Steuern
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Finanzausschuss mit ihrer Mehrheit beschlossen. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten geschlossen gegen den Entwurf.
Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen kann Finanzierungskosten (Zinsen) für die Archivräume auch dann enthalten, wenn die Anschaffung/Herstellung der Räume über eine Poolfinanzierung abgewickelt wurde (Az. I R 66/11).
Laut BFH lässt eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume entfallen (Az. I R 78/11).
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine GmbH & Co. KG, die Alleingesellschafterin und zugleich atypisch stille Gesellschafterin einer GmbH war, den für die atypisch stille Gesellschaft festgestellten Gewerbeverlust nutzen kann, nachdem die GmbH auf die GmbH & Co. KG verschmolzen wurde, oder ob es an der Unternehmensidentität fehlt (Az. IV R 38/09).
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus umsatzsteuerrechtlich Unternehmer ist, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist (Az. XI R 3/10).
Darf gegen einen Angeschuldigten ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet werden, wenn wegen derselben Tat der Abgabe unrichtiger Erklärungen bereits steuerliche Sanktionen gegen ihn festgesetzt wurden. Zu dieser Frage hat der EuGH Stellung genommen (Rs. C-617/10).
Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat eine jährliche Steuer auf Lebensversicherungsverträge von Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat auch dann erheben darf, wenn die betreffenden Versicherungsverträge in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossen wurden (Az. C-243/11).
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Wohnstiftbewohner die anteiligen Arbeitskosten für die Zubereitung und das Servieren der Mahlzeiten als sog. haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen können (Az. 3 K 3887/11).
In § 9 Abs. 6 EStG befindet sich seit dem 14. Dezember 2011 eine Vorschrift, derzufolge Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind. Diese Rechtsnorm ist nach dem Willen des Gesetzgebers für alle Veranlagungszeiträume ab 2004 anzuwenden. Laut FG Baden-Württemberg verstößt diese Neuregelung weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen den Gleichheitssatz (Az. 10 K 4245/11).
Bei der Vermittlung von Sportwetten ist ein Wettbüro, in dem Sportwetten eines ausländischen Wettveranstalters vermittelt werden, nicht der Ort der sonstigen Leistung. Einer entsprechenden Klage des deutschen Wettvermittlers hat das FG Baden-Württemberg stattgegeben (Az. 9 K 2091/11).
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