Bundesfinanzminister Schäuble und der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Moscovici haben sich in einem Brief an die EU-Kommission gewandt und fordern ein ambitioniertes europäisches Vorgehen gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität.
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Steuern
Steuerliche Aufbewahrungsfristen sollen verkürzt werden
Die Koalitionsfraktionen wollen den Bürokratieabbau weiter vorantreiben und die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzen. Der Finanzausschuss stimmte dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zu.
Schiffspools von Versicherungsteuer befreit
Der Finanzausschuss hat eine Klarstellung zur Versicherungsteuerpflicht so genannter Schiffspools vorgenommen und damit klargestellt, dass Schiffspools bis Ende 2015 nicht der Versicherungssteuer unterliegen.
BFH zur Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk
Der BFH hat entschieden, dass die Finanzbehörde eine nach § 363 AO beantragte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden kann, da der Vorläufigkeitsvermerk einen der Verfahrensruhe gleichwertigen Rechtsschutz biete (Az. X R 32/08).
BFH: Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats – Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft
Der BFH hat zur zollrechtlichen Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats entschieden (Az. VII R 26/11).
BFH: Doppelte Haushaltsführung – gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern
Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. So der BFH (Az. VI R 46/12).
BFH: Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten als nachträglich bekannt gewordene Tatsache
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine neue Tatsache vorliegt, wenn sich aus der Steuererklärung selbst keine Angabe über den Zufluss von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagenkonto ergibt, wohl aber aus einer der Erklärung beigefügten Steuerbescheinigung (Az. IX R 24/12).
Bundestag debattiert über deutsch-schweizerisches Steuerabkommen
Das bisher nicht zu Stande gekommene deutsch-schweizerische Steuerabkommen beschäftigt die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einer Aktuellen Stunde.
Niedersachsen stellt im Bundesrat Entschließungsantrag gegen Steuerbetrug
Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, in der nächsten Bundesratssitzung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag zum Thema „Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug“ einzubringen, um kriminelle Steuerhinterziehung einzudämmen.
JStG u. a.: Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 23.04.2013 seine Beratungen u. a. zum Steuerrecht vertagt. Am 05.06.2013 sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.