Steuern
Die Bundesregierung will das zivilgesellschaftliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtern. Dazu gehört eine Anhebung der so genannten Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich, heißt es im Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts.
Die BStBK unterstützt das Vorhaben, die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs auf prozessualem Gebiet zu fördern. Der Berufsstand der Steuerberater sei grundsätzlich daran interessiert, weitere Verfahren elektronisch abzubilden. Sinnvollerweise sollte dies jedoch mit allen staatlichen Stellen über ein möglichst einheitliches Verfahren möglich sein.
Das BMF hat ein „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind “ veröffentlicht, das die Steuerklassenwahl erleichtern soll.
Die geplante Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge wird von den meisten Sachverständigen im Grundsatz begrüßt. So erklärte die Deutsche Rentenversicherung Bund in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in ihrer Stellungnahme, die Koalitionspläne könnten dazu beitragen, weitere wirksame Anreize für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge zu schaffen.
Das FinMin Baden-Württemberg teilt die Vorgehensweise für die Bewertung des zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils der Überlassung eines Fahrrades zur privaten Nutzung durch den Arbeitgeber oder einen Dritten aufgrund eines Dienstverhältnisses mit (Az. 3 – S-233.4 / 187).
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden konnte (Az. 9 LB 51/12).
Der EuGH entschied in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, in dem es um den Abzug von Betriebsausgaben auf in Deutschland bezogene Zinsen und Dividenden ging (Rs. C-600/10).
Energieintensive Unternehmen des Produzierenden Gewerbes erhalten weiter eine Steuerbegünstigung. Allerdings nur, wenn sie ihre Energieeffizienz erhöhen. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundesrat nun gebilligt.
Der Bundesrat hat am 23.11.2012 dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung die Zustimmung verweigert. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten.
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