Steuern
Am 19.09.2012 wurde vom Kabinett eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossen. Mit der Vereinfachung des Reisekostenrechts wollen die Koalitionsfraktionen eine anhaltende Forderung der Wirtschaft wie auch der Steuerverwaltung umsetzen.
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 174 Abs. 4 AO eine Änderung eines bereits durch Gerichtsentscheidung modifizierten Steuerbescheids zu Ungunsten des Steuerpflichtigen mit dem Ziel erlaubt, aus dieser Gerichtsentscheidung Folgerungen zu ziehen, die das Gericht wegen des Verböserungsverbots nicht ziehen durfte (Az. VI R 92/10).
Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte, um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sog. Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt. So der BFH (Az. I R 106/10).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine konkludente Entscheidung über einen Antrag nach § 163 AO verbunden mit einer Steuerfestsetzung, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erging, von der Finanzverwaltung verbindlich getroffen werden kann (Az. I R 32/11).
Laut BFH sind Aufwendungen aus einem fehlgeschlagenen Verkauf eines Vermietungsobjekts nicht als Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung und auch nicht im Rahmen von privaten Veräußerungsgeschäften ansetzbar (Az. IX R 8/12).
Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 am 26.09.2012 werden 31 Sachverständige erwartet. Der Deutsche Bundestag gibt nochmals einen Überblick über den Gesetzentwurf.
Seit Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz steht die Bundesregierung einem Ankauf so genannter Steuer-CDs ablehnend gegenüber. Vor Unterzeichnung des Abkommens vom 21.09.2011 habe das Bundesfinanzministerium den Ankauf von solchen Daten-CDs als zur Durchsetzung deutscher Steueransprüche erforderlich angesehen.
Das neue deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 24.09.2012. Der Deutsche Bundestag gibt einen Überblick.
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Erträge einer deutschen Kapitalgesellschaft, die diese von einer brasilianischen (Tochter-)Kapitalgesellschaft erhalten hat, als steuerpflichtige Zinsen oder als nach dem DBA-Brasilien a. F. steuerfreie Dividenden zu erfassen sind (Az. I R 6/11 und I R 8/11). Continue reading
Laut BFH ist § 32a KStG verfassungsgemäß, wonach Einkommensteuerfestsetzungen geändert werden können, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar bestandskräftig aber noch nicht festsetzungsverjährt waren (Az. VIII B 45/12). Continue reading
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