Steuern
Pharmazeutische Unternehmen sind nach den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, Rabatte bzw. Abschläge zu gewähren. Das BMF-Schreiben weist auf die Unterscheidung bzgl. der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung hin, wer Begünstigter bzw. Zahlungsempfänger der Beträge ist und inwieweit dieser in der umsatzsteuerrechtlichen Leistungskette eingebunden ist. Zudem gibt es die Änderung des UStAE in Abschnitt 10.3 Abs. 7 bekannt (Az. IV D 2 – S-7200 / 08 / 10005).
Das FG Münster entschied, dass ein laufender Verlust das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten i. S. v. § 15a EStG nicht erhöht, wenn im selben Jahr ein positiver Veräußerungsgewinn entsteht (Az. 1 K 998/09).
Die Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung stellt auch dann keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn der Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen III und V durchgeführt wurde. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 6 K 3016/10).
Der Deutscher Bundestag weist darauf hin, dass der Solidaritätszuschlag von 1991 bis 2011 insgesamt rund 212 Milliarden Euro Einnahmen für die Staatskasse gebracht hat. Die Finanzlage des Bundes sei aber weiterhin angespannt, so dass auf diese Finanzmittel nicht verzichtet werden könne.
Am 12.11.2012 organisierte die EU-Kommission zusammen mit der Vereinigung für Trust- und Nachlassspezialisten eine Veranstaltung zum Thema „Abbau von Steuerhindernissen bei grenzüberschreitenden EU-Erbschaften“.
Dem BFH wurde die Rechtsfrage zugeführt, ob unionsrechtliche Grundfreiheiten der Anwendung von § 8b Abs. 7 KStG auf eine Dividendenausschüttung einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft entgegenstehen, auf die der Dividendenempfänger kraft seiner Beteiligung einen „sicheren Einfluss“ ausübt und ob insoweit der Anwendungsvorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit gilt (Az. I R 7/12).
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, inwieweit ein Gebäudeeigentümer die Minderung des Rohertrags wegen Leerstands (z. B. aufgrund überhöhten Mietpreises) zu vertreten hat (Az. II R 8/12).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Finanzamt den Bilanzgewinn der Organträgerin durch Bildung eines passiven organschaftlichen Ausgleichspostens mindern durfte, der auf nicht ausgleichsfähigen Verlusten gemäß § 15a EStG beruhte, die der Organgesellschaft aus einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft zuzurechnen waren (Az. I R 65/11).
Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand. SO der BFH (Az. II R 7/12).
Der BFH entschied, dass die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, eine einheitliche und im Inland steuerpflichtige Leistung ist (Az. V R 9/10).
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