Die vorliegende Verhandlungsgrundlage des BMF dient einer effizienten Umsetzung der deutschen Abkommensziele unter Verwendung möglichst einheitlicher Formulierungen (Az. IV B 2 – S-1301 / 10 / 10022-32).
rss-steuern
Steuern
Steuerfreie Umsätze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen
Das FG Niedersachsen entschied, dass die Kryokonservierung (kühle Lagerung) von Eizellen auch dann als umsatzsteuersteuerfreie Heilbehandlung anzuerkennen ist, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur Herbeiführung von weiteren Schwangerschaften vorgehalten werden (Az. 5 K 9/11).
Neue Investmentkommanditgesellschaft überwiegend positiv beurteilt
Die deutsche Investmentfondsbranche hat den Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Investmentsteuergesetz als „ausgewogene Regelung“ begrüßt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung multinationale Konzerne dazu animieren, die Altersvorsorgevermögen für ihre Mitarbeiter stärker in Deutschland verwalten zu lassen.
FG Köln entscheidet Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungsteuer
Das FG Köln entschied, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind, weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden können (Az. 7 K 244/12).
Vereinnahmung des Entgelts von bereits vor oder während der vorläufigen Insolvenzverwaltung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG berichtigten Umsätzen
Das BMF-Schreiben vom 12. April 2013 ändert Abschnitt 17.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (Az. IV D 2 – S-7330 / 09 / 10001:001).
BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG – Begriff der "Vermietung von Grundstücken"
Die entgeltliche Überlassung von Grundstücken an eine Gemeinde zur Verwendung für eine Ausgleichsmaßnahme unterliegt laut BFH der Regelbesteuerung und wird weder von der Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG noch von der gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. b UStG erfasst (Az. V R 15/12).
BFH: Besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung
Der BFH entschied, dass die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung gilt (Az. XI B 14/13).
Voranmeldungszeitraum bei Wegfall der Voraussetzungen für eine umsatzsteuerliche Organschaft
Das BMF-Schreiben regelt den Voranmeldungszeitraum für eine Organgesellschaft nach deren Ausscheiden aus dem Organkreis und Bestehen als selbständiges Unternehmen (Az. IV D 3 – S-7346 / 12 / 10001).
BFH: Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet wurden
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Beendigung der unentgeltlichen betrieblichen Nutzung von Gebäudeteilen, die zivilrechtlich dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehören, zur Aufdeckung stiller Reserven führt, da eine zum Betriebsvermögen gehörende Nutzungsbefugnis entnommen wird (Az. IV R 29/09).
BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein kann (Az. XI R 26/10).