Die Steuertermine des Monats April 2013 auf einen Blick.
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Steuern
Bundesrat will Partnerschaften steuerlich mit Ehen gleichstellen
Der Bundesrat will eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen steuerlich gleichstellen. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates sieht dazu die Änderung der entsprechenden Bestimmungen des EStG sowie weiterer Nebengesetze zum EStG vor.
Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken
Das BMF hat die Entscheidungsgrundsätze insbesondere eines Urteils des EuGH (C-497/09) und verschiedener Urteile des BFH sowie der Verordnung (EU) Nr. 282/11 des Rates vom 15. März 2011 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass neu eingearbeitet (Az. IV D 2 – S-7100 / 07 / 10050-06).
Änderung des Steuerrechts muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden
Der Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das unter anderem Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Länder bemängeln, dass in dem Gesetz wichtige Regelungen zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen fehlen.
Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligen
Der Bundesrat hat zu einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, mit dem der Finanzsektor durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer angemessen und substantiell an den Kosten zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt werden soll.
Brandenburg startet im Bundesrat Gesetzesinitiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes
Brandenburg hat am 22.03.2013 eine Gesetzesinitiative zur Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer in den Bundesrat eingebracht. Es werde dringend eine sozial gerechte Steuerreform in Deutschland gebraucht, begründete Brandenburgs Finanzminister Markov den Vorstoß.
Innergemeinschaftliches Verbringen – Verlängerung der Vereinfachungsregelung nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE
Das BMF hat die übergangsweise bestimmte Vereinfachungsregel für Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer den Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat an den Abnehmer befördert, bis zum 30.09.2013 verlängert (Az. IV D 3 – S-7103-a / 12 / 10002).
Hoffnung für Kapitalanleger in Sachen Werbungskosten
Für Kapitalanleger und Sparer kann es sich lt. BdSt NRW lohnen, gegen den Steuerbescheid Einspruch einzulegen. Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des FG Baden-Württemberg, wonach auch sie Werbungskosten steuerlich geltend machen können. Gegen das Urteil hat die Finanzverwaltung Revision eingelegt.
SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen "aggressive Steuerplanung"
Die Bundesregierung soll „aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen. Unter dieser Überschrift fordert die SPD-Fraktion von der Bundesregierung einen aktiven Einsatz „gegen schädlichen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union“.
Internationale Konzerne sparen Steuern durch Gewinnverlagerung
Durch das geschicktes Ausnutzen des unterschiedlichen Steuerrechts in verschiedenen Ländern und interne Verrechnungen gelingt es internationalen Konzernen, ihre Steuerlast erheblich zu senken. Dies bestätigten mehrere Sachverständige bei einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses.