Steuern
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Anwendung der sog. Deckelungsregelung auf die Kfz-Überlassung einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach Maßgabe der 1 %-Regelung der Aufwand der Gesellschaft (Mietzahlungen) oder der Aufwand eines Gesellschafters (tatsächliche Kfz-Kosten) maßgeblich ist, wenn es sich bei dem überlassenen Kfz um an die Gesellschaft vermietetes Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters handelt (Az. VIII R 28/10).
Führt die Beteiligung einer Komplementär-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin an einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-KG auch dann dazu, dass die KG gewerbliche Einkünfte erzielt, wenn die Komplementär-GmbH weder am Vermögen noch am Gewinn der Gesellschaft beteiligt ist und auch über keine Stimmrechte verfügt? Diese Frage hatte der BFH zu klären (Az. VIII R 42/10).
Werden Rentenleistungen aufgrund einer Überschussbeteiligung erhöht, sind laut BFH die der Überschussbeteiligung dienenden Erhöhungsbeträge keine eigenständigen Renten (Az. X R 47/09).
Der BFH beschäftigte sich mit der Frage, ob der nach § 32a KStG geänderte Einkommensteuerbescheid für die Frage, ob verdeckte Gewinnausschüttungen beim Gesellschafter vorliegen, Folgebescheid des Körperschaftsteuerbescheids i. S. des § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b AO ist (Az. VIII R 9/09).
Laut BFH können die Einkünfte, die dem Halbeinkünfteverfahren oder Teileinkünfteverfahren unterliegen, bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in voller Höhe festgestellt werden, wenn der Bescheid eindeutig erkennen lässt, dass zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte unter Anwendung der §§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG ein zusätzlicher Rechenschritt notwendig ist (Az. X R 28/10).
Der BFH hat die Frage geklärt, ob im VZ 2008 der Höchstbetrag der Steuerermäßigung nach § 35a EStG für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen noch 600 Euro oder nach dem Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets ‚Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung‘ bereits 1.200 Euro beträgt und ob bei einem gesetzgeberischen Redaktionsversehen eine Auslegung des Gesetzes durch die Gerichte gegen den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes geboten ist (Az. VI R 65/10).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie nach Eintritt des Versicherungsfalles weitergezahlte Versicherungsbeiträge des Arbeitgebers zur Lebens- und Invaliditätsversicherung des (ehemaligen) Arbeitnehmers lohnsteuerrechtlich zu behandeln sind (Az. VI R 11/11).
Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein. So der BFH (Az. VI R 50/10).
Die Abgeordneten des EU-Parlaments hatten bereits im Mai 2012 eine EU-weite Steuer auf Finanzgeschäfte gefordert. Die EU-Staaten im Ministerrat konnten sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Eine Gruppe aus 11 Staaten schlägt daher nun eine teilweise Einführung der Steuer vor.
Wie in den vergangenen Jahren wahren die Finanzämter in NRW auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden.
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