Steuern
Der BFH hatte zu klären, ob der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners im finanzgerichtlichen Verfahren über den Duldungsbescheid an die Stelle des FA (jetzt Kläger) tritt und ob die in Anspruch genommene ursprüngliche Klägerin dadurch zur Beklagten wird, weil das Verfahren wie ein zivilgerichtliches Verfahren fortzusetzen ist (Az. VII R 14/11)
Das BMF macht aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen bekannt (Az. IV C 5 – S-2353 / 08 / 10006:003).
Das BMF teilt die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses und die dazugehörigen Anwendungsregeln mit. Zudem wurden redaktionelle Unebenheiten beseitigt (Az. IV D 3 – S-7015 / 12 / 10001).
Die EU-Kommission weist darauf hin, dass am 01.01.2013 neue EU-Vorschriften für die Mehrwertsteuer wirksam werden. Elektronische Rechnungen seien dann genauso zu behandeln wie Rechnungen auf Papier und die Mitgliedstaaten können Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 2 Millionen Euro jährlich die Istversteuerung ermöglichen.
Der DStV informiert über ein beim BFH anhängiges Verfahren zur Frage, ob § 37b EStG auch auf Geschenke an Nichtarbeitnehmer im Wert von unter 35 Euro Anwendung findet (Az. VI R 52/11) und verweist auf seine früheren Stellungnahmen, in denen er angeregt habe, im Sinne des Bürokratie- und Kostenabbaus die einheitliche Ausübung des Wahlrechts auf Geschenke über 35 Euro im Wirtschaftsjahr zu beschränken.
Am 01.01.2013 treten neue EU-Vorschriften in Kraft, die es den Mitgliedstaaten leichter machen, die ihnen geschuldeten Steuern zu berechnen und zu erheben. Die EU-Kommission informiert.
Das bayerische Staatsministerium der Finanzen teilt mit, dass die bayerische Finanzverwaltung vom 20.12.2012 bis einschließlich Neujahr von allen Maßnahmen absieht, die in der Weihnachtszeit als Belastung empfunden werden können.
In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts weist der DStV auf verschiedene Änderungsvorschläge hin, die er bei der öffentlichen Anhörung am 10.12.2012 vorgebracht hat.
Das FG Münster hat entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb einer privaten Schwimmschule keine eng mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundenen Umsätze darstellen, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen (Az. 5 K 1778/09).
Das FG Münster hat entschieden, dass die Abgabe von Krebsmedikamenten (sog. Zytostatika) durch ein Krankenhaus im Rahmen ambulanter Chemotherapien einen Zweckbetrieb darstellt und damit nicht der Körperschaftsteuer unterliegt. Wie die stationäre Behandlung stelle auch die ambulante Chemotherapie eine einheitliche Krankenhausleistung dar (Az. 10 K 630/11).
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