Der BFH hatte zu entscheiden, wer Bekanntgabeadressat eines Kraftfahrzeugsteuerbescheids ist, wenn das Kfz des Insolvenzschuldners unter Zwangsverwaltung steht (Az. II R 28/11).
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Steuern
Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.09.2012 – II R 9/11 – dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungsgemäß ist. Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sind daher vorläufig durchzuführen. Es ist lt. obersten Finanzbehörden der Länder nicht mehr erforderlich, Einspruch einzulegen, um den Steuerfall bis zu einer Entscheidung des BVerfG „offen“ zu halten (Az. 3-S033.8 / 69).
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus der Sicht des Leistungsempfängers
Das BMF teilt die Änderung des Abschnitts 1.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, der die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus der Sicht des Leistungsempfängers behandelt, mit (Az. IV D 2 – S-7100 / 08 / 10007:003).
EuGH zur Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf Dividenden
Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen gewährleistet lt. EuGH keine steuerliche Behandlung, die derjenigen gleichwertig ist, die sich aus der Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen ergibt (Rs. C-35/11).
18,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus Genussmitteln 2011
Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 18,8 Milliarden Euro hat 2011 der Konsum von Genussmitteln den Kassen von Bund und Ländern eingebracht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dabei die Tabaksteuer mit 14,4 Milliarden Euro mit Abstand am ertragreichsten.
SPD-Fraktion setzt sich für Finanztransaktionssteuer ein
Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen und andere EU-Mitgliedstaaten für die Einführung dieser Steuer gewinnen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem aktuellen Antrag.
Begünstigungen von energieintensiven Unternehmen bei der Energie- und Stromsteuer
Energieintensive Unternehmen des Produzierenden Gewerbes erhalten weiter eine Steuerbegünstigung, allerdings nur, wenn sie ihre Energieeffizienz erhöhen. Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag nun zugestimmt.
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
Das BVerfG hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen weiterentwickelt. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung nicht grundsätzlich unzulässig. Sie stehen den Fällen echter Rückwirkung allerdings nahe und unterliegen daher besonderen Anforderungen unter den Gesichtspunkten von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit (Az. 1 BvL 6/07).
DEHOGA fordert klare Positionierung der Politik für Beibehaltung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Beherbergungen
„Die Investitionstätigkeit der Hotellerie hat gezeigt, dass das Konjunkturprogramm der Bundesregierung nachhaltige Effekte auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zeigt. Die 7 Prozent für die Hotellerie müssen deshalb beibehalten bleiben“, fordert Hermann Kröger, Präsident des DEHOGA Niedersachsen.
Streubesitzdividenden sollen rückwirkend steuerfrei werden
Gemäß dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 sollen so genannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, künftig steuerfrei sein. Dies berichtet der Deutsche Bundestag.