Steuern
Der DStV weist darauf hin, dass sich eine deutliche Diskrepanz zwischen den offiziellen Verlautbarungen der Finanzverwaltung über die in Papierform einzureichenden Belege zur elektronischen Einkommensteuererklärung ab 2011 und den Nachforderungen durch die Finanzbehörden abzeichnet.
Der EuGH entschied, dass Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen ist, dass er es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig zu machen, dass der Lieferer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers mitteilt (Az. C-587/10).
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat am 02.10.2012 bei einem Zusammentreffen mit innovativen Startups und Business Angels in Berlin das Startup-Manifest des Online-Magazins „Gründerszene“ entgegen genommen. Das Startup-Manifest spricht sich gegen den Beschluss des Bundesrats vom 6. Juli 2012 aus, künftig Streubesitzbeteiligungen von inländischen Kapitalgebern zu besteuern, berichtet so die BMWi.
Das BMF bestimmt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den 1. November 2012 als Starttermin für das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM-Verfahren). Ab diesem Zeitpunkt besteht für die Arbeitgeber die Möglichkeit, die ELStAM der Arbeitnehmer mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 abzurufen und dem Lohnsteuerabzug 2013 zugrunde zu legen.
Die BStBK lehnt die Forderung der Lohnsteuerhilfevereine entschieden ab, diesen im JStG 2013 hinsichtlich Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs eine Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen in unbegrenzter Höhe einzuräumen.
Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Kollege Moscovici haben einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission übermittelt. Darin bitten die Minister die Kommission um Vorlage eines Vorschlags zur Einführung der Finanztransaktionsteuer im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit. Continue reading
Der Deutsche Bundestag informiert über einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts, durch den das steuerliche Reisekostenrecht und die Regelungen zur „steuerlichen Organschaft“ erheblich vereinfacht sowie der Verlustrücktrag bei der Unternehmensbesteuerung auf 1 Mio. Euro angehoben werden sollen.
Das FG Schleswig-Holstein hat durch den Berichterstatter anstelle des Senats erkannt, dass die Anwendung der Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zum fiktiven Gehaltszufluss bei Arbeitnehmern einer GmbH bereits im Fälligkeitszeitpunkt nicht in Betracht komme, wenn es sich bei den Arbeitnehmern nicht um beherrschende Gesellschafter handelt und sich die (vermeintlichen) Gehaltsansprüche nicht bei der Ermittlung des Einkommens der GmbH ausgewirkt haben (Az. 1 K 83/11).
Das FG Schleswig-Holstein nahm erstmals Stellung zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Bedingungen bei der Gewährung mehrerer zinsloser Darlehen zwischen Tochtergesellschaften mbH auf der Ebene der Mutterkapitalgesellschaft das Abzugsverbot gemäß § 3 c EStG eingreift (Az. 1 K 264/08).
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass § 3 Nr. 3 GrEStG nur die Aufhebung der Erbengemeinschaft, d. h. die Auseinandersetzung über das gesamthänderisch gebundene Vermögen, begünstigen und damit erleichtern soll. Auf die Auseinandersetzung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge entstandenen Eigentümergemeinschaft, die nach den Regelungen des BGB nicht über Gesamthandseigentum verfügt, sondern sich durch Bruchteilseigentum auszeichnet, ist die Befreiungsvorschrift weder direkt, noch entsprechend anwendbar (Az. 3 K 125/09).
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