Steuern
Der Bundesrat hat dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zugestimmt. Die Bundesregierung wird am 28.11.2012 entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss anruft. Künftig würde das Vermögen deutscher Bürger in der Schweiz genauso besteuert wie in Deutschland.
Der Bundesrat hat am 23.11.2012 einer Novellierung der Steuerberatervergütungsverordnung zugestimmt. Die BStBK begrüßt die Neuerungen im Vergütungsrecht und die Erhöhung der Steuerberatervergütung, auch vor dem Hintergrund, dass die letzte Gebührenreform mehr als 14 Jahre zurück liegt.
Der Bundesrat hat die Steuervergünstigung für Elektro-Fahrzeuge von 5 auf 10 Jahre ausgeweitet. Zudem fordert die Länderkammer, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer vorzulegen.
Das JStG 2013 ist laut Presseberichten am 23.11.2012 im Bundesrat vorerst gescheitert.
Anlässlich der Beratung zum Steuervereinfachungsgesetz 2013 im Bundesrat warnt der BdSt davor, dieses Gesetz in der vorliegenden Form zu verabschieden. Es müssten substanzielle Nachbesserungen erfolgen, damit auch Steuervereinfachungen für die Steuerzahler wirksam würden.
Anlässlich der Beratungen am 23.11.2012 zum „Steuervereinfachungsgesetz 2013“ im Bundesrat warnt der DStV davor, diese gesetzgeberische Mogelpackung zu verabschieden.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich nicht einigen, sodass der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression erneut verschoben wurde. Dazu hat der BdSt Stellung genommen.
Die durchschnittliche Steuer- und Abgabenlast mittelständischer Unternehmen ist im Jahr 2011 weltweit gesunken. Allerdings haben die anhaltenden konjunkturellen Unsicherheiten den Reformeifer vieler Staaten gebremst, wie der gemeinsame Report „Paying Taxes 2013“ der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC, der Weltbank und der International Finance Corporation (IFC) feststellt.
In der Sitzung des Bundesrates am 14.12.2012 sind u. a. auch die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 zu beschließen. In der derzeitigen Fassung gibt es zwei Punkte, die lt. BStBK in dieser Form nicht umgesetzt werden sollten.
Der BFH hat mit Urteil vom 19. Juli 2011 entschieden, dass für Verpflichtungen zur Nachbetreuung bereits abgeschlossener Versicherungen Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden sind. Das BMF hat hierzu ein Schreiben veröffentlicht (Az. IV C 6 – S-2137 / 09 / 10002).
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