Steuern
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der einem alleinigen Kommanditisten zuzurechnende gewerbesteuerliche Verlustvortrag nach Abtretung seines Kommanditanteils gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten an eine andere KG, bei der er ebenfalls alleiniger Kommanditist ist, bei dieser berücksichtigungsfähig ist (Az. IV R 3/09).
Der BdSt weist darauf hin, dass das Finanzamt ab 01.01.2013 verlangt, dass elektronische Erklärungen auch authentifiziert mit einem Zertifikat übermittelt werden. Übergangsweise können die Anmeldungen und Anträge aber noch ohne Zertifikat versandt werden.
Seit dem 1. November 2012 haben Arbeitgeber die Möglichkeit, ihre Beschäftigten im ELStAM-Verfahren anzumelden und die zum 1. Januar 2013 gültigen Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) abzurufen. Das BMF weist darauf hin, dass der Einstiegszeitpunkt in das ELStAM-Verfahren innerhalb des Jahres 2013 eigenständig gewählt werden kann.
Das FG Hamburg hat die Klage eines Steuerpflichtigen abgewiesen, mit der dieser geltend gemacht hatte, die Neuregelung setze die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nur unzureichend um (Az. 3 K 144/11).
Das FG Hamburg hat die Klage auf steuerliche Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses abgewiesen und ist damit von der seit 2011 geänderten Rechtsprechung des BFH zu den Grundsätzen der Abzugsfähigkeit abgewichen (Az. 1 K 195/11).
Das FG Hamburg hatte zu entscheiden, ob die nach einem festen Fahrplan zwischen dem Festland und der zu Hamburg gehörenden Insel Neuwerk verkehrenden Pferdegespanne (sog. Wattwagen), umsatzsteuerlich begünstigt werden (Az. 2 V 240/12).
Das BMF hat zur Frage Stellung genommen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) den Gewinn ihrer einzelnen Betriebe gewerblicher Art (BgA) auch nach Einführung der Doppik nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln kann oder zwingend durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln hat (Az. IV C 2 – S-2706 / 09 / 10005).
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2012 und damit die Auszahlung von Steuererstattungen nach Aussagen der Steuergewerkschaft voraussichtlich nicht vor Mitte März 2013 erfolgen wird und schlägt deshalb vor, die jeweiligen Abgabefristen um einen Monat zu verlängern.
Das BMF nimmt Stellung zu den durch das Steuervereinfachungsgesetz vom 01.11.2011 geänderten Regelungen bei den Entfernungspauschalen (Az. IV C 5 – S-2351 / 09 / 10002).
Das BMF veröffentlicht die amtlich vorgeschriebenen Muster einer Steuerbescheinigung nach § 32d EStG für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen und erläutert sie ausführlich (Az. IV C 1 – S-2401 / 08 / 10001 :008).
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