Steuern
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen zu ihren wichtigsten Aufgaben zählt. Erst 2011 hat sie die gesetzlichen Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige deutlich verschärft. Nun arbeitet sie mit Nachdruck an einem verbesserten internationalen Informationsaustausch.
Die Bundesregierung sieht sich in einem Urteil des BFH zur Körperschaftsteuerpflicht von kommunalen Kindertageseinrichtungen bestätigt, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion.
Diese Plattform soll die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steueroasen entsprechend der Empfehlungen überwachen, die die EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgelegt hat. Damit soll gewährleistet werden, dass die Mitgliedstaaten in einem koordinierten EU-Rahmen wirksame Maßnahmen ergreifen.
Das BMF-Schreiben regelt die lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (Az. IV C 5 – S-2334 / 11 / 10004).
Nach dem Willen der Fraktion die Linke sollen alle Steueroasen trockengelegt werden. In einem Antrag verlangt die Fraktion den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung.
Der von der EU-Kommission veröffentlichte Vorschlag für eine Novellierung der Geldwäscherichtlinie enthält einige für den Berufstand kritische Punkte. Dazu hat der DStV in einer Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission Position bezogen.
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2012 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 2,3 Mrd. Euro geführt.
Für die Bundesregierung ist der Kampf gegen so genannte Steueroasen und Gewinnverlagerungen großer Konzerne eine Frage der internationalen Steuergerechtigkeit. Dazu hat das BMF Stellung genommen.
Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, inwiefern entgeltliche Restaurationsleistungen an Bord von Luftverkehrsmitteln umsatzsteuerlich relevant sind (Az. 7 K 7079/09).
Die Koalitionsfraktionen haben eine wichtige Maßnahme des Bürokratieabbaus erneut eingebracht. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sollen die bisher zehnjährigen Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft in der Abgabenordnung und im Umsatzsteuergesetz in einem ersten Schritt auf acht Jahre verkürzt werden.
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