Die kurz bevorstehende Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale gewinnt an Kontur. Wie der DStV berichtet, können die Arbeitgeber in das Verfahren freiwillig ab 01.11.2012 mit Wirkung ab dem 01.01.2013 einsteigen.
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Steuern
Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR 2011
Das BMF hat den Höchstbetrag für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind und den Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen neu festgelegt (Az. IV C 5 – S-2353 / 08 / 10007).
Maßgeblichkeit niedrigerer handelsrechtlicher Bilanzwerte im Rahmen der steuerlichen Rückstellungsberechnung
Der DStV hat zu Verfügungen der OFD Rheinland und der OFD Münster zur Maßgeblichkeit kritisch Stellung genommen.
Mehrwertsteuer: Überprüfung ermäßigter Steuersätze für mehr Effizienz im Steuerwesen
In einer bis zum 03.01.2013 dauernden Konsultation werden Bürger, Unternehmen und andere Interessenträger befragt, welche Auswirkungen eine Änderung der EU-Vorschriften zu bestimmten ermäßigten Mehrwertsteuersätzen mit sich bringen könnte. Die Befragung soll zu einer grundlegenden Reform des EU-MwSt-Systems beitragen.
BStBK zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB)
Die BStBK begrüßt die Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) als Alternative zur englischen Limited Liability Partnership (LLP), wünscht sich aber – anders als im Gesetzentwurf vorgesehen – gleiche Versicherungsanforderungen und eine einheitliche Mindestversicherungssumme von 1. Mio. Euro für die drei Berufsgruppen der Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer.
Kosten der Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger keine außergewöhnliche Belastung
Die Kosten einer Eheschließung können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie deshalb besonders hoch sind, weil einer der Ehepartner ausländischer Staatsbürger ist. So das FG Berlin-Brandenburg (Az. 7 K 7030/11).
Anhörung zum JStG 2013 – Stellungnahme des DStV
Am 26.09.2012 fanden sich die Sachverständigen im Finanzausschuss des Bundestags zur öffentlichen Anhörung des Entwurfs eines Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) zusammen. Der DStV hat dazu Stellung genommen.
Steuertermine Oktober 2012
Im PKH-Verfahren keine Anrechnung der nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Laut FG Düsseldorf kann sich die Staatskasse nicht auf die hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die dem Rechtsanwalt zustehende Verfahrensgebühr berufen, wenn dieser im Prozesskostenhilfeverfahren die Geschäftsgebühr vom Mandanten nicht erhalten hat (Az. 3 K 4024/11).
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Schornsteinfegers
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers dessen regelmäßige Arbeitsstätte darstellt (Az. 7 K 982/12).