bundesbeamter bei einem vom Bund initiierten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau erhält, ist steuerpflichtig. Das entschied das FG Köln (Az. 4 K 759/10).
Das BMF erläutert, welche umsatzsteuerlichen Vorschriften und Vorgänge mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union zum 01.07.2013 zu beachten sind (Az. IV D 1 – S-7058 / 07 / 10002).
Das FG Münster entschied, dass Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein können, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt (Az. 10 K 3103/10).
Mit dem BMF-Schreiben wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 5.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 – S-2133-b / 11 / 10016:003).
Laut FG Hamburg ist der Erwerb eines Grundstücks für einen Kindergarten durch einen ev.-luth. Kirchenkreis nicht gemäß § 4 Nr. 1 GrEStG steuerfrei, da die Grenze zum Betrieb gewerblicher Art und damit zur Steuerpflicht von kirchlichen Einrichtungen dort überschritten werde, wo sie mit ihren Angeboten und Leistungen in einen Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Anbietern treten und der Bezug zum kirchlichen Verkündigungsauftrag demgegenüber zurücktrete (Az. 3 K 74/12).
Der EuGH hatte zu prüfen, ob komplexe Dienstleistungen der Lagerung von Gegenständen auf Art. 44 und 47 der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2006/112/EG) in der durch die Richtlinie 2008/8/EG geänderten Fassung Anwendung finden (Az. C-155/12).
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Änderung des EStG in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2013 angenommen und damit das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften beschlossen.
Laut EuGH beschränkt die Genehmigungsrichtlinie nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, für die Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen andere Abgaben als Verwaltungsabgaben zu erheben (Az. C-485/11, C-71/12).
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