Steuern
Die Ländermehrheit blockiert mehr Steuergerechtigkeit und schützt deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz. Erreicht hat die Bundesregierung einen höheren Steuer-Grundfreibetrag. Zudem werden 35 Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber bei Dienstreisen steuerlich von Bürokratie und Kosten entlastet.
Presseberichten zufolge sieht der BFH keinen Grund, die geltende Besteuerung der privaten Nutzung eines Dienstwagens zu ändern.
Der BFH hat entschieden, dass bei einer mindestens einwöchigen Dienstreise auch die anfallenden privaten Telefongebühren als Werbungskosten geltend gemacht werden können. In diesem Zusammenhang weist der DStV darauf hin, dass – soweit das Telefon oder Internet beruflich genutzt werden – neben den laufenden Verbindungskosten auch Anschaffungs- und Anschlusskosten sowie die monatliche Grundgebühr abzugsfähig sind.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen umfangreichen „unechten“ Einigungsvorschlag zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Dieser wird nun dem Bundestag zur Bestätigung vorgelegt.
Der Vermittlungsausschuss hat sich nicht auf eine steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden einigen können. Es wurde nur eine Regelung zur Befreiung von Entflechtungsmaßnahmen von Netzbetreibern von der Grunderwerbsteuer beschlossen.
Der Vermittlungsausschuss hat das Vermittlungsverfahren zum Abbau der kalten Progression mit einem Einigungsvorschlag abgeschlossen. Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steigt danach in zwei Schritten. Allerdings war die von den Regierungsparteien favorisierte prozentuale Anpassung des gesamten Tarifverlaufs nicht konsensfähig.
Elf EU-Staaten, die die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geplant hatten, haben am 12.12.2012 die klare Zustimmung der Abgeordneten erhalten. Die elf Länder sollen mit gutem Beispiel vorangehen, Ziel sei aber weiterhin die weltweite Einführung einer FTS.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich im Streit um die Unternehmensbesteuerung und das steuerliche Reisekostenrecht geeinigt. Er schlägt vor, die so genannte doppelte Verlustnutzung im Körperschaftsteuergesetz neu zu regeln.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat dem Bundestag vorgeschlagen, das Ratifizierungsgesetz zu dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen aufzuheben.
Das BMF erläutert die Abgrenzung zwischen Werklieferung und Werkleistung bei Reparaturen an beweglichen körperlichen Gegenständen. Dies sei insbesondere für die Frage des Leistungsortes und ggf. der Anwendung einer Steuerbefreiung entscheidend (Az. IV D 2 – S-7112 / 11 / 10001).
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