Steuern
Die Erteilung eines sog. AEO-Zertifikats „Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit“ darf lt. BFH von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller seine in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten einer Sicherheitsüberprüfung anhand der sog. Terrorismuslisten unterzieht (Az. VII R 43/11).
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch, die sog. „Praxisgebühren“, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können (Az. X R 41/11).
Laut BFH richten sich die anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Kindergeld nach dem Land der tatsächlichen Beschäftigung (Az. III R 76/10).
Nach Auffassung des BFH bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unterliegen (Az. V B 82/11).
Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs zu einer erfolgswirksamen Nachaktivierung im ersten verfahrensrechtlich noch offenen Jahr. So der BFH (Az. X R 38/10).
Bei fehlerhafter Doppelberücksichtigung von Einnahmen in in- und ausländischem Steuerbescheid kann ein Steuerbescheid laut BFH nach § 174 Abs. 1 AO geändert werden (Az. I R 73/10).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners durch Haftungsbescheid voraussetzt, dass die Primärschuld (hier: Vorsteuer-Rückforderungsanspruch) formal wirksam gegen den Erstschuldner festgesetzt wurde (Az. XI R 6/10).
Der BFH hat die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert (Az. X R 42/11). Continue reading
Der Bund hat im Jahr 2011 rund 959 Millionen Euro aus der Luftverkehrsteuer eingenommen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung hervor. Auch für dieses Jahr erwartet die Regierung daraus Einnahmen in Höhe von rund 960 Millionen Euro.
Das BMF erläutert die durch das JStG 2010 mit der Einfügung des § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 3 UStG durch in Anlehnung an die Regelung zur Feststellungsverjährung geschaffene Befristung für die rückwirkende Anwendung der für die Steuerbefreiung maßgebenden Bescheinigung (Az. IV D 3 – S-7177 / 07 / 10001-02).
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