Steuern
Zusammenfassende Meldungen müssen ab dem 1. Januar 2013 authentifiziert übermittelt werden. Eine nicht authentifizierte Übermittlung von Zusammenfassenden Meldungen über den Formularserver der Bundesfinanzverwaltung ist nach dem 31. Dezember 2012 nicht mehr zulässig. Das Bundeszentralamt für Steuern bittet daher um rechtzeitige Authentifizierung.
Laut BFH dient die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge. Sie führe nicht zur Anwendung der Regelungen über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf der Ebene des Investmentfonds (Az. VIII R 45/09).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Steuerpflichtiger jährlich durch zeitnah erstellte Aufzeichnungen nachzuweisen hat, dass er einen Zweitwagen weiterhin im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung seinem gewillkürten Betriebsvermögen zuordnet oder ob dies nur für die erstmalige Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen gilt (Az. VIII R 11/11).
Der BFH hat entschieden, dass Zinsen aus Beitragssparanteilen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen nicht steuerbar sind (Az. VIII R 16/10).
Der BFH hat die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) bestätigt (Az. IV R 36/10 und IV R 29/10).
Dem nach der Rechtsprechung des BFH nunmehr möglichen Abzug nachlaufender Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen steht lt. FG Düsseldorf § 20 Abs. 9 EStG nicht entgegen. Die negativen Einkünfte sind – trotz § 20 Abs. 6 EStG – auch mit anderen Einkünften zu verrechnen (Az. 12 K 993/12 E).
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass beim Wechsel vom Vollhafter zum Kommanditisten der negative Saldo der Einkünfte der letzten zehn Jahre nicht nachversteuert werden muss, da der Gesetzgeber die Konstellation des Formwechsels einer GbR in eine GmbH & Co. KG und die damit einhergehende Haftungsbegrenzung auf Gesellschafterebene bewusst nicht in § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG geregelt habe (Az. 11 K 1315/10 F).
Laut FG Düsseldorf ist die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheids auch dann ordnungsgemäß, wenn sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs per E-Mail enthält (Az. 10 K 766/12 E).
Das BMF-Schreiben konkretisiert die Aussagen zum Nachweis der unternehmerischen Verwendung von Leistungen, die unter § 3a Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG fallen (Az. IV D 3 – S-7117-c / 12 / 10001).
Das BMF teilt mit, wann der ermäßigte Steuersatz auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen im Kalenderjahr 2013 angewendet werden kann. Zudem gibt es die Gold- und Silberpreise für 2013 bekannt (Az. IV D 2 – S-7229 / 07 / 10002).
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