Steuern
Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern beim steuerlichen Ehegattensplitting soll beendet werden. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben dazu einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingebracht.
Die bisherige Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend und rückwirkend beseitigt werden. Dieses Ziel verfolgt ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht.
Laut BFH kann die Zuwendung eines Dritten ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung im Rahmen eines Arbeitnehmer-Dienstverhältnisses gezahlt wird. Außerdem sei die rückwirkend ab VZ 2007 geltende Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auf 1.250 Euro jährlich verfassungsgemäß (Az. VI R 58/11).
Der BFH entschied, dass weder die erstmalige Berufsausbildung i. S. des § 12 Nr. 5 EStG noch die i. S. des § 9 Abs. 6 EStG ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder eine bestimmte Ausbildungsdauer voraussetzen (Az. VI R 6/12).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für einmal wöchentlich mit vom Arbeitgeber überlassenem Firmenwagen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung durchgeführte Familienheimfahrten Werbungskosten abgezogen werden können (Az. VI R 33/11).
Auf Unionsebene haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Auslegung beim Anwendungsbereich der Ortsregelung beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter nach Artikel 53 und 54 MwStSystRL geeinigt. Entsprechend wird durch das BMF-Schreiben Abschnitt 3a.6 Abs. 2 und 13 UStAE geändert (Az. IV D 3 – S-7117 / 12 / 10001).
Die Finanzminister des Bundes und der vom Hochwasser betroffenen Länder haben steuerliche Erleichterungen für unmittelbar und nicht unerheblich von den Folgen des Hochwassers betroffene Steuerpflichtige beschlossen.
Der DStV geht den Fragen nach, ob bereits die bloße Erstellung des Jahresabschlusses als ausgelagerte Dienstleistung im Sinne des IDW EPS 951 n. F. zu verstehen ist und ob ein Steuerberater selbst bei Erstellung eines Jahresabschlusses ohne Plausibilitätsbeurteilung künftig eine IKS-Beschreibung vornehmen muss.
Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, die Betriebsprüfung der Künstlersozialabgabepflicht bei Unternehmen nun doch nicht auszuweiten.
Die Bundesregierung geht gegen den Missbrauch von Steuervermeidungsmodellen vor. Bundestag und Bundesrat haben dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum so genannten Jahressteuergesetz 2013 zugestimmt.
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