Steuern
Das FG Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Verpflegung (an einer Universität in Mexiko) als vorweggenommene Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit streitig war (Az. 4 K 4118/09).
BMWi und BMF berichten, dass das Regierungskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen hat. Der Spitzenausgleich werde nur noch gewährt, wenn die Unternehmen des produzierenden Gewerbes einen Beitrag zu Energieeinsparungen leisten.
Mit einem an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchen soll geklärt werden, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Die Finanzverwaltung sieht nur die ambulante Behandlung selbst, nicht aber auch die Lieferung derartiger Medikamente für ambulante Behandlungen als steuerfrei an (Az. V R 19/11).
Der III. Senat des Bundesfinanzhofs hat den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit (Eigenprostitution) gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt (Az. III R 30/10).
Das beim BVerfG anhängige Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der ab dem Jahr 2008 teilweise erheblich geänderten gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten rechtfertigt nur dann eine AdV eines Gewerbesteuermessbescheides, wenn dem Steuerpflichtigen irreparable Nachteile drohen. So das FG Köln (Az. 13 V 1292/12 und 13 V 1408/12).
Laut BFH ist der sog. Sanierungserlass keine allgemeine Verwaltungsvorschrift im Sinne von § 184 Abs. 2 AO, so dass für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 Satz 1 AO nicht das Finanzamt, sondern die Gemeinden zuständig sind (Az. I R 24/11).
Laut einem Beschluss des FG Münster ist eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig, wenn sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält (Az. 11 V 1706/12 E).
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für einen Schnellreaktionsmechanismus angenommen, der den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, schneller und wirksamer auf Mehrwertsteuerbetrug zu reagieren.
Das BMF hat Ende Juli 2012 die Beteiligung der betroffenen Ressorts, der Bundesverbände der Wirtschaft und der Behörden des nachgeordneten Geschäftsbereichs zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols eingeleitet. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag sowie die Finanzressorts der Länder wurden zeitgleich über den Entwurf informiert.
Im BMF-Schreiben vom 25.06.2012 befasst sich das BMF mit dem DBA-USA und der Anwendung des BFH-Urteil I R 70/08 vom 21.10.2009, in dem es um die Besteuerung von Erfindervergütungen geht (Az. IV B 5 – S-1301-USA / 0-04).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen