Steuern
Laut FG Schleswig-Holstein löst schon die mit der staatlichen Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig entstehende Verpflichtung zur Übereignung eines inländischen Grundstücks gemäß Zusicherung in einem wirksamen Stiftungsgeschäft die GrESt-Pflicht aus, nicht erst die nachfolgende Übertragungserklärung und Auflassung (Az. 3 K 118/11).
Wenn zwei Schwesterpersonengesellschaften zunächst aufeinander und dann auf die Muttergesellschaft verschmolzen werden, entsteht – entgegen dem Inhalt des Umwandlungssteuererlasses – kein Beteiligungsgewinn. So entschied das FG Hamburg (Az. 6 K 119/10).
Mit zwei Urteilen hat das FG Schleswig-Holstein entschieden, dass unabhängig davon, ob die Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für einen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Entrichtungszeitraum bereits entrichtet war, die nach Verfahrenseröffnung – grds. tageweise – entstehende KraftSt dann eine Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, wenn das Fahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist (Az. 3 K 17/11 und 3 K 18/11).
Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung dem Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten zugestimmt. Neben den bisherigen Sportwetten zu festen Gewinnquoten – so genannte Oddset-Wetten – unterwirft es sämtliche Sportwetten der Besteuerung.
Unterlässt es die Finanzbehörde trotz eines mit der Einspruchsbegründung gestellten Antrags nach § 364 AO, einem Steuerschuldner die Besteuerungsunterlagen mitzuteilen, kann dies laut FG Hamburg die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides rechtfertigen (Az. 4 V 4/12).
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Mauritius vom 7. Oktober 2011 und dem DBA mit der „Taipeh-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland“ zugestimmt und folgte damit bei beiden Beschlüssen einer Empfehlung des Finanzausschusses.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Gemeinden nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden können, wohl aber Jagdgenossenschaften (Az. 9 C 10.11, 9 C 2.12).
Mindeststrafen für Steuervergehen, eine grenzübergreifende Steuer-Identifikationsnummer, eine EU-Charta für Steuerpflichtige und schärfere gemeinsame Maßnahmen gegen Steueroasen – dies sind nur einige der konkreten Vorstellungen, die die EU-Kommission vorgelegt hat, um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der EU zu verbessern.
Der Finanzausschuss des Bundestages hat dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten zugestimmt, wonach sämtliche Sportwetten in Zukunft steuerpflichtig werden.
Viele Auszubildende oder Studenten nutzen die Ferienzeit oder die vorlesungsfreien Wochen dazu, ihren Geldbeutel aufzubessern. Allerdings kann sich allzu viel Fleiß beim Kindergeld leider negativ auswirken, warnt der Deutsche Steuerberaterverband.
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