Steuern
Der BFH entschied, dass die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) darstellt, wenn sie allein dazu dienen soll, die Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbarer Schuldzinsen zu vermeiden (Az. VIII R 32/09).
Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der BFH mit Beschluss entschieden (Az. I B 128/12).
Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. So entschied der BFH (Az. VII R 71/11).
Das im Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist lt. BMF am 07.11.2012 in Kraft getreten. Beide Seiten haben mitgeteilt, dass das unterzeichnete Abkommen nun innerstaatlich umgesetzt ist und kann ab 01.01.2013 angewendet werden.
Wirtschafts- und Bankenverbände haben die geplante Steuerfreistellung von so genannten Streubesitzdividenden übereinstimmend begrüßt. Kritisiert wurden jedoch von der Kreditwirtschaft Vorschläge des Bundesrates, wonach das EuGH-Urteil (Rs. C-284/09) durch Einführung einer Steuerpflicht der Erträge aus Streubesitz für deutsche Unternehmen umgesetzt werden solle.
Das Bewusstsein bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für den Bereich IT-Sicherheit wächst stetig. Dies betonte DStV-Präsident StB/WP Hans-Christoph Seewald auf einer Veranstaltung des Vereins Deutschland sicher im Netz (DsiN).
Nicht nur die Verschärfung der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige seit April 2011 hat insbesondere im Bereich der Steueranmeldungen zur unverschuldeten Kriminalisierung der Steuerpflichtigen geführt. Auch die Änderung einer Verwaltungsrichtlinie sorgt in der Praxis seit Anfang dieses Jahres für Wirbel. Durch die Kombination dieser beiden rechtlichen Neuerungen droht nach Ansicht des DStV fortwährend für viele Steuerpflichtige eine Eskalation des Steuerverfahrens.
Die BStBK bedankt sich bei Frau Dr. Reinemund, der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, für die Einladung zur öffentliche Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rs. C-284/09 (Streubesitzdividende) und nimmt die Gelegenheit gerne wahr, sich vorab schriftlich zu diesem Gesetzesentwurf zu äußern.
Um die steuerliche Behandlung von sogenannten Streubesitzdividenden geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 19.11.2012. Gegenstand der Anhörung ist der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines EuGH-Urteils, wonach Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, steuerfrei sein sollen.
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Steuerberater, der nicht am sog. Kontingentierungsverfahren teilnimmt, nur mit einzelfallbezogener Begründung eine Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen seiner Mandanten für 2010 über den 31. Dezember 2011 hinaus beanspruchen kann (Az. 12 K 553/12).
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