Das BMF gibt das Vordruckmuster für die Wohnungsbauprämien-Anmeldung ab dem 1. Juli 2013 bekannt(Az. IV C 5 – S-1961 / 12 / 10004).
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Steuern
BFH zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO
Wenn eine Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit einer Außenprüfung beauftragt, so müssen sich laut BFH aus der Prüfungsanordnung auch die Ermessenserwägungen für den Auftrag ergeben (Az. IX R 27/12).
BFH zur Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge
Der BFH beschäftigt sich u. a. mit der Frage, ob die Erhebung einer Abgabe auf direkt vermarktete Milch unzulässig ist, wenn für den betroffenen Zwölf-Monatszeitraum die einzelstaatliche Referenzmenge für Deutschland für Direktvermarktung nicht überschritten worden ist (Az. VII R 9/12).
BFH: Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren? Nachreichung der Ankunftsnachweise? Sanktion wegen gefälschter Ankunftsnachweise?
Der BFH hat in einer Entscheidung dem EuGH zahlreiche Fragen zur Vorabentscheidung u. a. zur Ausfuhrerstattung vorgelegt (Az. VII R 67/11).
BFH zur mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft
Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. So entschied der BFH (Az. II R 17/10).
BFH: Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmer nur dann einen Vertrauensschutz beanspruchen kann, wenn er zuvor alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren und von ihm vernünftigerweise zu erwartenden Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt, wenn die Nachweispflichten erfüllt sind (Az. V R 28/11).
BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. "Coaster-Bahn" (Schlittenbahn)
Der BFH entschied, dass die mit einer sog. „Coaster-Bahn“ erbrachten Umsätze umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen sind und daher nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (Az. XI R 12/11).
Wohnungsbau/Abschreibungen: Der Fiskus setzt falsche Anreize
Die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnimmobilien in Deutschland sind deutlich zu niedrig angesetzt. Das führt dazu, dass weniger als möglich gebaut und saniert wird. Dadurch wiederum verschärft sich die Wohnungsnot vor allem in den Ballungsgebieten. Diesem Ergebnis kommt eine vorgelegte Studie des IW Köln.
Bundesrat hat Bedenken gegen Investmentkommanditgesellschaft
Der Bundesrat hat Bedenken gegen die Einführung von Investmentkommanditgesellschaften und hat deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen.
Keine Verfahrensruhe wegen eines beim EGMR anhängigen Prozesses
Das FG Münster entschied, dass ein Einspruchsverfahren wegen eines beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen Prozesses nicht zwangsläufig ruht (Az. 3 K 3754/11).