Die EU-Kommission hat am zwei Konsultationen zu konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung eingeleitet.
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Steuern
EuGH: Kein Vorsteuerabzug bei Strafverteidigungskosten
Der EuGH entschied, in der es um die Auslegung von Art. 17 und Art. 22 der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (77/388/EWG) in der durch die Richtlinie 2001/115/EG geänderten Fassung geht.
Steuertermine März 2013
Neues Musterverfahren des BdSt: Notarkosten bei Betriebsübertragung an die nächste Generation
Ein neues Musterverfahren des BdSt geht der Frage nach, ob Beratungs- und Beurkundungskosten für die Übertragung eines Betriebes an die nächste Generation steuerlich absetzbar sind.
Geändertes Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind
Das BMF weist auf das geänderte Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind, hin. Es soll die Wahl der Steuerklassen erleichtern.
Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2013
Das BMF hat die geänderten Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2013 sowie für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2013 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2361 / 13 / 10001).
Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit von Deutschland und den USA paraphiert
Deutschland und die USA haben am 21.02.2013 ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten paraphiert. Das Abkommen verbessert u. a. den steuerlichen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der USA und Deutschlands.
Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 01.01.2013
Das BMF übersendet mit seinem Schreiben eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen (Az. IV B 2 – S-1301 / 07 / 10017-04).
Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
Der BMF hat mit Schreiben vom 18.02.2013 sein Schreiben vom 17.11.2005 zum betrieblichen Schuldzinsenabzug unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen BFH-Rechtsprechung geändert (Az. IV C 6 – S-2144 / 07 / 10001).
Firmenjet ist von Energiesteuer befreit
Das FG Düsseldorf hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Firmenjets von Konzernen dann von der Energiesteuer befreit sind, wenn das Unternehmen eine gesonderte „Fluggesellschaft“ unterhält (Az. 4 K 4372/08 VE).