Steuern
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Kosten eines in einem Scheidungsfolgenverfahren beauftragten britischen Rechtsanwalts und die mit dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Reisekosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind (Az. 5 K 156/12).
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG berücksichtigt werden können, wenn eine vor den Behandlungen ausgestellte ärztliche Verordnung vorlag (Az. 5 K 71/11).
Der Zollsenat des FG Düsseldorf entschied, dass schwedischer Snus, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt und so konsumiert wird, in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden darf (Az. 4 K 2021/12 VTa).
Durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen des Bundesgebiets beträchtliche Schäden entstanden. Das BMF hat zur Unterstützung der Betroffenen Verwaltungsregelungen erlassen (Az. IV C 4 -S-2223 / 07 / 0015).
Das BMF hat die aktuelle Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, bekanntgegeben (Az. IV D 3 -S-7492 / 07 / 10001).
Der DStV regt in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium an, die Möglichkeit der Arbeitslohnspende bundeseinheitlich zu regeln, um hierdurch eine schnelle und unbürokratische Hilfe sicherzustellen und die Spendenbereitschaft der Arbeitnehmer weiter zu stärken.
Das FG Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Aufwendungen eines Bankbetriebswirts für die Fortbildung in „Psycho- und Pathophysiognomik“ als Werbungskosten zu berücksichtigen sind (Az. 5 K 1261/12).
Die EU-Kommission hat fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, Finnland, Italien und Polen) aufgefordert, ihr die Umsetzung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in nationales Recht zu melden.
Der EuGH entschied, dass der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigt, wenn die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird (Rs. C-219/12).
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