Laut BFH ist die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen keine „landwirtschaftliche Dienstleistung“ und unterliegt damit nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG (Az. V R 34/11).
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Steuern
BFH: Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei einer vereinfachten Einkommensteuererklärung für Arbeitnehmer um eine Steuererklärung im Sinne des § 13a Abs. 2 Satz 3 EStG handelt mit der Folge, dass der darin nicht enthaltene Antrag nach § 13a Abs. 2 EStG eine Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ausschließt (Az. IV R 51/10).
Bundesrat will keine offenen Investmentkommanditgesellschaften
Der Bundesrat verlangt einen Verzicht auf die Einführung von offenen Investmentkommanditgesellschaften. In einer Stellungnahme der Länder zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz, die von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt wurde, wird die Einführung dieser Gesellschaften als nicht erforderlich bezeichnet.
Rheinland-Pfalz kauft Steuer-CD – Kühl "konsequent gegen Steuerbetrug"
Finanzminister Carsten Kühl hat am 16.04.2013 Meldungen bestätigt, wonach das Land Rheinland-Pfalz eine so genannte „Steuerdaten-CD“ angekauft hat. Erwartet wird davon ein steuerliches Aufkommen von rund 500 Mio. Euro bundesweit.
Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 8. April 2013 ergangen sind
Das BMF gibt die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder bekannt, die für nach dem 31. Dezember 2011 verwirklichte Steuertatbestände noch gelten (Az. IV A 2 – O-2000 / 12 / 10001).
Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum 8. April 2013 ergangen sind
Das BMF gibt die BMF-Schreiben bekannt, die für nach dem 31. Dezember 2011 verwirklichte Steuertatbestände noch gelten (Az. IV A 2 – O-2000 / 12 / 10001).
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Erstexemplaren an den Buchautor
Das FG Münster entschied, dass der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt (Az. 15 K 3276/10).
Dauerthema Dienstwagenbesteuerung: Anscheinsbeweis bei Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer
Laut FG Münster ist die private Kraftfahrzeugnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Nutzung erlaubt war (Az. 13 K 4396/10).
Voller Kostenabzug bei Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsorten auch für Selbständige!
Das FG Münster hat selbständige Unternehmer in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Arbeitnehmern gleichgestellt. Die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG ist nach Ansicht des Gerichtes auf maximal einen Tätigkeitsort beschränkt (Az. 4 K 4834/10 E).
Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften nach Eintritt der Bestandskraft
Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat. So entschied das FG Münster (Az. 4 K 3386/12).