Der BFH entschied, dass eine kindergeldschädliche Unterbrechung der Berufsausbildung gegeben ist, wenn ein später rechtskräftig verurteiltes Kind sich in Haft befindet und sich während dieser Zeit von seinem Studium hat beurlauben lassen (Az. XI R 50/10).
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Steuern
BFH: Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes
Laut BFH sind Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes steuerlich rückstellungsfähige ungewisse Verbindlichkeiten (Az. I R 62/11).
BFH: Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Der BFH hat festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg unangemessen lang war, dem Kläger allerdings nicht die beantragte Geldentschädigung zugesprochen (Az. X K 3/12).
BFH: Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen
Laut BFH kann ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist führt, liege grundsätzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen dauert (Az. III R 94/10).
BFH: Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse
Der BFH hat entschieden, dass Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die EU eingeführte israelische Waren nicht für Erzeugnisse gewährt werden können, die im Westjordanland hergestellt worden sind (Az. VII R 6/12).
Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke
Das FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke geäußert. Jedoch lasse sich im Streitfall kein gegenüber dem öffentlichen Interesse an dem Gesetzesvollzug überwiegendes besonderes Aussetzungsinteresse der Antragstellerin – insbesondere eine durch die Zinsschranke begründete Existenzgefährdung – feststellen. Das Gericht hat die Beschwerde zum BFH zugelassen (Az. 9 V 2400/12 K).
Steuerfreiheit von Eingliederungszuschüssen – Verwertungsverbot von Maßnahmen der Buß- und Strafsachenstelle
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch, die dem Arbeitgeber gewährt werden, sind nicht nach § 3 Nr. 2b EStG steuerfrei, sondern als zusätzliche Betriebseinnahmen zu erfassen. Nachträgliche Erkenntnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung sind grundsätzlich verwertbar, wenn kein sog. Verwertungsverbot vorliegt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 4 K 1346/11).
Hessisches FG entscheidet zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke
Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung vorzulegen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 4 K 422/12).
Deutsch-spanisches DBA; Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Das BMF hat die Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen Deutschland und Spanien bekannt gemacht. Die Absprache ist ab dem 1. Januar 2015 anzuwenden (Az. IV B 3 – S-1301 – ESP / 08 / 10003).
EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung
Die EU-Kommission drängt darauf, sich durch eine entschlossene und abgestimmte Haltung der EU auf den G8, den G20 und in der OECD dafür einzusetzen, den automatischen Informationsaustausch zum neuen internationalen Standard zu machen.